Seit heute kann die Bundesregierung offiziell als gescheitert betrachtet werden. Die Entscheidung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die Änderung des Nachtragshaushalts für rechtswidrig zu erklären, mit der die Ampel-Regierung eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehene, nicht abgerufene 60 Milliarden Euro Staatsschulden stattdessen für Klimawahn und Great Reset zweckentfremden wollte, hat die gesamte Etatplanung der Regierung zum Einsturz gebracht. Vor allem Finanzminister Christian Lindner steht nun endgültig als blamierter Totalversager dar, denn mit seiner Billigung und auf sein Betreiben hin hatte die Ampelkoalition im Bundestag letztes Jahr beschlossen, die Mittel unter Umgehung der Schuldenbremse einfach in den sogenannten “Klima- und Transformationsfonds” umzuleiten. Die Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht (Spruchkammer war zum Glück der zweite Senat, also nicht der erste unter Merkel-Höfling Stephan Harbarth), die einer Klage der Unionsfraktion Recht gab, könnte den Sargnagel für die schlimmste deutsche Regierung seit 1945 bedeuten.
Dass diese am Ende ist, hatte vorvergangene Woche ausgerechnet der nun angeschmierte Finanzminister Christian Lindner selbst in einem – in den deutschen Systemmedien bezeichnenderweise kaum beachteten – Vortrag an der Universität Luzern vom 03. November offen eingestanden. Was Lindner dort vor einem staunenden bis entgeisterten Publikum zum Besten gab, zeigt abermals, in welch unfassbarem Zustand psychisch-geistiger Verlorenheit sich Deutschland und offenbar auch Lindner selbst befinden: Seine Rede hörte sich an, als halte sie kein Regierungsmitglied, sondern ein Dissident, der gerade mit knapper Not aus einer Diktatur fliehen konnte und sich nun bei seinem Aufnahmeland bedankt.
Wie ein Dissident, nicht amtierender Bundesfinanzminister
„Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen“, begann er. Und weiter: „Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel, als einer der Größen des deutschen Idealismus, einst den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft, freue ich mich in einer Gesellschaft zu sein, in der Tell den Gesslerhut nicht gegrüßt hat.“ Und Lindner wurde noch drastischer: „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“, bekannte er offenbar ohne jeden Sarkasmus. Auch über die grüne Verzichtsideologie auf Wachstum und Wohlstand im Zuge der Energiewende, sprach er ein vernichtendes Urteil und entlarvte sie als verlogenes Geschwätz, das in China oder Afrika auf blanke Ablehnung stoße, weil man dort erst einmal einen Wohlstand erlangen wolle, wie ihn Deutschland bereits in den 70er Jahren hinter sich gelassen habe. Lindner räumte auch offen ein, dass die Energieversorgung nicht gesichert ist und man ständig auf ausländischen Strom angewiesen sei.
Da es sich hier nicht um spontane Bemerkungen aus dem Bauch heraus, sondern um einen ausgearbeiteten Vortrag handelte, kann man ermessen, was Lindner wirklich denkt. Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein deutscher Minister im Ausland und in aller Öffentlichkeit derart über das eigene Land und die eigene Regierung herzieht. Dieser stellte er in aller Offenheit die Bankrotterklärung aus. So richtig Lindners Ausführungen sind, so verlogen sind sie zugleich auch. Nichts und niemand, außer der Gier nach Minister- und Abgeordnetenprivilegien, zwingt die FDP, sich an dieser Zerstörungsregierung zu beteiligen.
Ignoranz im Endstadium
Die „politischen Realitäten“, von denen Lindner faselte, zwingen ihn gerade nicht zur Fortsetzung, sondern zur sofortigen Beendigung dieser Koalition. Während er jedoch im Ausland die eigenen angeblichen Zwänge, den Freiheitsverlust in Deutschland und das totale Scheitern einer Politik bejammert, die er und seine Partei selbst mittragen, schmettert er alle Initiativen der eigenen Parteibasis ab, diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu machen.
Sowohl der Brandbrief von 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern als auch die Mitgliederbefragung im hessischen Kassel über ein Ende der Ampel wurden – und werden weiterhin – von der Parteiführung um Lindner ignoriert oder kritisiert. Lindner hatte erklärt, er stehe zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel. Solange das möglich sei, werde er ihr die Treue halten. Dies sagte er vor etwas über zwei Wochen in Düsseldorf. Nur wenige Tage später sagte er in Luzern das genaue Gegenteil. Er gestand ein, dass die Regierung, der er selbst angehört, eine völlig unrealistische und schädliche Politik betreibt und tat so, als würden höhere Mächte ihn zwingen, damit fortzufahren. Dies ist ein politischer und charakterlicher Offenbarungseid, wie er in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen ist. Man kann nur hoffen, dass Lindner dies mit dem Ende seiner Karriere bezahlt und die FDP auf dem Müllhaufen der Geschichte begraben wird. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rückt diesen absehbaren Ausgang in greifbare Nähe. (DM)
