Das exklusiv für Palästinenser gegründete und gerade von westlichen Ländern seit Jahrzehnten finanziell gemästete UNO-Hilfswerk UNRWA steht schon lange im Verdacht, nicht nur zur Perpetuierung des Opfermythos der Palästinenser beizutragen, sondern auch deren Terror gegen Israel mindestens ideell zu unterstützen. Das gilt auch und gerade für die Hamas. Seit am Wochenende bekannt wurde, dass mindestens 12 UNRWA-Mitarbeiter am Massaker der Terrororganisation in Israel vom 7. Oktober beteiligt waren, ist der Druck auf die Geldgeber jedoch so stark gestiegen, dass die USA und Deutschland bekanntgaben, keine Zahlungen mehr zu leisten – wenn auch nur vorübergehend, bis zum Abschluss der Untersuchungen. Sobald wieder etwas Gras über den Skandal gewachsen ist, wird der Geldfluss jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fortgesetzt. Die Solidarität mit den Palästinensern bzw. der Hass auf Israel ist viel zu tief im Selbstverständnis der westlichen Linken verankert, um hier endlich die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und dem vermeintlichen Hilfswerk für immer den Geldhahn zuzudrehen.
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, leitete bereits verbal die entsprechenden Schritte ein. Zur deutschen Kooperation mit dem UNRWA gebe es angeblich keine Alternative, ließ er verlauten. Zwar seien die Vorwürfe „gravierend“, räumte er ein, beschwichtigte aber umgehend, das Hilfswerk habe „rasch gehandelt“, indem es die terrorverdächtigen Mitarbeiter entlassen habe. Dessen Arbeit sei „angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza unverzichtbar und unersetzbar. Würde diese eingestellt, käme das einer Kollektivbestrafung von über zwei Millionen Menschen gleich. Das wollen wir nicht“, so Schmid weiter. Tatsächlich dürfte er damit zumindest für die Grünen und den größten Teil der SPD sprechen.
Bekannte Praktiken
Dabei sind die Praktiken des UNRWA seit vielen Jahren bekannt, wie auch Volker Beck, der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, erklärte. „Schulbücher, die zum Terror aufstacheln, Lehrpersonal, das dem Terrorismus und Israelhass huldigt, wiederholte Berichte über Missmanagement, Betrug oder Unterschlagung“, so seine Aufzählung. Der neueste Vorfall sei „nur die Spitze des Eisbergs der geistigen Komplizenschaft der UNRWA mit Hamas und Terror“, sagte Beck weiter, der forderte, dass „zumindest langfristig“ kein Cent aus Berlin mehr an den UNRWA gehen sollte. Dies wird natürlich auf taube Ohren stoßen. 2018 hatte das damals noch von Heiko Maas (SPD) geführte Auswärtige Amt auf eine Anfrage der FDP erklärt: „Die Bundesregierung strebt insbesondere an, dass die Finanzierung für UNRWA nachhaltig gesichert und eine Verbreiterung der Geberbasis sichergestellt ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen.” Ein Blick auf das, was UNRWA “verdienen” – sprich: an Vergütung aus auch deutschen Steuergeldern für ihre indirekte Terrorunterstützung kassieren, zeigt die völlig verschobenen Maßstäbe. Georg Padzerski wies gestern hierauf hin:
Auch Maas` noch unseligere Nachfolgerin Annalena Baerbock liegt voll und ganz auf dieser Linie. Unter ihrer Ägide wurden die ohnehin schon durch nichts zu rechtfertigenden deutschen Gelder für die Palästinenser, einschließlich des UNRWA, seit dem Hamas-Massaker immer weiter aufgestockt.
De facto finanziert Deutschland also deren Terror mit, denn eine ernsthafte Prüfung der Verwendung der Zahlungen findet gar nicht statt. Die Ampel pumpt auch hier besinnungslos deutsches Steuergeld ins Ausland, um ihre ideologischen Wahnvorstellungen zu befriedigen. Während nach außen Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus abgegeben werden, wird die Ermordung von Juden und Propaganda gegen den jüdischen Staat mindestens querfinanziert. Dies ist eine weitere himmelschreiende Schande dieser Regierung, die im Inland imaginäre „Nazis“ jagt und zugleich die Bekämpfung Israels durch Gruppen fördert, die den wirklichen Nazis begeistert nacheifern. (TPL)
