Und wieder einmal gibt es ein überflüssiges Treffen der hohen Politik das wohl ins Leere laufen, oder Deutschland noch mehr belasten wird. Denn beim Thema “Asyl” ist sich jeder der Nächste und alle gegen uns. Insbesondere unsere Bundesinnenministerin, die lieber gegen die AfD hetzt, statt bürgernahe Politik zu betreiben.
Hier wieder einige aktuelle Meldungen, die zeigen, dass die Linken und Grünen überhaupt kein Interesse haben, irgendetwas an der katastrophalen Situation zu ändern, geschweige zu verbessern:
Faeser erteilt Forderung nach überparteilicher Asyl-Kommission Absage
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik eine Absage erteilt. “Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern und diese Chance liegt in Europa”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Es gibt keinen isolierten deutschen Weg, das sollte die CDU verstehen, die leider weit weg ist von der Europa-Partei, die sie mal war”, fügte sie hinzu.
“Was sollte so eine Kommission auf rein nationaler Ebene leisten, sie würde an den Ursachen des Problems nichts ändern”, so Faeser weiter. Niemand solle vergessen, dass das Asylrecht in der Verfassung einen hohen Wert habe. “Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen”, so die Ministerin.
Grüne Jugend fürchtet Verschlechterung durch geplante EU-Asylreform
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus. Dabei gebe es durchaus Bedarf für ein reformiertes Asylsystem, die Lage der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sei katastrophal. “Das Problem ist diese Reform, die jetzt gerade auf dem Tisch liegt, die wird diese Probleme nicht lösen, sondern die führt zu mehr Chaos, zu mehr Unsicherheit und vor allem nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit”, sagte Dzienus den Sendern RTL/ntv.
Deutschland könne dieser Reform so nicht zustimmen. Es sei einst versprochen worden, es dürfe keine neuen Lager geben. “No more Morias”, sei “die Ansage” gewesen.
“Und das, was mit dieser Verordnung passieren wird, ist, dass es mehr solcher Lager gibt, mehr Morias”, so Dzienus. Moria werde mithin zum europäischen Standard an den europäischen Außengrenzen. Am 8. September 2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nieder.
Das Camp war für knapp 3.000 Menschen konzipiert, bis zu 60.000 sollen dort gelebt haben. Zudem hat Dzienus Zweifel, ob die geplanten Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen den Migrationsdruck mindern werden. “Da sehen wir ehrlich gesagt auch, dass diese Reform ein Stück weit ja eine Ablenkungsdebatte ist, eine Nebelkerze, weil sie löst diese Probleme nicht, sie unterstützt die Außengrenzstaaten nicht.”
Grenzstaaten wie Italien und Griechenland hätten immer wieder gesagt, dass sie eigentlich nicht für Grenzverfahren seien, ihnen ginge es vor allem um eine solidarische und gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa. Das werde mit dieser Reform aber nicht durchgesetzt. Das sollte der eigentliche Fokus sein: eine bessere Verteilung der Menschen in Europa.
“Dafür hat sich die Bundesregierung und gerade Nancy Faeser viel zu wenig in den Verhandlungen eingesetzt”, so der Vorwurf von Dzienus. Da erwarte er von der Bundesregierung schon ein anderes Agieren.
Außenhandel warnt vor Wiedereinführung von EU-Binnengrenzkontrollen
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union gewarnt. “Die Rückkehr zu nationalen Grenzen wäre für den Groß- und Außenhandel ein absolutes Desaster und muss auf jeden Fall verhindert werden”, sagte er dem “Handelsblatt”. Der EU-Binnenmarkt lebe vom freien, ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistungen, Arbeitsplätze – Warenversorgung und Wohlstand in Deutschland hingen direkt davon ab.
Mit Blick auf wirtschaftliche Schäden wies Jandura auf den kritischen Zustand der britischen Wirtschaft unmittelbar nach dem Brexit hin. Auch das “Chaos” nach den temporären Grenzschließungen während der Corona-Pandemie zeige nur einen Bruchteil der realen Folgen, die Deutschland drohten. “Durch das schlecht gemachte Lieferkettengesetz und die massive EU-Regulierung zäunen wir uns bereits heute ohne Not ein”, so der BGA-Präsident.
