Sie kritisierte die Masseneinwanderung nach Deutschland und beklagte die fehlende Meinungsfreiheit während des Coronawahnsinns. Nun hat das Verwaltungsgericht Trier die Förderschullehrerin aus der Pfalz wegen “hetzerischer Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen und in sozialen Medien” aus dem Dienst entfernt.
Die Lehrerin “fiel vor allem während der Coronapandemie auf Demonstrationen, Kundgebungen und im Netz mit rechtsextremen Aussagen” auf. Sie habe „unaufhörlich mit drastischer Diktion gegen Politiker, den Staat, seine Organe, gegen die EU, deren Organe und auch gegen Migranten gehetzt“, befand das Verwaltungsgericht Trier am Mittwoch. Im Kern hätten sich ihre Aktivitäten gegen die “Migrations- und Coronapolitik der Bundesregierung” gerichtet.
„Ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein“ habe die Beamtin ihre politischen Aktivitäten „anlässlich von Demonstrationen, Kundgebungen und breit gefächert in Social Media an den Tag gelegt“. Sie habe unter anderem erklärt: „Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungsfreiheit mit Nazikeulen und Hasshetze nieder.“ Zudem habe sie mit Bezug auf ihre Stellung als Beamtin dazu aufgerufen, dass auch andere Beamte „illegale, rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen dürften“ und „die Grenzen vor einer unkontrollierten Einwanderung schützen“ müssten. Die Richter am Trierer Verwaltungsgericht im rot-grün-gelb-regierten Rheinland-Pfalz urteilten, dass sie mit ihren Auftritten mehrmals die Grenze zum Verfassungsverstoß überschritten habe.
Seit Februar 2018 veröffentlicht die Lehrerin unter dem Namen „Myriam – die Stimme aus Kandel“ Videos, in denen sie die politische Lage kommentiert.
Auslöser war offenbar eine Demonstration anlässlich der Ermordung der 15-jährigen Mia am 27. Dezember 2017 durch einen Merkel-Gast. Der angeblich unbegleiteter minderjähriger 15-jährige “Flüchtling” reiste aus Afghanistan ein und metzelte Mia mit einem 20 Zentimeter langen Küchenmesser vor einem Kandeler Supermarkt nieder.
In den folgenden Monaten organisierten Bürgerbündnisse wie „Frauenbündnis Kandel“ und „Kandel ist überall“ Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Die nun “aus dem Dienst” entfernte Myriam K. gehörte offenbar zum Team des „Frauenbündnis Kandel“.
Dass die Beamtin nun ihren Job los ist, weil sie gegen eine verbrecherische Migrationspolitik, gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Corona-Regime ihre Stimme erhoben hat, daran war maßgeblich der Landauer CDU-Oberbürgermeister Thomas Hirsch beteiligt. Dieser forderte eine disziplinarrechtliche Überprüfung, mit dem Hinweis, dass der „Schulfrieden“ massiv gestört sei. Obwohl die Lehrkraft sich gegenüber ihren Schülern nie politisch geäußert hat, starteten einige Eltern eine auf der ultralinken Plattform Change.org unter dem Titel „Unterrichtsverbot für rassistische Lehrerin“ eine Petition.
(SB)
