Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba - Foto: Imago

Ukraine & Forderung: Warnung aus Kiew – es reicht!

Nicht nur der ehemalige Ukraine-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sondern auch der ukrainische Außenminister Kuleba macht dicke Backen. Er warnt die Bundes-“Regierung” davor, sich dem Willen der ukrainischen “Regierung” in den Weg zu stellen. Muß man sich das wirklich bieten lassen?

von Max Erdinger

Die dts-Nachrichtenagentur meldet: Kiew – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel in Vilnius die Bundesregierung davor gewarnt, den Weg seines Landes in die westliche Allianz zu behindern. Es gebe zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung auf allen Ebenen zu dem Thema, sagte er den Zeitungen “Bild”, der “Welt” und “Politico”. “Wiederholen Sie nicht den Fehler, den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete”, so Kuleba.
Die damalige Entscheidung habe “die Tür aufgemacht für Putins Einmarsch in Georgien und schließlich die illegale Annexion der Krim”. Wäre die Ukraine 2014 bereits Nato-Mitglied gewesen, hätte es die Krim-Annexion, den Krieg im Donbass und jetzt den Überfall auf das ganze Land nicht gegeben. Nach den Worten Kulebas erwartet die Ukraine nicht eine Aufnahme in die Nato während des Krieges.

“Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als Nato-Mitglied zu akzeptieren.” Eine Ukraine außerhalb der Nato würde bedeuten, dass Krieg “weiter eine Option” sei. Der einzige Weg, “die Tür für eine russische Aggression gegen Europa und den europäisch-atlantischen Raum insgesamt zu schließen”, bestehe in der Aufnahme der Ukraine in die Nato, so der Außenminister.

Laut Kuleba kämpft sein Land mit langlebigen Vorurteilen und Missverständnissen über die Folgen eines Nato-Beitritts der Ukraine. Deren Nato-Mitgliedschaft werde nicht zu einem weiteren oder größeren Krieg mit Russland führen, sagte er. Es sei die “Straße zum Frieden”.

Denn Russland werde es nicht wagen, eine Ukraine, die Nato-Mitglied sei, erneut anzugreifen und dann werde die Ukraine Deutschland und andere westliche Nato-Staaten “bei der Verteidigung der Ostflanke entlasten: Wir werden diese Last auf unsere Schultern nehmen”, so Kuleba.”

Anlaß dieser “Warnung” aus Kiew ist wohl die Tatsache, daß verschiedenen Meldungen zufolge ein NATO-Beitritt der Ukraine kein Thema mehr sein soll beim NATO-Gipfel im litauischen Vilnius am 11. Juli. Angeblich sollen ukrainische Vertreter noch nicht einmal eingeladen worden sein. Anderen Meldungen zufolge sind sie jedoch erst einmal eingeladen worden, um sie hernach wieder auszuladen. Die verschnupfte Reaktion in Kiew darauf soll gewesen sein, so zu tun, als wolle man von sich aus nicht am NATO-Gipfel teilnehmen, wenn der NATO-Beitritt der Ukraine dort nicht verhandelt werde. Warum ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht mehr auf der Agenda steht, ließe sich mit dem gesunden Menschenverstand der bestehenden NATO-Länder erklären, wenn man dort einen solchen vermuten dürfte. Darf man aber nicht. Jedenfalls bisher nicht. Wäre das anders, hätte man bislang schon davon ausgehen müssen, daß sie sich jeder Folgsamkeit den USA bei deren verbrecherischem Vabanquespiel vor der Haustür der EU enthalten hätten, um stattdessen Widerstand zu leisten.

Der neue Realitätssinn, der sich an der ablehnenden Haltung einem NATO-Beitritt der Ukraine gegenüber ablesen läßt, ist kein grundsätzlicher, sondern ein erzwungener. Der “Wertewesten” hat es gründlich vergeigt in der Ukraine. Russland wird alles bekommen, was es – nachvollziehbar begründet – von allem Anfang an haben wollte. Der ganze Krieg war komplett überflüssig. Hunderttausende Leben wurden umgebracht und hunderte von Milliarden westlichen Steuergeldes sind für nichts und wieder nichts einer ukrainischen “Regierung” in den Rachen geworfen worden, die an alles mögliche zuerst – und an das ukrainische Volk zu allerletzt gedacht hat. Was übrigens spätestens seit dem Maidan-Putsch 2013/2014 der Fall gewesen ist, als die letzte souveräne Regierung der Ukraine per Staatsstreich durch eine Bande amerikahöriger Marionetten ersetzt wurde. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Wer sich mit der Vorgeschichte dieses Krieges auskennt, die sich in einer langen (NATO-Osterweiterung) und in einer kurzen Version (Maidan-Putsch 2013/2014) erzählen läßt, der erkennt an der obigen dts-Meldung bestens, mit wem er es in Gestalt des ukrainischen Außenministers Kuleba zu tun hat: Mit jemandem, der bei seinen Äußerungen auf die Ignoranz eines von westlichen Propagandmedien desinformierten Meinungspöbels setzt und an der Realität noch immer nicht interessiert ist, weil er offenbar glaubt, daß er sich das noch länger leisten darf und kann. Es gibt Fakten zum Ukrainekrieg, welche die Anzahl notwendiger Meinungen drastisch reduzieren.