“Eine weitere Grenzziehung wäre ein kaum verkraftbarer Nackenschlag.” Auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) warnte vor Grenzkontrollen. “Der wirtschaftliche Schaden dürfte bei deutschen Binnengrenzkontrollen durch die mittelbar entstehende Behinderung des freien Warenverkehrs beträchtlich sein”, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Jutta Knell, dem “Handelsblatt”.
“Aufgrund unkalkulierbarer Laufzeiten könnten insbesondere getaktete Lkw-Verkehre nicht mehr termingerecht durchgeführt und Liefertermine nicht mehr eingehalten werden.” Knell sprach von einem “Rückfall zu den Anfängen der Coronakrise”.
FDP drängt Asyl-Einigung in der EU
Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine Einigung gedrungen. “In Deutschland und in Europa besteht Konsens darüber, dass wir eine Zeitenwende in der Migrationspolitik brauchen”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Das bedeute seiner Ansicht nach mehr Kontrolle, mehr Steuerung und letztlich eine Begrenzung der Migration.
Deshalb sei es zu begrüßen, dass Asylverfahren zukünftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen. “Eine Einigung auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag ist zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden – das liegt sowohl im Interesse der Länder und Kommunen in Deutschland als auch im Interesse unserer europäischen Partner”, sagte der FDP-Generalsekretär.
EU-Parlamentspräsidentin drängt auf Einigung in der Asylpolitik
In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. “Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag, um das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden zu können. Wir können uns nicht erlauben Zeit zu verlieren, möglicherweise sogar Jahre”, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der “Welt” vor den Beratungen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Luxemburg.
Es bräuchte möglicherweise eine zeitnahe Einigung der Mitgliedsländer, um das umfangreiche Gesetzespaket fristgerecht noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024 zu verabschieden und anschließend in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine Einigung zu finden mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Abhängig vom Ausgang der Europawahlen könnte das neu gewählte EU-Parlament unter Umständen eine lange Zeit benötigen, um im Abgeordnetenhaus einen Konsens zu finden.
Grüne drängen auf schnelle Einigung im EU-Asylstreit
Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl. “Wir Grüne wünschen uns, dass es eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, so dass dann das Europäische Parlament und der Rat das endgültige Paket verhandeln können”, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das EU-Parlament habe seine Hausaufgaben bereits gemacht.
“Aber einen Kompromiss kann es nicht um jeden Preis geben”, warnte Andresen. Offenbar wollten sich einige Regierungen von rechtspopulistischen Symbolen treiben lassen, was eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erschwere, die konstruktiv an einer Lösung arbeiten wollen. Andresen beklagte, die zur Abstimmung vorliegenden Kompromisse würden einer modernen Migrationspolitik nicht gerecht und änderten nichts am grundlegenden Problem, dass weiterhin die Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Asylverfahren tragen müssten, diese aber nicht stemmen könnten.
“Für uns Grüne ist klar, es darf keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen geben. Auch das universelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden”, erklärte der Sprecher der Gruppe der deutschen Grünen-Abgeordneten. Eine erste Registrierung an den Grenzen sei nötig, aber monatelange Asylverfahren an den Außengrenzen gingen zu Lasten der Menschenrechte und seien wirkungslos.
“Vor allem Kinder dürfen nicht über viele Monate in Massenlagern festgehalten werden.”
Faeser pocht auf EU-Asylreform
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den Fall eines Scheiterns vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union gewarnt. “Wir haben es in den 1990er-Jahren nach den Balkan-Kriegen nicht geschafft, ein dauerhaft funktionierendes System zu erreichen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Und wir haben es nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien 2015 auch nicht geschafft.”
Es sei wichtig, jetzt zu Ergebnissen zu kommen. “Anderenfalls ist mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen”, sagte Faeser. “Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.”
Das Schengen-System gerate in Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden. Es solle zwar Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben, dies solle aber “nicht für Menschen gelten, die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind”, so die Innenministerin. Es gehe “um schnelle und faire Asylverfahren für diejenigen, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in der EU Schutz benötigen”.
