Der Verfassungsschutz Brandenburgs hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative nach eigenen Angaben vom Mittwoch als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Ach ja: Die AfD stellt mit 28 Prozent im rot-schwarz-grün regierten Brandenburg die stärkste politische Kraft. Noch Fragen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit ihrem AfD-Chefvernichter Haldenwang hatte im April angekündigt, die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, dies wegen eines Gerichtsverfahrens im Juni aber zunächst ausgesetzt. Nun teilt die Behörde in Brandenburg am Mittwoch mit, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als “gesichert rechtsextremistisch Bestrebung im Land” zu bewerten.
Dass diese Einstufung damit zusammenhängt, dass die AfD mit 28 Prozent die stärkste politische Kraft im rot-schwarz-grün regierten Brandenburg stellt, ist natürlich nur eine Mutmaßung.
Die Junge Alternative teilt zu der Einstufung auf ihrer Internetseite mit:
“Die Einstufung des sogenannten Verfassungsschutzes überrascht uns nicht. Im Gegenteil: Der als Regierungsschutz angelegte und vom Innenministerium geleitete Geheimdienst erfüllt nur seinen Auftrag, der tatsächlich darin besteht, die Opposition hierzulande zu unterdrücken. Dieses Spiel läuft schon seit Jahren. Egal ob Migrationskritiker, Coronamaßnahmenkritiker oder Friedensbefürworter – jede Form der authentischen Opposition in diesem Land wird von dieser Behörde systematisch stigmatisiert. Als JA haben wir uns in den letzten Jahren professionalisiert – programmatisch, ästhetisch, personell. Wir werden juristische Schritte gegen diese Einstufung prüfen.”
(SB)
