Am Sonntag heuchelte Annalena Baerbock auf Twitter noch Besorgnis darüber, dass die geplanten Änderungen im europäischen Asylsystem zur Weiterleitung „großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge“ nach Deutschland führen könnten. Nun wurde bekannt, dass ausgerechnet Baerbocks Auswärtiges Amt jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro Steuergeld an verschiedene Organisationen der Migrationslobby zahlen will. Laut italienischen Medien gehen allein 790.000 Euro an „SOS Humanity“, die seit vergangenem August die ehemalige „Sea-Watch 4“ unter neuem Namen auslaufen lässt. Zudem ist sie wiederum Mitglied bei „United4Rescue“, einer der Evangelischen Kirche nahestehenden NGO, die Thies Gundlach, dem Lebensgefährten der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt geleitet wird.
In Italien löst diese offizielle Unterstützung des Schlepperunwesens heftige Verstimmungen aus. Verteidigungsminister Guido Crosetto tobte: „Von Deutschland hätte ich mir Solidarität versprochen statt Hilfe für die NGOs. Es ist schwerwiegend, dass Berlin die NGOs finanziert. Deutschland ist kein befreundetes Land mehr.“ Er hätte, so Crosetto weiter, Hilfe und Solidarität in einer schwierigen Zeit erwartet, wie wir Italiener sie für gewöhnlich gegenüber allen Ländern leisten, die sich in einer schwierigen Lage befinden. Für uns Italiener ist das eine natürliche Reaktion.“ Stattdessen habe die Reaktion der Ampel-Regierung „fast ausschließlich“ darin bestanden, einige deutsche und andere NGOs zu finanzieren.“
Trampeltier Baerbock: Anti-Diplomatie und blanke Arroganz
Das sei der „ideologische Ansatz“ einer Linken, die „die Folgen ihrer Theorien für die Menschen nicht bedenkt“. Die Bundesregierung tue so, als ob sie „nicht wüsste, dass es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, das theoretisch ‚befreundet‘ ist“. Bereits im Juni hatte das Auswärtige Amt sich eine Einschränkung staatlicher Hilfen für die sogenannte „zivile Seenotrettung“ brüsk verbeten. Auf die „Klarstellungen“, die der italienische Außenminister Antonio Tajani sich bei einem Gespräch mit Baerbock am Donnerstag erwartet, wird er lange warten können. Ihr Amt ließ bereits, wie gewohnt nicht nur un-, sondern geradezu anti-diplomatisch, arrogant mitteilen, die Leben derer zu retten, die „ertrinken und sich in Seenot befinden“, sei eine „rechtliche, humanitäre und moralische Pflicht“. Neben den nationalen Küstenwachen würden auch die NGOs „mit ihren Booten eine Rettungsaufgabe erfüllen“.
Daran zeigt sich einmal mehr, dass es sich bei den angeblichen Sorgen Baerbocks und Faesers wegen der Massenmigration nur um verlogene Lippenbekenntnisse handelt. Die Regierung finanziert die Schlepper de facto mit Millionen deutschen Steuergeldes, wobei auch noch blanke Vetternwirtschaft zugunsten von Göring-Eckardt hinzukommt. Die europäischen und letztlich deutschen Grenzen werden somit weiter geflutet und das Verhältnis zu Italien ruiniert. (TPL)
