Dass Deutschland ein Land ist, in dem Gesetze nur noch für Einheimische gelten, hat sich offenbar auch längst bis in die Ukraine herumgesprochen. Dies zeigt sich derzeit besonders drastisch in Stuttgart, wo der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann auf AfD-Anfrage einräumen musste, dass die Stadt auf die Vollstreckung von rund 2000 Strafzetteln wegen Falschparkens oder Tempoverstößen verzichtet habe, weil die ukrainischen Fahrzeughalter kaum zu ermitteln seien. Zu den zahlreichen Sonderregelungen, die man Ukrainern in Deutschland bewilligt hat, gehört auch eine Fristverlängerung bis April 2024 für die Beantragung eines deutschen Kennzeichens.
Natürlich hat man keinen Überblick darüber, wie viele Ukrainer diese Ausnahmegenehmigung beantragen. Da ohnehin keine Konsequenzen drohen, fühlt sich kaum jemand daran gebunden. Somit können Ukrainer nach Belieben Verkehrsregeln brechen, ohne dass der deutsche Staat ihrer habhaft werden kann. Deutsche, die das Pech haben, in einen Unfall mit einem ukrainischen Auto verwickelt zu werden, haben keinen Versicherungsschutz mehr, wenn der ausländische Wagen sich seit mehr als einem Jahr in Deutschland befindet. Der ADAC erklärte zwar, in solchen Fällen springe die Verkehrsopferhilfe Hamburg ein – es könne aber Jahre dauern, bis man tatsächlich an sein Geld komme. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp fordert eine Pflicht für alle in Deutschland ansässigen Ukrainer, „ihr Fahrzeug bei den Kfz-Zulassungsstellen zu registrieren, um endlich eine Gleichbehandlung herzustellen”. Wieso so etwas nicht von Anfang an durchgesetzt wurde, ist eine der vielen Fragen, auf die man hierzulande die Antwort bereits kennt.
Was haben ukrainische Männer in Luxuskarossen bei uns statt an der Front verloren?
Natürlich gibt es solche Vorfälle nicht nur in Stuttgart, sondern wohl fast überall. Was dem deutschen Staat, der seinen Bürgern sonst wegen jeder noch geringen finanziellen Lappalie unerbittlich im Nacken sitzt, hier an Geldern entgeht, ist kaum zu schätzen. Zudem stellt sich wieder einmal die Frage, wieso sich die, aller Wahrscheinlichkeit nach ganz überwiegend männlichen ukrainischen Verkehrssünder, eigentlich nicht im Fronteinsatz in der Heimat befinden, sondern die Straßen in Deutschland unsicher machen? Anstatt sich solchen Problemen zu stellen und im Zweifelsfall dann eben auch bereit zu sein, Fahrzeuge bei solchen Verstößen beispielsweise aus dem Verkehr zu ziehen und zu beschlagnahmen, etabliert man lieber eine Zwei-Klassen-Verwaltung, in der sich eine Gruppe faktisch straffrei im Straßenverkehr bewegen kann, während die anderen wegen Bagatellstrafen schikaniert werden.
Um das Maß voll zu machen, verzichtet der deutsche Staat nicht nur stillschweigend auf Unsummen an Bußgeldern, sondern pumpt auch weiter unverdrossen Milliarden in die Ukraine und in die Versorgung hier lebender Ukrainer. Diese Farce unterstreicht wieder einmal seine völlige Hilflosigkeit im Umgang mit Zuwanderern, während die vielbeschworene „volle Härte des Rechtsstaates“ nur noch die Steuern zahlende einheimische Bevölkerung zu spüren bekommt. (TPL)
