Wie lange soll das eigentlich noch gut gehen? Will die Ampel so lange weiterregieren, bis die FDP umfragemäßig aus dem Parlament fliegt, Grüne und SPD unter die 10 Prozent rutschen? Oder zieht Olaf jetzt die Notbremse und wechselt das Lager, um zumindest seinen Posten zu sichern?
Im aktuellen “Meinungstrend” für “Bild” (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen Wert für die Partei. Auch die CDU/CSU (28 Prozent) und Freie Wähler (4 Prozent) verbessern sich jeweils um einen Prozentpunkt. SPD (16,5 Prozent), Grüne (13 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt.
Die FDP hält mit sechs Prozent ihren Wert aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf fünf Prozent (- 1). Da 13,5 Prozent der Stimmen an Parteien gehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind parlamentarische Mehrheiten bereits ab 43,5 Prozent möglich.
Die Ampel-Koalition ist mit nur noch 35,5 Prozent für alle drei Parteien weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. So schwach war die Ampel noch nie. Eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt mit zusammen 44,5 Prozent auf eine knappe parlamentarische Mehrheit.
Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 47 Prozent erreicht eine parlamentarische Mehrheit. Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu “Bild”: “Mit FDP, Linke und Freie Wähler kämpfen drei Parteien, die jeweils aktuell nur mit drei Prozent an sicheren Stimmen rechnen können, um den Einzug in den Bundestag. Für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung spielt die Fünf-Prozent-Hürde eine entscheidende Rolle. Beide aktuell politisch und rechnerisch möglichen Konstellationen – Schwarz-Rot oder Jamaika – kämen nur auf parlamentarische Mehrheiten, wenn Linke und Freie Wähler nicht ins Parlament einziehen.” Für die Erhebung wurden vom 13. bis zum 16. Oktober insgesamt 2.006 Bürger befragt.
Bei Forsa ist es noch dramatischer:
In deren aktuellen Sonntagsfrage hat die Union noch mehr zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sie sich um vier Prozentpunkte und steigt damit auf 32 Prozent. Damit ist die Union so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr.
Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und liegt mit aktuell nur noch 14 Prozent gleichauf mit den Grünen, die ihren Wert aus der Vorwoche halten können. Die FDP verliert an Boden und rutscht mit derzeit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die AfD (21 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu.
Die Freien Wähler kommen bundesweit erstmals auf 3 Prozent, die Linke bleibt wie in der Vorwoche bei 4 Prozent und die Sonstigen liegen bei 8 Prozent. Bei den Kanzlerpräferenzen verliert Olaf Scholz in der Konstellation Scholz (19 Prozent) – Merz (20 Prozent) – Habeck (17 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte und in der Konstellation Scholz (22 Prozent) – Merz (22 Prozent) – Baerbock (18 Prozent) einen Prozentpunkt. Die Werte für Friedrich Merz bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert.
Robert Habeck kann einen Punkt hinzugewinnen. Auf die Frage, ob Nancy Faeser (SPD) nach ihrer Wahlniederlage in Hessen als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte, antworten 46 Prozent der Befragten mit ja, 40 Prozent mit nein und 14 Prozent sind unentschlossen. Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 10. bis 16. Oktober erhoben.
Datenbasis: 2.501 Befragte. Zu Faeser wurden am 13. und 16. Oktober 1.009 Personen befragt.
Das so genannte bürgerlicher Lager hätte jetzt schon die absolute Mehrheit, könnte zumindest ein wenig den Politikwechsel wagen. Aber da ist ja noch die linksgrüne CDU, die das verhindern will. Und so wird – zum Leidwesen der Bürger – weitergewurschtelt und es spielt wohl auch keine Rolle mehr, ob die Grünen direkt oder indirekt (in den anderen Parteien) mitmischen. (Mit Material von dts)