Dass das Fähnlein im Wind, Christian Lindner wieder umkippt, haben mit Sicherheit alle erwartet, die diesen Typen schon länger beobachten konnten. Er klammert sich an die Macht wie ein Ertrinkender. Tut erstmal so, als ob er im Sinne der Bürger agiert, schwenkt aber zuletzt immer wieder auf die grüne, ideologisch kaputte Linie.
Solch eine unerantwortliche Politik hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben: Es wird Geld für überflüssige oder ideologische Projekte verpulvert, das gar nicht vorhanden ist. Und die Kinder und Enkelkinder sind am Arsch – “Nach mir die Sintflut” ist das Motto dieser Linksregierung. Die Ampel ist die Quelle der Krise, die Ursache, der Grund und die Bürger müssen das ausbaden.
Jetzt ist natürlich – wir werden ja von der Ampel regiert – erstmal wieder eine heiße Debatte im Gange, die dieses Land weiter lähmt, die Wirtschaft und die Gesellschaft zerstört. Und wer die Linken kennt, weiß auch: Wer denen den kleinen Finger reicht, muss davon ausgehen, dass die ganze Hand gefressen wird:
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch für den Haushalt 2024 auszusetzen. “Es ist unumgänglich, dass wir mit der Ampel-Mehrheit nachträglich für 2023 und für 2024 eine Notlage erklären, wie es Christian Lindner ja schon für 2022 getan hatte”, sagte Schwarz der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Damit können wir in einzelnen Bereichen Ausnahmen von der Schuldenbremse geltend machen und die durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen Milliardenlöcher stopfen”, erklärte er.
“Alle anderen Forderungen, die derzeit auch aus Ampel-Reihen kommen, sind Parteifolklore. Es gibt einen bereits laufenden und einen ausverhandelten Haushalt. Weder ist nun die Zeit für Einschnitte beim Sozialstaat, noch für Steuererhöhungen”, sagte Schwarz.
Er mahnte mehr Ruhe in der Debatte an. “Die Debatte um den Haushalt ist ohne Not mit sehr viel Dramatik aufgeladen worden. Es gibt kein Herunterfahren des Staates, Deutschland ist weder zahlungsunfähig noch finanziell gelähmt”, sagte Schwarz.
“Im Kern geht es nun um Buchungstechnik.”
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich sogar gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. “Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen”, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post” am Donnerstag. “Es geht um die Erneuerung unserer Wirtschaft und den Zusammenhalt – also Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden.” Kritisch sieht sie auch die aktuelle Schuldenbremse. “Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse flexibler zu handhaben. Aber wir haben noch keine Einigung, darüber müssen wir jetzt verhandeln”, sagte Mast. Eine Ende der Koalition erwartet sie nicht. “Wir haben herausfordernde Zeiten, wie sie selten eine Regierung in der Vergangenheit hatte. Aber die Koalition hat schon viele Krisen bewältigt.” Sie habe keinen Zweifel, “dass wir gemeinsam durch die Tür gehen und auch eine gute Lösung finden”, so Mast. “Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten.”
Und dann kommt sie auf den Punkt:
Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kritisierte sie scharf. “Ich finde es schäbig, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Bürgergeld kürzen will”, sagte die SPD-Abgeordnete. “Nicht nur weil er selbst genau diesem Bürgergeld zugestimmt hat, sondern weil uns das Verfassungsgericht klar auf den Weg mitgegeben hat, dass wir ein menschwürdiges Existenzminium absichern müssen. Nicht mehr ist das Bürgergeld.”
SPD-Chefin Saskia Esken hat ebenfalls eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen. “Wir befinden uns weiterhin in einer krisenhaften Situation, deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr zu spüren sein werden”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Daher werde es notwendig sein, die Ausnahmeregelung auch für 2024 zu ziehen.