  1. Die NATO braucht niemanden, der sie bei der “Verteidigung der Ostflanke” entlastet. Die NATO ist nicht – und war nie bedroht worden. Vielmehr wurde sie selbst zu einer Bedrohung für Russland – und es waren die Russen, die mindestens anderthalb Jahrzehnte lang mehr als deutlich zu verstehen gegeben hatten, daß sie sich bedroht fühlen. In Russland hatte niemand geopolitische Bekenntnisbücher darüber geschrieben, daß die Vereinigten Staaten filetiert und wirtschaftlich geschwächt werden müssten. Das waren Leute wie der Sicherheitsberater mehrerer US-Präsidenten seit Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski in den USA.

STRATFOR, 1996 gegründet, beschäftigt sich nicht in Wladiwostok mit der Realisierbarkeit russischer Geopolitik per Militäreinsatz, sondern in Austin/Texas damit, was die USA militärisch realisieren könnten. Daß sich dieser arrogante “Private Intelligence”-Haufen um George Friedman in seiner Hybris ein ums andere Mal verschätzt hat, ist eine ganz andere Geschichte. Der umstrittene, heutige US-Präsident Joe Biden erklärte im Jahr 1997 bereits, daß der einzige Weg, Russland in einen militärischen Konflikt hineinzuzwingen, darin besteht, mit der NATO bis an die Grenzen Russlands heranzurücken. Dabei wollten die Russen zu der Zeit noch selbst NATO-Mitglied werden. Das ging sogar nach 1999 noch weiter. Selbst Putin wollte in den Anfangsjahren seiner Präsidentschaft noch sein Land in die NATO integrieren. Daß die NATO-Osterweiterung jahrelang überhaupt funktioniert hat, obwohl den Russen im Gegenzug für ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung und den Abzug ihrer Truppen aus dem Gebiet der Ex-DDR versprochen worden war, daß es keine NATO-Osterweiterung geben würde, hängt damit zusammen. In Russland gab man sich allzu lange der Illusion hin, die absprachewidrige NATO-Osterweiterung sei sozusagen ein einstweiliger Lückenschluß zwischen den alten NATO-Mitgliedern und Russland als einem NATO-Mitglied in spe, das dann selbst den riesigen “Schlußstein” im Osten bilden würde, sobald es gewisse “Beitrittsbedingungen” erfüllt habe. Nur deshalb wurde die NATO-Osterweiterung zunächst überhaupt geduldet. Erst zur Mitte der Nullerjahre hin wurde Putin klar, daß er vom “Wertewesten”, hauptsächlich in Gestalt der USA, übelst hinters Licht geführt worden war – und daß in den USA niemand jemals daran gedacht hatte, Russland in die NATO aufzunehmen. Da war es allerdings schon zu spät. Wesentliche Teile der NATO-Osterweiterung waren zu dem Zeitpunkt schon vollendete Tatsache. Nicht Russland unterhält mehr als 700 Militärstützpunkte rund um den Globus, sondern die USA unterhalten sie.

