Ausgerechnet das Land, das jeden Islamisten, Kriminelle, Asylbetrüger, Wirtschaftsmigranten und sonstige dank vorsorglich entsorgter Pässe unidentifizierbare Glücksritter aufnimmt und seit acht Jahren ein systematisch-planmäßiges Staatsversagen im Grenzschutz praktiziert, will nun selektive Einreiseverbote verhängen – aber natürlich nicht gegen Clankriminelle, auch nicht gegen Taliban-Hassprediger (wie gerade erst im November in einer Kölner Moschee, einem “Geheimtreffen” mit wahrhaft verfassungswidrig tickenden Teilnehmern, das jedoch nicht skandalisiert und aus nicht von “Correctiv” monitoriert wurde). Sondern gegen böse, identitären Rechte. Nach Auftritts- und Berufsausübungsverboten soll es für den früheren österreichischen Chef der “Identitären Bewegung” Martin Sellner auch keine Erlaubnis mehr geben, deutsche Boden zu betreten.
Die “Tagesschau” berichtet voller zwischen den Zeilen herauszulesender Genugtuung, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein solches Einreiseverbot für Sellner prüfen. “Es sei zutreffend, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der Nachrichtenagentur dpa. Seitens der anwesenden Vertreter des Bundesinnenministeriums wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde.”
Auch die CDU wieder dabei
Hört, hört! Wie tief will dieses System eigentlich noch sinken?Von einer Linksextremen wie Renner wundert einen dieser Vorstoß natürlich nicht, doch auch hier zeigt sich wieder der Schulterschluss der Musterdemokraten in der Sozialistischen Einheitspartei 2.0, zu der selbstverständlich auch die Schein- und Serviceopposition CDU gehört: Deren Ausschussmitglied Philipp Amthor unterstützt nämlich eine solche Prüfung.
Nach bodenloser Propaganda in freiwillig gleichgeschalteten Medien, Petitionen zum Grundrechteentzug, geplanten Parteiverboten und Pogromstimmung gegen Oppositionelle jetzt also auch noch “Einreiseverbote” und das für EU-Bürger: Es scheint, als könne dem Linksstaat die völlige Restitution der vor 34 Jahren untergegangenen DDR gar nicht schnell genug gehen. (TPL)
