Neuer Ungemach für Olaf Scholz: Die “Welt” berichtet über ein neu aufgetauchtes Dokument aus dem September 2020, das den Bundeskanzler im Warburg-CumEx-Skandal erneut schwer belastet. Es handelt sich um ein im damals unter Scholz geführten Finanzministerium verfasstes Protokoll von Spitzenbeamten, in dem ein Treffen mit zwei in den Skandal involvierten Bankern detailliert festgehalten ist und das offenbar nach Informationen von Scholz aus dessen Erinnerung angefertigt wurde. Interessanterweise soll das Protokoll entstanden sein, kurz bevor Scholz das erste mal behauptete, sich an eben dieses oder andere Treffen nicht mehr erinnern zu können.
Noch unfassbarer als die Enthüllungen selbst ist jedoch der Umstand, dass auch über diese neuerliche Bombe kein Wort in den öffentlich-rechtlichen Kanälen und den meisten regierungstreuen Medien zu finden ist. Wie schon im Fall der verschwundenen Laptops aus dem Tresor des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, die ominös entwendet wurden, dann vorübergehend und taktisch passend im Ausschuss wieder auftauchten (ohne Sicherheit, ob und was daran manipuliert worden sein könnte) und dann wieder verschwanden – ein beispielloser Skandal, der in dieser linken Bananenrepublik natürlich ganz folgenlos blieb -, herrscht auch hier wieder dröhnendes Schweigen.
Charakterlich und politisch erledigt
Eigentlich dürfte es aktuell kein anderes Thema geben als die immer wahrscheinlich werdende Erkenntnis, dass der deutsche Bundeskanzler lügt wie ein ertappter Straßendieb und ganz offenbar in keiner Weise die charakterlichen Voraussetzungen für sein Amt erfüllt, von der erwiesenen völligen Führungs- und Gestaltungsunfähigkeit ganz abgesehen. Scholz Gebaren in der Affäre treibt, wie auch seine Politik, immer mehr Menschen um -und ihnen die Zornesfalten ins Gesicht. Doch seine Machenschaften werden von der linken Hofjournaille vor allem im Staatsfunk gezielt verschwiegen oder bagatellisiert – ganz offenbar, um seine aus dem letzten Loch pfeifende unfähigste, zynischste und gemeingefährlichste Regierung seit Gründung dieser Republik nicht noch mehr zu gefährden.
Dabei schießt das öffentliche Interesse an Scholz Machenschaften durch die Decke: Die eingangs erwähnte “Welt”-Recherche erreichte binnen kürzester Zeit über 700 Leserkommentare zu dieser Recherche alleine online; auf Twitter/X brach eine große Debatte in zahllosen Threads aus, “Bild” und “t-online” berichteten ebenfalls. Doch weder der ÖRR noch – nicht minder skandalös – die Deutsche Presseagentur (dpa) hielten es bis Stand heute früh für notwendig, den Skandal zu thematisieren. Die DDR 2.0 gibt sich die Ehre. (TPL)