Im Jahr 2021 wollte Russland nicht mehr, als daß die Rechte der ethnischen Russen in der Ukraine – im Donbass – garantiert werden, daß die Ukraine kein offizielles NATO-Mitglied wird und daß die Krim als Teil Russlands akzeptiert wird. Die Krim hatte sich noch zu Zeiten der bis zum 26.12.1991 bestehenden Sowjetunion erstmals per Referendum zu einer von der Ukraine unabhängigen Sowjetrepublik erklärt – und zwar mit Wirkung zum 20. Februar 1991. Die Ukraine selbst wurde erst am 24.8.1991 zur “souveränen Nation”, weswegen auch die Krim nicht “laut ukrainischer Verfassung” zur Ukraine zählen kann. Die Krim war zum Zeitpunkt der ukrainischen Unabhängigkeit am 24.8.1991 seit einem halben Jahr kein Teil der Ukraine mehr. Vielmehr war sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Teil des sowjetischen Rechtsnachfolgers Russland. Das ist eine Tatsache, die in dem ganzen westlichen Mediengedöns permanent unter den Tisch fallen gelassen wird. Das Krim-Referendum im Jahr 2014 war nicht das erste, sondern 23 Jahre nach dem ersten das zweite Referendum. Die Krim wurde auch nicht annektiert, sondern es gab eine Sezession, nach dem Völkerrecht von Russland als dem aufnehmenden Land zu unterstützen, die außerdem für sich genommen schon überflüssig gewesen wäre, wenn nicht das erste Referendum aus dem Jahr 1991 nonchalant ignoriert worden wäre von einer Ukraine, die einfach so tat, als könnte sich ihre Verfassung auf Zeitpunkte beziehen, die vor dem Inkraftreten der ukrainischen Verfassung liegen. Zum Zeitpunkt der ukrainischen Unabhängigkeit am 24.8.1911 war die Krim kein Bestandteil der Ukraine mehr.

Wenn Kuleba heute von Annexion redet, dann ist das nicht mehr, als eine weithin geglaubte Lüge. Es gab 1991 keine Annexion und es gab 2014 keine Annexion. Abgesehen davon geht es auch nicht um “die Krim”, sondern um Sewastopol, den Stützpunkt der russischen Flotte im Schwarzen Meer seit rund 200 Jahren. Daß der zwischen 1954, als die Krim von Chrustschow der Ukraine zugeschlagen worden war, und 1991, als sich die Krim zur unabhängigen Sowjetrepublik erklärt hatte, auch dann, wenn er in der Ukraine lag, in der Sowjetunion befand, da die Ukraine bis zum 24.8.1991 selbst Bestandteil der Sowjetunion gewesen ist, ist klar wie Kloßbrühe. Deswegen war das zwischen 1954 und 1991 auch gar kein Problem. Es war ohnehin alles sowjetisch. Dieser ganze Bohei um die Krim als einem angeblich ukrainischen Teil beruht auf der Tatsache, daß die Amerikaner die Russen in Sewastopol aus geostrategischen Gründen heraus gern beerben würden. Der feuchte Traum des kollektiven “Wertewestens”: Sewastopol gespickt mit westlichen Kriegsschiffen statt russischen. Kuleba kann mal die Augen zumachen und von seiner ukrainischen Krim träumen, mehr aber nicht.

  1. Der Krieg, den es angeblich nicht gegeben hätte, wenn Merkel in Bukarest 2008 den NATO-Beitritt der Ukraine nicht hintertrieben hätte: Ob es den Ukrainekrieg gegeben hätte oder nicht, hängt viel weniger an Merkel in Bukarest 2008, sondern an der Frage, wer den Ukrainern für reichlich Geld (5 Milliarden US-Dollar allein auf der politstrategischen Ebene seit 1991) sukzessive ihr Land geklaut und an amerikanische/internationale Konzerne verhökert hat unter dem Euphemismus “freier internationaler Handel” – und zu welchen Interessenslagen es dadurch gekommen ist. Die Ukrainer in der seit 1991 ach-so-souveränen Nation Ukraine sind das verarschteste Volk der Welt. Ihnen ist ihr Land im wahrsten Sinn des Wortes unter den Füßen weg geklaut worden, schon rein physisch, also der ukrainische Boden. Degradiert worden sind sie zur Verfügungsmasse eines gierigen Westens, namentlich zu einer der USA, der genau die Nummer, die er mit den Ukrainern vermittels deren eigener Volksausverkäufer in der Ukraine durchgezogen hat, am liebsten im gigantischen Maßstab auch noch mit Russland durchgezogen hätte. Während der Jelzinjahre, den Neunziger Jahren also, einem albtraumartigen Jahrzehnt für die Russen, sah es auch ganz danach aus, als könnte das den Amerikanern gelingen.

