Die SPD wirft der AfD derzeit Doppelmoral vor, weil sie gegen (!) eine Gehaltskürzung für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. “Wenn man mit Bananen bezahlt, wird man für solche Positionen auch nur Affen kriegen”, sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr diese Woche im Landtag des Saarlandes. “Irgendwo muss man ja auch im Wettbewerb bestehen, dass Leute, die im Saarländischen Rundfunk Intendant werden wollen, auch einen Aufstieg sehen”, so Dörr. Auslöser war, dass die Saarbrücker Landesregierung dem Intendanten des Saarländischen Rundfunks künftig das Jahresgehalt von 245.000 auf 180.000 Euro kürzen will. Ausgerechnet die AfD, die sonst Luxusgehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, ist dagegen.
Dirk Wiese, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der “Bild am Sonntag“: “Das gekürzte Gehalt ist für viele Bürger im Land immer noch sehr viel Geld. Dass dies der AfD plötzlich nicht hoch genug ist, zeigt deren Doppelmoral. AfD heißt Hauptsache dagegen und nie Lösungen haben.” Der künftige Gehaltsdeckel von 180.000 Euro entspricht dem Jahresverdienst eines Richters am Bundesverfassungsgericht und eines Landesministers im Saarland. Geplant ist, dass künftig nur noch dann, wenn auch deren Einkommen steigt, das Intendanten-Gehalt entsprechend nach oben gehen soll. Grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung – wenngleich die grundsätzliche Abschaffung eines überdimensionierten, zwangsgebührengemästeten Rundfunks natürlich weiterhin das Ziel sein muss.
Parteischädigende und widersprüchliche Aussagen
Man fragt sich verwundert, was in Fraktionschef Dörr gefahren sein muss, ausgerechnet während eines historischen Höhenflugs der AfD solche faktisch parteischädigenden und widersprüchlichen Aussagen zu treffen. Darüber kann man nur spekulieren. Generell wäre entlastend anzuführen: Dörr ist fast 84 Jahre alt, er war zeitlebens Beamter, ehemaliger CDU–Politiker. Vorstellbar wäre, dass er in bürokratisch-formell in Besoldungsgruppen denkt und meint, dass es linkspopulistisch und aktionistisch sei, nun willkürlich aufgrund einer öffentlichen Stimmung einfach einem Amtsträger weniger zu geben, wenn vergleichbar eingruppierte öffentliche Positionen weiterhin ihr volles Gehalt bekommen.
Eine andere Erklärung könnte in Dörrs Vorgeschichte begründet liegen: Tatsächlich ist er seit 2020 nämlich gar kein Mitglied der AfD mehr, sondern wurde damals zusammen mit dem gesamten Landesvorstand ausgeschlossen, nachdem der AfD-Bundesvorstand die saarländische Landesparteiführung abgesetzt hatte. Weil die AfD Saarland ihm dennoch die Treue hielt, zog er 2022 wieder über die Landesliste in den Landtag ein – als parteiloses Fraktionsmitglied. Und obwohl parteilos, wählte ihn die dreiköpfige Fraktion zu ihrem Chef; ein bundesweites Kuriosum. Denkbar wäre also auch eine Retourkutsche Dörrs, um der AfD bundesweit zu schaden. (TPL)
