Wenn jemand konsequent und nachhaltig die deutsche Wirtschaft zerstört hat, dann ist es dieser Politiker. Wenn ausgerechnet dieser wegen angeblicher “Deportationsplänen” vor dem Niedergang dieser Wirtschaft warnt, ist das eher nur noch peinlich, weil es ein billiges Ablenkungsmanöver ist, dass das eigene Versagen kaschieren soll:
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt nach den Enthüllungen von “Correctiv” über rechtsextreme Planungen für Massendeportationen von Migranten eindringlich vor den Folgen. “Diese Pläne sind nicht nur widerwärtig, sondern eine Gefahr für unser Land”, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online.
“Das sage ich auch als Wirtschaftsminister. Wer nur ansatzweise solchen Ideen das Wort redet, will unsere Wirtschaft zerstören.” Habeck weiter: “In einer Zeit, in der Pläne zu millionenfacher Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet werden, müssen wir uns vor Augen führen, was das heißt.”
Deutschlands ökonomische Kraft werde maßgeblich von Menschen getragen, die eine Migrationsgeschichte hätten. Habeck zufolge gab es im Jahr 2022 in Deutschland rund zwölf Millionen Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund – von insgesamt gut 45 Millionen. Sie leiteten Unternehmen, forschten, arbeiteten in Krankenhäusern, pflegten Eltern oder Großeltern zu Hause oder Altenheimen, sagte Habeck. Sie bauten Häuser, betrieben Restaurants, zapften Bier, arbeiteten in Hotels, führen Lastwagen und hielten so die Lieferketten aufrecht.
“Ohne sie wäre Deutschland völlig aufgeschmissen”, sagte Habeck. “Sie sind Teil der Gesellschaft und gehören zum Land dazu.” Er sei froh und dankbar, dass die Wirtschaft und die Betriebe so klar und deutlich sagten, dass es um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Auszubildenden gehe. “Und es geht um den Standort Deutschland.”
Als ob die AfD ausländische Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen zerren würde wollen und sie aus dem Land treiben würde.
Wenn es nicht so gefährlich wäre, was Habeck da von sich gibt, man könnte sich schief lachen. Irgendwie tut einem der Mann schon Leid, wie er sich aus seiner selbst gebauten Falle versucht herauszuwinden.
Die abstürzende Partei SPD muss natürlich auch noch mal nachlegen:
Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. “Die Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken”, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Wahl klarmachen, dass die EVP nicht für Bündnisse oder andere Formen der Kooperation mit Rechtsextremen bereitstehe. “Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden”, forderte Post. “Manfred Weber und die Europäische Volkspartei dürfen nicht als Brandbeschleuniger wirken.”
Ihn beunruhige die Rolle von Manfred Weber als EVP-Chef, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Weber sei “sehr offen” für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen. Die Beispiele habe es in Finnland, Schweden, Italien oder Spanien gegeben. “Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis”, verlangte Post.
“Es passt nicht zusammen, wenn er die Brandmauer beschwört, während die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU mit Rechtsextremen in Europa kooperiert. Bündnisse mit Rechtsradikalen darf man weder in den Kommunen eingehen noch im Land, im Bund oder in Europa.” Die SPD kommt am Sonntag in Berlin zu einer Delegiertenkonferenz zusammen. Dort soll die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, zur Spitzenkandidatin für die Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni gewählt werden.
Am besten, die linken Parteien mauern sich alle ein, dann wäre das Problem auch gelöst. (Mit Material von dts)
