Wenn es in diesem Land noch einen allerletzten Rest von demokratischer Kontrolle gibt, muss Innenministerin Nancy Faeser nun sofort zurücktreten oder entlassen werden. Mit dem schamlose Missbrauch des Verfassungsschutz, also des ihr unterstehenden Inlandsgeheimdienstes, hat sie den Vogel abgeschossen: Um Material gegen Arne Schönbohm, den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu sammeln, ist ihr wohl jedes Mittel recht.
Den ihr missliebigen Spitzenbeamten hatte Faeser entlassen, nachdem die linksradikale ZDF-Dreckschleuder Jan Böhmermann mit völlig erlogenen Vorwürfen über eine angebliche Verbindung Schönbohms zum russischen Geheimdienst ihr den lange ersehnten Vorwand geliefert hatte. Erst nach der Entlassung begann Faeser jedoch damit, eine Untersuchung zur Überprüfung der Vorwürfe einzuleiten. Martin von Simson, der Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium (BMI), konnte in den Unterlagen über Schönbohm jedoch nichts zutage fördern, was auch nur den Anfangsverdacht für eine Begründung von dessen Entlassung geliefert hätte. Die, so von Simson, „sichtlich unzufriedene“ Faeser forderte dann, der Verfassungsschutz solle sich der Sache annehmen.
Konsternierte Spitzenbeamte
Mit dessen Präsidenten Martin Haldenwang hat sie einen treuen Paladin, der allzeit bereit ist, seine Amtspflichten zugunsten von Faesers linker Agenda hintanzustellen und als parteipolitischer Propagandist zu agieren. „Ich habe ihr gesagt, dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten und es schlicht nicht mehr gäbe“, vermerkte der konsternierte von Simson weiter. Faeser missbrauchte den Verfassungsschutz also völlig skrupellos als private Schnüffelbehörde, damit er ihr Material liefern soll, um die bereits vollzogene Entlassung eines unliebsamen Beamten nachträglich zu rechtfertigen. Diese hätte eigentlich erst nach Vorliegen eines begründeten Verdachts auf Fehlverhalten erfolgen dürfen.
Es handelt sich um eine reine Mobbingkampagne Faesers gegenüber einem Untergebenen. CDU-Innenexperte Stefan Heck: „Nancy Faeser setzt die Geheimdienste auf unbescholtene Mitarbeiter an. Das als Mobbing zu bezeichnen, ist noch verniedlichend – das erinnert an Stasi-Methoden.“ Sein Kollege Christoph de Vries sprach von „moderner Hexenverfolgung“. Dass Faeser ganz genau um die Tragweite ihres Handelns weiß, zeigt ihr Verhalten gegenüber dem Bundestag. Dort hätte sie sich am Dienstag vor dem Innenausschuss für ihr Verhalten rechtfertigen müssen. Der Sondersitzung blieb sie jedoch fern, und schaffte es nicht einmal, eine glaubwürdige oder wenigstens konsequente Ausrede dafür vorzubringen. Zunächst entschuldigte sie sich mit den Nachwirkungen einer Corona-Erkrankung. Dann war es plötzlich ein Arzttermin, der ihr die Teilnahme an der Sitzung angeblich unmöglich machte. Stattdessen schickte sie eine Staatssekretärin.
So schlimm wie Watergate
Am Sonntag und Montag war Faeser jedoch noch voll im hessischen Landtagswahlkampf aktiv, wo sie für das Amt der Ministerpräsidentin kandidiert. Auch dies ist zudem ein weiterer Skandal, da Faeser ihr Amt seit Monaten nur noch nach Belieben ausübt und einen Großteil ihrer Arbeitszeit für ihren Wahlkampf nutzt. Kurz nach ihrer Absage der Ausschusssitzung gab die angeblich kranke Faeser dann auch noch der dpa ein Interview
in Wiesbaden. Eine größere Missachtung des Parlaments lässt sich kaum noch denken. Die Ampel-Parteien sprangen Faeser inzwischen bei. Eine erneute Sondersitzung, bei der Faeser endlich Rede und Antwort stehen müsste, lehnen sie ab. Dabei ist das, was Faeser hier vor allem mit dem Geheimdienstmissbrauch verbrochen hat, in etwa genauso schwerwiegend wie das, was am Ende in der Watergate-Affäre zu Richard Nixons Rücktritt führte.
Daher muss nun auch Faesers massiver Amtsmissbrauch Konsequenzen haben. Wenn schon nicht die gesamte Scholz-Skandalregierung, dann muss wenigstens sie sofort zurücktreten oder entlassen werden. In früheren Zeiten hätte nur ein Bruchteil solcher Vorwürfe zu einem medialen Dauerdruck geführt, der eine Ministerin unhaltbar gemacht hätte. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, freiwilligeRücktritte gibt es heute, in Zeiten der Verlogenheit und Anstandslosigkeit in der Politik, kaum noch. Jeder klebt an seinem Stuhl, solange wie nur möglich, um in den vollen Genuss seines steuerfinanzierten Gehalts und weiterer Privilegien zu gelangen: Olaf Scholz dürfte sich wegen des Cum-ex-Skandals längst nicht mehr im Amt befinden, Robert Habeck wegen des Vetternwirtschaftsgeflechts, das sein ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen unter seiner Ägide errichtet hatte.
Die Medien schweigen sich tot
Karl Lauterbach müsste sich wegen seines Pharmalobbyismus und seinen zahllosen Corona-und Impflügen längst auf der Anklagebank befinden, für deren Verbreitung und Vertuschung er die ihm unterstehenden Institute missbrauchte und Außenministerin Annalena Baerbock betreibt am Asylrecht vorbei einen Shuttle-Service für angebliche „Ortskräfte“ aus Afghanistan, wobei sie sämtliche Sicherheitsbedenken ihres eigenen Botschaftspersonals ignoriert. Es hat keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben, deren führende Minister ihr Amt so skrupellos missbrauchten. Eigentlich müsste sie geschlossen zurücktreten. Wenn Faeser aber einfach weitermachen darf, wird dem ohnehin täglich schwindenden Restvertrauen der Bürger in diesen Staat ein weiterer massiver Rückschlag versetzt.
Die Medien schweigen über diesen Skandal ebenso beharrlich, wie sie über die Affäre Aiwanger geifernd im Dauertakt “berichtet” haben, worauf Roland Tichy treffend hinwies. Dies ist vor allem mit Blick auf den Geheimdienstmissbrauch problematisch – weil die Zweckentfremdung der Sicherheitsorgane für autokratische Willkürakte durch eine linksradikale Antifa-Sympathisantin im Amt der Bundesinnenministerin eigentlich dringend durch Medien, die noch irgend ein Rest von Kontrollfunktion ausüben, öffentlich gemacht werden müsste. Darauf wies auch der in der Kölner Medienkanzlei Höcker tätige Rechtsanwalt Carsten Brennecke hin: “Faeser ist nicht nur ein Problem, weil sie den Verfassungsschutz für politische Zwecke missbraucht hat, um Schönbohm zu beschädigen. Das ist auch eine Krise des Verfassungsschutzes: Der gerät zunehmend in den Verdacht, politisches Instrument statt unabhängige Behörde zu sein.” (TPL)
