Wenn sie Deutschland nicht gerade durch den baren Unsinn blamiert, den sie im In- und Ausland zusammenschwadroniert, machen sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Untergebenen auch ganz konkreter Pflichtverletzungen schuldig. Genau wie bei ihrer SPD-Kollegin Nancy Faeser, zählt auch für Baerbock die Aufnahme so vieler Migranten wie nur möglich zu ihren wichtigsten Prioritäten. Die Vorlage gültiger Papiere spielt dabei keine Rolle. Als die Visa-Abteilung im pakistanischen Islamabad sich weigerte, einem angeblich aus Afghanistan geflüchteten Mann ein Visum zur Einreise nach Deutschland auszustellen, weil dieser nicht nur einen gefälschten Ausweis vorgelegt hatte, sondern die Visa-Gebühren auch noch mit Falschgeld bezahlt haben soll, wies die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes die Beamten in Pakistan an, dem angeblichen Flüchtling die Einreise nach Deutschland zu erlauben.
„An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“, hieß es in der entsprechenden Anordnung vom vergangenen Dezember. Bei der Visa-Stelle in Islamabad konnte man sich dieser Auffassung jedoch ganz und gar nicht anschließen. Dort stellte man zurecht fest, dass der Mann die deutsche Botschaft „vorsätzlich getäuscht“ habe und dass es „erhebliche Zweifel“, sowohl am behaupteten Alter gebe, das man eher auf 20 als auf 14 Jahre schätzte als auch an der Herkunft, da er pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt spreche und an seinem vermeintlichen Flüchtlingsstatus gebe, da er teure westliche Kleidung trage.
Wahnwitz der gesamten Migrationspolitik
Damit war jedoch der Irrsinn, der den ganzen Wahnwitz der deutschen Migrationspolitik abermals wie unter einem Brennglas einfängt, noch lange nicht zu Ende: Gegenüber „Bild“ hieß es aus Regierungskreisen auch noch, dass der Möchtegernflüchtling auch noch „mit absehbarem Erfolg“ auf Familienzusammenführung geklagt habe! Denn in Berlin erschien ein Mann vor Gericht, der behauptete dessen Bruder zu sein und dem Gericht rührselig vorgejammert hatte: „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“
Die weiteren Ermittlungen zu dem Fall werden nun zwischen mehreren Staatsanwaltschaften hin- und hergeschoben. Aller Erfahrung nach werden sie im Sande verlaufen. Diese Zuwanderung ist politisch gewollt und wird mit allen Mitteln gefördert. Korrekte Ausweisdokumente interessieren die zuständigen Stellen de facto gar nicht. Baerbock und Faeser würden am liebsten einfach jeden, der möchte, ohne jede Überprüfung ins Land kommen lassen und ihm gleich noch die deutsche Staatsangehörigkeit hinterwerfen.
Precht hat recht
Vergangene Woche hatte der AfD-Abgeordnete Peter Bystron Annalena Baerbock im Bundestag direkt mit den konkreten Vorwürfen gefälschter Visa konfrontiert. In einer beispiellosen Mischung aus Dummheit und Arroganz hatte Baerbock dazu jede Aussage verweigert und von „Falschmeldungen” gesprochen. Nun, da Bystron exakt bestätigt wird, müsste Baerbocks Verhalten eigentlich gerügt und ihre Rolle in dem offenbar vertuschten Skandal möglicherweise sogar durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Baerbocks unsägliche Amtsführung hat mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass sich selbst der in linksgrünen Kreisen so wohlgelittene öffentlich-rechtliche Allzweckphilosoph Richard David Precht zu einer in ihrer Deutlichkeit völlig ungewohnten Kritik veranlasst sah. In seinem Podcast mit Markus Lanz konstatierte Precht völlig zutreffend: „Was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist.“ Unter normalen Umständen hätte Baerbock nicht einmal einen Praktikumsplatz erhalten, stellte er weiter fest. Sie habe „die moralische Inbrunst einer Klassensprecherin“ und ihre „wertegeleitete Außenpolitik“ sei in Wirklichkeit eine „konfrontationsgeleitete Außenpolitik“. Precht empfahl ihr, „kleine Brötchen“ zu backen und aufzuhören, etwa gegenüber China Drohkulissen aufzubauen, wo Deutschland überhaupt nichts habe, womit es drohen könne. Dass ausgerechnet aus dieser Ecke eine der zutreffendsten Einschätzungen dieser monströsen Fehlbesetzung kommen würde, war bislang eher nicht zu erwarten. Es deutet sich ein zaghafter Stimmungsumschwung an. (DM)