“Es mehren sich zudem die Stimmen aus der Wissenschaft, aber auch aus den Bundesländern, dass die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden darf und deshalb reformiert werden muss, so dass wir in Zeiten multipler Umbrüche dringend benötigte Investitionen in eine moderne und klimaneutrale Zukunft leisten können, die Wohlstand und Zusammenhalt erneuert”, fügte sie hinzu. Esken begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausnahmeregel zur Schuldenbremse für das Jahr 2023 zu ziehen. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass es ein Fehler war, dies nicht bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 zu tun.”
Auch die Grünen wittern Morgenluft und berufen sich auf den “Linksradikalen in der Union”, Kai Wegner:
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. “Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen”, sagte sie dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. Als Grenze möglicher Kompromisse nannte Lang Leitlinien und Werte der Partei.
Einen sozialen Kahlschlag würde es mit den Grünen nicht geben. “Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird”, sagte die Parteichefin. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 bezeichnete sie als “guten Schritt”, den die Regierung gemeinsam getroffen habe.
Für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse hofft Lang auf Unterstützung der Ministerpräsidenten der Union. Konkret nannte sie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). “Da bewegt sich doch ganz schön was, gerade bei denen, die Regierungsverantwortung tragen.”
Aber es gibt natürlich auch Kritik an Lindners Verrat an die Bürger:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. “Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht länger mit Geld zugekleistert werden”, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Eine seriöse Haushaltsführung ist schließlich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.”
In Zeiten von “Rekordeinnahmen des Staates” sei nicht die Schuldenbremse das Problem, sondern das verfassungswidrige Wirtschaften der Ampelkoalition, kritisierte Frei. “Die Regierung ist offenkundig nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen.”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich ebenfalls gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. “Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie “erhebliche Vertrauensprobleme”.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Lindner für dieses Jahr erneut die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag “einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen”, schrieb Lindner auf der Plattform X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Kubicki indes forderte einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik.
Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden. “Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar”, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Einen Austritt der FDP aus der Ampelkoalition lehnte Kubicki allerdings ab.
“Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung”, sagte er.
Der Ampel geht es ausschließlich darum, Neuwahlen zu verhindern, weil die Regierungsmitglieder genau wissen, dass dann ihr letztes Stündlein geschlagen hat und sie dann ihren “Pensionsanspruch” verlieren. Das Land und das Schicksal der Bürger geht ihnen am Arsch vorbei.
Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Haushalts-Hölle:
Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden. “Die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist zuletzt um fast ein Drittel eingebrochen, nie war Bauen teurer als 2023”, sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Förderung für bezahlbares Wohnen sei daher “unerlässlich” und dürfe “auf keinen Fall” zusammengestrichen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen.
Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Weber-Moritz erklärte, allein dieses Jahr würden 700.000 Wohnungen fehlen. Zudem würden Mieten weiter extrem steigen – und zwar nicht nur in Metropolen wie Berlin oder München.
“Von besonders starken Mietpreissteigerungen sind neben den Metropolen mittlerweile auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten, wie zum Beispiel im Saarland (plus 7,9 Prozent), Brandenburg (plus 9,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 10,3 Prozent), betroffen.”
Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. “Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds die Sanierung der Infrastruktur zeitlich gestreckt wird, um Geld zu sparen”, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Dann wird das Hochleistungsnetz nicht 2030 fertig, sondern erst 2033 oder noch später.”
Bis 2030 soll das Bahnnetz nach derzeitigen Plänen zu einem Hochleistungsnetz umgebaut werden. Es sei dringend notwendig, dass die Infrastruktur jetzt saniert und ausgebaut werde, forderte Naumann. “Die Bahn kann nicht mehr weiter wurschteln. Wenn die Sanierung jetzt auf die lange Bank geschoben wird, werden wir die Klimaziele nicht erreichen.” Der Bund müsse das Finanzierungsproblem der Bahn schnellstmöglich lösen, verlangte der Verbandsvertreter und schlug vor, “klimaschädliche Subventionen” abzuschaffen.