Generell gelte: “Das Asylrecht wird nicht angetastet. Wenn Menschen bei uns in Europa Asyl beantragen, dann müssen sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Jeder Fall muss individuell geprüft werden”, sagte die SPD-Politikerin.
“Die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge wäre Teil des Gesamtpakets. Wenn wir zu einer Einigung kommen, dann muss das ein fester Bestandteil sein”, so Faeser. “Es gibt nicht nur Grenzverfahren oder nur eine gerechte Verteilung. Beides bedingt sich.”
Aber sie will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg natürlich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. “Wir haben in der Bundesregierung eine geeinte Position”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, also die Verwundbarsten überhaupt, besonders geschützt sind. Wir setzen uns dafür ein, dass sie mit ihren Familien direkt in die EU einreisen und keine Grenzverfahren durchlaufen müssen.” Faser fügte hinzu: “Es sind meist die Menschen aus Kriegsgebieten, die mit ihren Kindern kommen – und die haben ohnehin hohe Aussicht auf Schutz in der EU und müssen nicht in die Grenzverfahren.” Der Plan der EU, über den in Luxemburg verhandelt wird, besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Staaten mit geringer Bleibeperspektive sowie gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Allerdings sind die Außengrenzverfahren sowohl bei den Grünen als auch in der SPD umstritten.
SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab
Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. “Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind nicht akzeptabel”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Eine sozialdemokratische Innenministerin darf Seehofers Plan für Auffanglager doch nicht unterstützen”, sagte Roloff.
Horst Seehofer hatte sich in seiner Zeit als Innenminister für Vorprüfungen von Migranten an der Außengrenze eingesetzt – und lobte Faeser nun für ihren Kurs. Roloff sagte, was es brauche, sei ein “verbindlicher Verteilungsschlüssel, schnellere Verfahren und mehr Mittel für die Unterbringung und Betreuung”. Die derzeitigen Reformpläne hält er für kontraproduktiv: “Ich sehe in der aktuell diskutierten Fassung mehr Risiken als Fortschritte.”
Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sieht die Pläne ebenfalls kritisch. “Ich habe Sorgen, dass eine Reform des europäischen Asylrechts das Recht auf Asyl abschwächen könnte”, sagte sie dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Insbesondere dürfen Minderjährige Geflüchtete und ihre Eltern nicht in ein Grenzverfahren ohne Rechtsschutz kommen.”
Dafür setze sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stark ein. Badum und Roloff gehören zu einer Gruppe von 27 Bundestagsabgeordneten, die sich einem offenen Brief der Initiative “Brand New Bundestag” angeschlossen haben. Die Gruppe befürchtet “haftähnliche Zustände” an den Außengrenzen und postuliert: “Die Politik der Mauern und Zäune ist nicht unsere Politik.”
Schulze fordert mehr internationales Engagement für Geflüchtete
Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation “Ärzte ohne Grenzen” hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht gefordert. “Ich bin überzeugt: Um eine gute Zukunft für uns alle zu gestalten, brauchen wir mehr denn je Engagement über Grenzen hinweg”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Denn auch der Klimawandel, Pandemien und die Folgen von Kriegen machen nicht vor Ländergrenzen halt”, so die Ministerin weiter.
Sie verwies auf die Leistungen von Entwicklungsländern bei der Hilfe für Flüchtlinge. “Es sind weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht – ein trauriger Rekord.” Die Hauptlast bei der Versorgung der Geflüchteten liege aber nicht auf Europa, sondern auf den Entwicklungsländern, sagte Schulze.
“Darum helfen wir aufnehmenden Gemeinden ganz konkret dabei, Menschen auf der Flucht ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen.” Die Ministerin sprach sich dabei dafür aus, dass es geflüchteten Personen möglich sein solle, in den Gemeinden Arbeit zu finden. “Das gelingt am besten, wenn es nicht nur den Geflüchteten zugutekommt, sondern auch den aufnehmenden Gemeinden.”
Man setze dabei auf “langfristige Lösungen”. “Zum Beispiel unterstützen wir, dass Menschen auf der Flucht ein eigenes Einkommen erwirtschaften können, um nicht dauerhaft von Hilfsgeldern abhängig zu sein”, fügte die Entwicklungsministerin hinzu.