Doch dann kam Putin. Der dachte gar nicht daran, die enormen Ressourcen seines Landes westlichen und internationalen Großkonzernen zu deren Wohl & Frommen zu überlassen, sondern setzte auf eine langfristige Strategie. Die langfristige Strategie: Das Know-How und die technischen Voraussetzungen, die es braucht, um russische Ressourcen selbst zu verwerten und den Russen im eigenen Land zugute kommen zu lassen, auch selbst entwickeln und die Ernte in späteren Jahren einfahren. Das ist ihm gelungen. Dabei war es noch nicht einmal so, daß er westliche Konzerne rausgeworfen hätte. Er hat sich bloß “erdreistet”, die Spielregeln zu definieren, anstatt sich von außen welche aufzwingen zu lassen.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der maßlos Gierigen, ein Krieg der Staatsverschuldungs-Weltmeister, die sich am liebsten an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen würden und partout nicht damit abfinden wollen, daß Putin nicht zur Pfeife derjenigen westlichen Großkonzerne tanzt, denen sie selbst ihre politischen Karrieren verdanken. Im ganzen US-Kongress sitzt nicht einer, der seinen Sitzplatz dort nicht irgendwelchen finanzstarken Unterstützern aus der Wirtschaft verdankt, denen er dafür politisch verpflichtet ist. Und Russland wäre eine verdammt attraktive Braut angesichts dessen, was es dort alles zu klauen gäbe. Das ist der Grund für den Ukrainekrieg: Westliche Gier, nicht russische Aggression. Und nun das: Ein militärischer Fehlschlag historischen Ausmaßes. Schon wieder verkalkuliert. Die ganzen schönen Investitionen in der Hoffnung auf noch mehr Reibach: Alle, alle, werden sie wohl den Bach runtergehen. Heult leise, ihr Heuchler. Euch gehört schon ganz ohne Russen von den eigenen Leuten das Fell über die Ohren gezogen.

  1. Das einzige, was die Welt von der Ukraine braucht, ist, daß sie neutral und in Frieden Handel mit allen Seiten treibt und auf diese Weise den enormen natürlichen Reichtum des von der Natur so gesegneten Landes zum Wohle des ukrainischen Volkes einer sinnvollen Verwendung zuführt. Nichts anderes brauchen die Ukrainer und die Welt von der Ukraine. Das allerletzte, was irgendwer braucht, ist eine geschundene Ukraine unter der Führung korrupter, autoritärer Despoten, die jeden demokratischen und jeden freiheitlichen Gedanken entgegen ihrer verlogenen Beteuerungen mit Füßen treten, sich schamlos am Eigentum der Ukrainer – ihrem Land nämlich – bedienen und das ukrainische Volk zu allem Überfluß auch noch für die aggressiven geopolitischen Interessen einer heuchlerischen Räuberbande aus Washington in den Fleischwolf werfen. Was ist überhaupt mit Gonzalo Lira? Wollt ihr diesen amerikanisch-chilenischen Journalisten aus Charkow vielleicht bald einmal freilassen, ihr “Westwert”-Heuchler in Kiew? Lebt er überhaupt noch? Oder habt ihr ihn bereits umgebracht? Euch traue ich alles zu.

Das letzte, was Westeuropäer brauchen, ist eine Clique von intellektuell minderbemittelten und moralisch völlig verwahrlosten Berufspolitikern, die sich an einer derart gigantischen Quadratsauerei beteiligen, um sich hinter wohlfeil dahergeschleimten Phrasen wie “Demokratie”, “Völkerrecht”, “Souveränität”, “Freiheit” und “westliche Werte” zu verstecken. Die politisch-mediale Pest sitzt nicht in Moskau, sondern in Washington, in Brüssel, in London, in Paris, in Berlin – und in Kiew. Speiübel könnte einem werden bei dem Gedanken, daß der eigene Heuchler:innen- & Lügner:innenclub auch noch komplettiert werden könnte durch die Dreistesten von allen. Frohlocken könnte man allerdings bei dem Gedanken, daß dieses Wahnsinnsgebilde namens “Wertewesten” kollabiert, um – lange überfällig – sich sozusagen “neu zu erfinden”. Der “Wertewesten” mitsamt EU und NATO “hat fertig” – aber sowas von. Und völlig zu Recht. Ein Blick nach Frankreich reicht. Und wem der nicht reicht, der soll sich die Ampel in Berlin anschauen, die EU-Kommission in Brüssel oder die Verwahrlosten in der US-Regierung. Lügen, Lügen, Lügen. Nichts als Lügen – so weit das Auge reicht.  Wer hat den Kuchowka-Staudamm brechen lassen? Wer hat Nordstream gesprengt!?

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