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Russland verbietet Ausfuhr von Treibstoff in die EU

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den westlichen Staaten wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen, „direkt” gegen Russland zu kämpfen”. „Sie können es nennen, wie Sie wollen, aber sie kämpfen mit uns, sie kämpfen direkt mit uns“, sagte Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Wir nennen es hybriden Krieg, aber das ändert nichts an der Wirklichkeit“, fügte er hinzu und verwies auf Finanzhilfe, Bewaffnung und „Söldner“ aus westlichen Ländern.” Weiterhin erklärte Lawrow, dass es in erster Linie um die Lieferung von immer mehr Waffen an die Ukraine gehe. Der Minister zitierte Statistiken, wonach bereits mindestens 170 Milliarden Dollar in Militärhilfe für Kiew investiert worden seien. Lawrow bezeichnete die Ausbildung des Militärs durch westliche Ausbilder als weiteres Zeichen für die Beteiligung des Westens am Krieg gegen Russland.

Lawrows Ansprache bezog sich auch auf das letzte Geschehen der letzten Wochen. Mit der Unterstützung der Nato haben die ukrainischen Streitkräfte systematisch die Zerstörung des Hauptquartiers der Schwarzmeerflotte in Sevastopol vorbereitet und umgesetzt. Auch dieses Wochenende fand ein erneuter Angriff auf Sewastopol, dem Hafen auf der Krim, statt. Die Luftabwehr wurde ausgelöst, als die Raketentrümmer in der Nähe des Piers in der Gegend von Sucharnaja Balka niedergegangen sind.

Neue Qualität des Konfliktes

Das ist eine neue Qualität des Konfliktes, da Russland im Vorfeld ankündigte, sollte russisches Staatsgebiet angegriffen werden, ist das eine Überschreitung der roten Linie. Unter diesen Umständen würden Frankreich und England als direkte Beteiligte des Konfliktes ansehen. Bisher fanden die Angriffe in der Ukraine statt, nun weiten sie sich nach Russland aus. Das scheint nicht bei allen Beteiligten gut anzukommen und so ziehen sich die ersten Akteure zurück. Polen hat alle Waffenlieferungen eingestellt und auch Ungarn erklärte, man möchte zwar unterstützen, aber erst wissen, wo das ganze Geld in der Ukraine geblieben ist.

Ausfuhrverbot von Diesel und Benzin

Von den Medien kaum erwähnt, verhängte Moskau nach dem Angriff prompt ein Ausfuhrverbot von Diesel und Benzin und Europäische Verbraucher müssen sich auf höhere Preise an der Zapfsäule einstellen. Damit wird Europa trotz der seit Monaten geltenden EU-Sanktionen schwer belastet: Die Weltmarktpreise für Rohöl-Produkte steigen, alles wird noch teurer. Trotz der seit Monaten verhängten Sanktionen Brüssels gegen Russland wird diese Boykott-Maßnahme besonders Europa treffen: „Die Entscheidung Russlands, Dieselexporte in die meisten Länder zu verbieten, hätte für Europa zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können”, schreibt dazu CNN. Um die Preise stabil zu halten, braucht die EU jedoch weiterhin einen stetigen Zufluss von russischem Diesel zu den Weltmärkten. ” Damit ist es nun aber vorbei.

Auch das deutsche Handelsblatt befürchtet negative Folgen für Europa – Zitat: „Für die Verbraucher in Europa ist die jüngste Ankündigung aus Moskau eine schlechte Nachricht: Sie müssen sich auf höhere Preise an der Zapfsäule einstellen. Denn die Maßnahme dürfte die ohnehin angespannte Versorgungslage bei Diesel weiter verschärfen. Russland gehört zu den weltweit wichtigsten Exporteuren von Rohölprodukten – allen Sanktionen zum Trotz. Zuletzt hatten Länder, die sich nicht an den Embargos der G7-Industriestaaten und der EU beteiligen, ihre Importe aus Russland erhöht. Dazu zählen auch ölreiche Länder wie Saudi-Arabien, die wiederum ihrerseits mehr nach Europa exportierten. Diese Mengen fallen nun weg.”

Dieser Umstand wird dauerhaft zu hohen Preisen führen. Insgesamt kann man neben dem gefährlichen Spiel mit Leben und Tod erkennen, dass der Konflikt einen weiteren gesellschaftlichen Part bedient. Die Kluft zwischen arm und reich wird sich weiterhin vergrößern. Denn die  Normalverdiener können sich die hohen Preise kaum noch leisten.

 

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