Ab dem kommenden Jahr werden die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer abermals steigen – weil die Ampel-Regierung die verantwortungslose Merkel-Politik fortsetzt und immer mehr Migranten als Kostgänger von Sozialstaat und Solidargemeinschaft ins Land holt. Der Dachverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gab bekannt, „dass der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitragssatz zum 1. Januar 2024 erkennbar steigen wird, aber noch leicht unterhalb von 1,7 Prozent bleibt“, von denen Karl Lauterbach gesprochen hatte. Seit Jahren sinkt der Anteil, den der Bund den Krankenkassen für die Empfänger von Bürgergeld zahlt. Derzeit sind es 108,48 Euro pro Monat, 2014 waren es noch 142,13 Euro. Auf Anfrage von „Tichys Einblick“ erklärte der GKV, dass die Kürzungen der Bundeszuschüsse 2016 bereits zehn Milliarden Euro betragen habe. Dies sind die aktuellsten Zahlen, die er vorweisen kann.
Durch diese Kürzungen steigt die Last, die Arbeitnehmer für die Krankenkassenbeiträge von Arbeitslosen zahlen müssen, stetig an – vor allem durch die unaufhörliche millionenfache Massenmigration, die größtenteils direkt und dauerhaft in die Sozialsysteme erfolgt. Der GKV fordert, es müsse „jetzt darum gehen, dass einerseits der Bund endlich seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht wird, Stichwort kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Beziehende“. Dafür, dass die GKV Familienmitglieder mitversichere, zahle der Bund ebenfalls zu wenig. Hinzu kämen Inflation und allgemeine Kostensteigerungen. Derzeit geht der GKV für 2024 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,2 Mrd. Euro aus, „die grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden“ müsse.
Chronisch unterfinanziert
Auch Gerrit Huy, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD, verlangte, die Umlegung der Kosten müsse rückgängig gemacht werden. Die gesetzliche Krankenversicherung sei „chronisch unterfinanziert“, weil der Staat viel zu niedrige Kassenbeiträge für die Bürgergeld-Empfänger zahle, die nicht einmal die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten decken würden. Der gesetzliche Krankenkassenbeitrag sei zu Mitte dieses Jahres für die Versicherten um 0,3 Prozentpunkte erhöht worden, der Beitrag zur Pflegversicherung um 0,35 beziehungsweise 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose. „Auch hierbei schlagen unversicherte Leistungsempfänger zu Buche, die ebenfalls von den Versicherten mitfinanziert werden“, so Huy weiter.
Beides sei nicht im Sinne einer Kranken- oder Pflegeversicherung, in der sich der Solidaritätsgedanke grundsätzlich nur auf die Versichertengemeinschaft bezieht: „Zugewanderte Nichtbeitragszahler aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren ohne diese jemals um Zustimmung gefragt zu haben, ist verwerflich“, stellte sie fest. In den nächsten Tagen werden die Krankenkassen ihren Kunden wohl mitteilen, wie hoch die Beitragssätze ab dem kommenden Jahr sein werden. Allerdings kommt es darauf im Grunde auch schon nicht mehr an. Unter den gar nicht mehr seriös zu beziffernden Milliardensummen, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen für die völlig wahnwitzige Zuwanderung anfallen bricht ohnehin das gesamte System zusammen. (TPL)
