Einige sprechen schon von gekaufter Opposition. Auf jeden Fall scheinen die. “Zufallssieger” “Bürger in Wut” mächtig Oberwasser zu haben, dass sie sich gleich mal den erfolgreichsten AfD-Politiker vorknöpfen, anstatt sich auf das Wesentliche, nämlich die katastrophale Politik der Bundesregierung zu konzentrieren:
Die Bremer Partei “Bürger in Wut” würde nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Piet Leidreiter keine Mitglieder vom Schlage des Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke aufnehmen. Leidreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) auf eine entsprechende Frage: “Nein, um Gottes Willen. Deswegen bin ich aus der AfD ausgetreten.”
Er selbst sei im Frühjahr 2015 als ehemaliger Bundesschatzmeister aus der AfD ausgetreten, weil Höckes rechtsextremer Flügel in der Partei immer stärker wurde. Leidreiter ergänzte: “Ich würde mich noch nicht mal als rechts bezeichnen. Wegen meiner wirtschaftlichen Orientierung hatte ich jahrzehntelang einen FDP-Aufnahmeantrag in meiner Schreibtischschublade liegen. Dann kamen die Eurokrise und die AfD.” Die “Bürger in Wut” hatten bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am vergangenen Sonntag fast zehn Prozent der Stimmen erhalten und ihren Anteil damit nahezu verfünffacht. Sie werden nach bisherigem Stand mit neun Abgeordneten und damit erstmals in Fraktionsstärke ins Landesparlament einziehen.
Die AfD durfte bei der Wahl nicht antreten – und genau das ist der Erfolg von “Bürger in Wut” gewesen. “Mit fremden Federn schmücken” nannte man das früher.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet derweil bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. “Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für die AfD laut Umfragen in ganz Deutschland bei 26 Prozent liegt. Das ist die Zahl derer, die sich theoretisch vorstellen könnten, AfD zu wählen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Das sei ein bundesweites Phänomen.
“Protest artikuliert sich immer noch über Zustimmung zur AfD. Die Zahl der Unzufriedenen, die keine Rechten sind, wächst.” Haseloff erzählte unter anderem von einer Runde mit IHK-Vertretern. “Die sagen, dass selbst klassisch bürgerliche, kleine und mittelständische Unternehmer verärgert sind über die Bundespolitik, sodass sie bei einer Bundestagswahl zu einem überproportionalen AfD-Ergebnis beitragen könnten.”
Das Problem sei: Wenn solche Multiplikatoren den demokratischen Parteien von der Fahne gingen, dann sei die Wirkung deutlich. Haseloff bezeichnete die Stimmung im Land für “sehr bedenklich”. Der CDU-Politiker machte die Ampel mit verantwortlich.
“Wenn seit anderthalb Jahren in einer Kriegszeit in Europa eine Bundesregierung ständig im Streit ist, hat das Auswirkungen auf das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik insgesamt.”
Haselhoff hat recht mit seiner Prognose, die könnte für die AfD sogar noch besser ausfallen. Aber seine Analyse ist falsch. Die Bürger sind nicht sauer darüber, dass in der Ampel der Streit vorherrscht. Sie sind wütend, dass niemand die Grünen aufhält, die Deutschland mutwillig gegen die Wand fahren wollen.
Und leider liebäugelt ausgerechnet die CDU ja mit dieser Zerstörer-Partei. Und genau deshalb springen immer mehr Bürger der Union von der Fahne. (Mit Material von dts)
