Selten in der Geschichte dieser Republik hat eine Bundesregierung die Bürger dermaßen verarscht, wie diese Ampel:
Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden den Steuerzahler in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld kosten als bislang. Grund dafür ist die Einführung des Deutschlandtickets, so eine Untersuchung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, über deren vorläufige Fassung der “Spiegel” berichtrt. Aus dem Kurzbericht zur “Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031” geht hervor: “Um die Gesamtkosten des ÖPNV zu decken”, sei mit dem Deutschlandticket im Jahr 2031 “ein Zuschuss zwischen 20,7 und 31 Milliarden Euro nötig”.
Ohne die Fortführung des Deutschlandtickets müssten im Jahr 2031 je nach Szenario lediglich zwischen 16,6 und 18,3 Milliarden an Steuermitteln fließen. Mit Ticket koste der ÖPNV bis zu 19,5 Milliarden Euro mehr als 2022. Besonders teuer werde es nach 2025. Dort sei die “Bruchkante besonders markant”. Dann laufen nämlich die Coronahilfen aus, mit denen der Nahverkehr bislang gestützt wird.
Dabei droht dem ÖPNV auch ohne Deutschlandticket das Geld auszugehen. Deshalb müssten entweder die Ticketpreise steigen, oder der Staat müsste mehr Geld zuschießen. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket zu je 1,5 Milliarden Euro jährlich – bis 2025. Die Übernahme der Mehrkosten für das 49-Euro-Ticket ist jedoch lediglich bis Ende dieses Jahres gesichert.
Eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket scheint somit absehbar. Das Verkehrsministerium wollte sich zu Preisen nicht äußern, räumte aber ein, man brauche nach 2025 ein neues Gesetz, um die “weitere Finanzierung” des 49-Euro-Tickets “dauerhaft zu sichern”.
Also: Entweder der Fahrgast muss tiefer in die Tasche greifen, oder der Steuerzahler, also auch der Autofahrer wird noch mehr zur Kasse gebeten.
Doch die Abzocke hat längst auch eine andere Branche erreicht:
Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen. Der “Bild” sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt: “Die Maut wird angehoben, ohne dass dem Klima damit geholfen wird. Die Erhöhung darf nicht kommen.”
Engelhardt forderte weiter, die Kosten von 7,5 Milliarden Euro müsse die Branche voll an die Bürger weitergeben. “Die Ampel plant damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür, ausgerechnet in der Wirtschaftskrise.” Die Regierung missbrauche die Transportbranche als Steuereintreiber für den Staat, sagte Engelhardt. Für die Konjunktur im Land sei das Gift.
Ist Betrug nicht mehr strafbar? (Mit Material von dts)
