Björn Höcke bei PEGIDA, Foto: Paul Klemm

Björn Höcke: Das Bürgergeld ist für die Zuwanderer gedacht

Bisher wurde uns das »Bürgergeld« als Sozialleistung für Bürger verkauft. Doch wer hier an deutsche Staatsbürger denkt, ist schon der Begriffsverwirrung auf den Leim gegangen. Tatsächlich beziehen das »Bürgergeld« überproportional viele Zuwanderer, die noch nicht eingebürgert wurden. Eigentlich geht es nur darum, daß die tatsächlichen Bürger — die Steuerzahler — diese Transferleistung bezahlen sollen, denn »der Staat« hat ja kein eigenes Geld.

Von Björn Höcke auf Telegram

Es wurde viel darüber debattiert, daß diese Leistungen inklusive der Übernahme von Wohn- und Energiekosten Fehlanreize setzen: Gerade Geringverdiener fragen sich zurecht, warum sie noch arbeiten sollen. Ganze Branchen leiden jetzt schon unter den Folgen dieser Aufforderung zum Nichtstun.

Ist das wirklich nur mit politischer Dummheit erklärbar?

Die Regierung ist unbeliebt wie noch nie. Der massive Vertrauensverlust zeigt sich zunehmend auch in Wahlergebnissen. Der Grund, warum die Grünen aber trotzdem noch über eine halbwegs stabile Stammwählerschaft verfügen, ist vor allem eine Milieuangelegenheit. Im grünen Milieu befinden sich viele, die in irgendeiner Form vom Staat leben. Neben den klassischen und in einem gewissen Umfang auch notwendigen Staatsbediensteten gehören dazu (über den Umweg der politisch gewollten Zwangsgebühren) der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Journalisten von Zeitungen, die ohne teuere Regierungsanzeigen nicht mehr wirtschaftlich wären, die subventionierte Kunst- und Kulturszene oder Berufsaktivisten staatlich geförderter »Nichtregierungsorganisationen«. Letztere sind die Premium-Transferleistungsempfänger. Ihr Wohlstand hängt von ihrem Wohlverhalten gegenüber der Obrigkeit ab.

Man kann das »Bürgergeld« auch als Almosen für den unteren Rand der Gesellschaft sehen: Auch hier werden Abhängigkeiten geschaffen, die diese Gruppe kontrollierbar macht.

Schwerer zu steuern sind jene Bürger, die ihren Lebensunterhalt aus eigener Leistung bestreiten. Hier wurde der Druck durch das Drehen an der Steuer-, Abgaben- und Preisschraube deutlich erhöht. Viele der unteren und inzwischen mittleren Einkommensklassen strampeln sich täglich im Hamsterrad ab, um sich und ihre Familie über Wasser zu halten. Oft fehlt ihnen die Zeit, sich neben zwei oder drei Jobs auch noch um Politik zu kümmern. Doch sie haben mit der Wahl der AfD eine Möglichkeit bekommen, ihrerseits Druck auf die Obrigkeit auszuüben. Am schwersten zu kontrollieren sind selbständige Unternehmer. Auch hier tendieren immer mehr zur Alternative. Die AfD ist insofern die Partei der Nettosteuerzahler, derer die den ganzen Laden am Laufen halten.

Mit den Bürgergeldempfängern wird eine neue abhängige Kolonne in der Wählerschaft herangezüchtet, die die jetzige Obrigkeit stützen soll und vielleicht auch empfänglich für eine neu ins Spiel gebrachte Pseudoopposition ist.

Die eigentlichen Leistungsträger hingegen, auf die die neuen Bauernfänger schielen, dürften inzwischen gegen jedwede Form von Umverteilungsherrschaft immun sein.

Leistung muß sich wieder lohnen: Dafür steht heute nur die AfD.

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