Annalena Baerbock (Bild: shutterstock.com/ Von photocosmos1)
Annalena Baerbock (Bild: shutterstock.com/ Von photocosmos1)

Migranten eingeflogen: Ermittlungen gegen das Auswärtige Amt wegen Rechtsbeugung

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Baerbocks Auswärtiges ist Gegenstand einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Das grüne Imperium soll Recht gebeugt haben, indem es Migranten ohne nachgewiesene Identität nach Deutschland eingeflogen hat. Hintergrund in der „Visa-Affäre“ ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion im Bundestag. Das Ministerium von Außenministerin Baerbock hatte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad ausgeübt, bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen trotz ungeklärter Identität nicht so genau hinzusehen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt derzeit gegen Personen im Auswärtigen Amt wegen Verdachts auf Rechtsbeugung. Das berichtet „Business Insider“. Hintergrund ist eine Weisung aus dem vergangenen Jahr, wo hochrangige Beamte des für Visa zuständigen Referats wiederum Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) die Weisung erteilt haben sollen,  einem angeblichen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, obwohl sein Pass eindeutig gefälscht und seine Identität unklar war. Die Mitarbeiter der Botschaft hatten zwar gegen die offensichtlich rechtswidrige Weisung protestiert. Darüber hinaus hatten es erhebliche Zweifel an der vorgetragenen Geschichte des Antragstellers gegeben.

Trotzdem war die Botschaft aus dem Baerbock-Universum in Berlin angewiesen worden, einem Mohammed Ali G. ein Visum für Deutschland auszustellen Auch „ein ranghöherer Mitarbeiter“ des Auswärtigen Amtes soll sich für die Wünsche des auswanderungswilligen jungen Mannes eingesetzt haben, nachdem die Auslandsvertretung in Islamabad der Anweisung des Visa-Referatsleiters aus Berlin nicht nachgekommen war, berichtet dazu Business Insider.

Die Order aus Baerbocks Ministerium: Das Visum würde „nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt“ werden. Das Auswärtige Amt wollte die Einreiseerlaubnis für den Antragsteller unbedingt durchsetzen.

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird nach Informationen des „Business Insider“ bereits seit „Ende Mai“ konkret gegen jenen Visum-Referatsleiter ermittelt, der die deutsche Botschaft in Islamabad unter Druck gesetzt haben soll.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron:

„Dieser skandalöse Vorgang darf nicht folgenlos bleiben: Das rechtswidrige Vorgehen des Auswärtigen Amtes muss nun strafrechtlich aufgearbeitet werden. Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, fordert die AfD-Fraktion die verantwortliche Außenministerin Baerbock auf, zurückzutreten.“

Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, ergänzt:

„Wir waren in Islamabad und haben die Missstände der sogenannten Evakuierung mit eigenen Augen gesehen. Inzwischen haben wir einige Whistleblower im Auswärtigen Amt und sind bestens über die Missstände informiert. So konnten wir den Skandal aufdecken, dass verfälschte Pässe visiert wurden.”

(SB)