Zu den Anzeichen für untergehende Systeme gehört auch die exzessive Verleihung von Orden. Aus der DDR ist vielen älteren Semestern mit vor allem ostdeutschem biographischen Hintergrund gewiss noch ungut bekannt: Je maroder das SED-Regime war, desto mehr Blechauszeichnungen wurden verteilt. Warum genau die jeweiligen Apparatschicks geehrt wurden, wussten weder sie selbst, noch die ohnehin abgestumpfte Öffentlichkeit, noch das Regime, das ihnen den Tand umhängte. Hauptsache, man war stolz auf seine vermeintlichen Leistungen für die “demokratische Republik”. Selbst in diesem Detail gleichen sich die Laudationen für die heutigen institutionellen Selbstbeweihräucherer und die damaligen bis aufs i-Tüpfelchen.
Dieser Tage wandet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wieder einmal auf ebendiesen Spuren: Morgen, am 24. November, erhalten aus seiner Hand nicht weniger als sechs Ministerpräsidenten das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich dabei um Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg); Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Stephan Weil (Niedersachsen); Dietmar Woidke (Brandenburg) und Bodo Ramelow (Thüringen). Hinzu kommt noch der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Eine einzige Farce
Ganz grundsätzlich schon ist diese Veranstaltung eine einzige Farce. Keiner dieser Politiker hat etwas anderes vorzuweisen als eine lange Amtszeit. Vor allem jedoch sind die Auszeichnungen für Ramelow und Dreyer ein einziger Skandal: Ramelow ist seit 2020 Chef einer linken Minderheitsregierung und nur deshalb an der Macht, weil man den FDP-Politiker Thomas Kemmerich trotz rechtsgültiger verfassungskonformer Wahl mit brutalster Hetze und der Unterstützung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel aus dem Amt gemobbt hat, weil er mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Ramelow schleppt sich weiter, indem er die versprochenen Neuwahlen sabotiert und damit den Willen der Wähler ignoriert. Trotzdem wird er, wie seine Kollegen für „Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren“ geehrt.
Den Vogel schießt jedoch die Ehrung Malu Dreyers ab. Diese müsste wegen des fahrlässigen verbrecherischen Totalversagens ihrer Regierung bei der Flutkatastrophe im Ahrtal eigentlich zusammen mit ihren Ministern vor Gericht stehen, statt mit Orden behängt zu werden. Die Flutnacht verbrachte sie selig schlafend im Bett.
“Ein paar Sätze des Mitgefühls”
Als deren Ausmaß am Morgen bekannt wurden, forderte sie von ihren Mitarbeitern: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“ – weil ihr selbst keine einfielen. Die Opfer der Flut warteten über zwei Jahre auf die versprochene Hilfe, Dreyers Innenminister Roger Lewentz und ihre Umweltministerin Anne Spiegel mussten im Zusammenhang mit dem desaströsen Krisenmanagement bereits zurücktreten.
Dreyer dagegen klebt weiterhin an ihrem Stuhl. Dass sie dafür auch noch das Bundesverdienstkreuz nachgeworfen bekommt, ist eine weitere Ohrfeige für die Opfer ihres Versagens. Aber die politische Kaste in der Verfallsphase des deutschen Parteienstaates hat überhaupt kein Gespür mehr für solche elementaren Anstandsregeln. Sie kreist nur noch um sich selbst und hat jeden Realitätsbezug verloren. Genau wie bei der SED wird ihr Ende vielleicht schneller kommen als sie sich vorstellen kann. (TPL)
