Auf allen Ebenen greifen der neue linke Totalitarismus, Kontrollwahn und Gesinnungsterror immer brutaler um sich. Die „Recherchen“ der von der Regierung bezahlten Plattform „Correctiv“ über ein angebliches „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen in Potsdam, auf dem über Remigration bis hin Massendeportationen gesprochen worden und das gar eine Neuauflage der Wannseekonferenz sei, auf der 1942 die organisatorische Durchführung des Holocaust erörtert wurde, diente der Ampel-Regierung und ihren Medien als Startschuss für eine Kampagne gegen die AfD, deren Aufstieg man nur noch mit solchen grotesken Propagandamanövern stoppen zu können glaubt.
Wie sehr dieser hanebüchene Unsinn aus glatten Lügen und grotesken Übertreibungen inzwischen zur weiteren Hysterisierung und Radikalisierung der Gesellschaft beiträgt, zeigt die Tatsache, dass die eifrigsten und schlimmsten Systemmitläufer inzwischen sogar schon von ihrer Kundschaft einen Gesinnungsheck und Haltungs-Persilschein verlangen. Diese Politisierung des Alltags durch Aussperrung und maximale Intoleranz der jeweils herrschenden Feindbilder, die in ihren Methoden regime- und systemübergreifend identisch ist, steht in der Tradition der “Juden werden hier nicht bedient”-Einzelhändler der frühen NS-Jahre, bei denen die Grundüberzeugung, auf der “richtigen” Seite zu stehen, ähnlich wahnsinnige Lüge annahm (mit später bekanntem Ausgang).
Ein Beispiel für diesen weiteren Schritt in eine faschistoide Gesellschaft ist das Tübinger Café „Südhang“: Wer dort etwas bestellen oder als Gast einkehren will, muss folgenden Erklärungen ausdrücklich zustimmen: „Hiermit erkläre ich, dass ich mich von rechtem Gedankengut distanziere, Insbesondere hege ich keinerlei Sympathien für die AfD und ihr nahestehende Gruppierungen.“ Vor Abschluss einer Bestellung heißt es da:
Dass es mit der geistigen Gesundheit der Betreiber auch ansonsten nicht so ganz Besten zu stehen, legt unter anderen auch das folgende Statement nahe: „Im innerstädtischen Raum muss der Platzbedarf zwischen Menschen, Fahrrädern, Autos, Bussen usw. täglich neu ausgehandelt werden. Mit einem System von Leih-Hockern positionieren wir uns für eine lebensfreundliche und zum Verweilen einladende Innenstadt: für das Leben und gegen das Auto.“
Natürlich ist das komplette Lokal völlig durchideologisiert, die Webseite im fundamentalistischsten Gender-Kauderwelsch verfasst. Die Erklärung, die den Kunden abverlangt wird, wurde heute, nach Bekanntwerden dieses ideologischen Exzesses, leicht modifiziert, wie Anabel Schunke auf Twitter schrieb : Auf Englisch ist dort nun zu lesen, dass man sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen und das rechte Konzept der Remigration ablehnen muss, wenn man die Ehre haben will, sich als „Südhang“-Kunde zu bezeichnen.
Gruselige Entwicklung
Es gibt jedoch noch andere Unternehmen, die es nicht erwarten können, ihre moralisch unfehlbare Gesinnung zu demonstrieren. Nachdem die NRW-Bäckereikette “Kerlchens Backstube” für ihre Aktion “Kein Brot für Nazis” einen grandiosen Shitstorm geerntet hatte, entblödet sich nun als nächstes die Supermarkt-Kette „Simmel“ nicht, auf ihren Einkaufsprospekten zu bekennen: „Für Demokratie. Gegen Nazis.“ So viel Bekennermut wird ihr sicherlich massenhaft Kunden zutreiben. Diese gruselige Entwicklung und schier unfassbaren Beispiele zeigen, dass Ampel-Deutschland endgültig zu einem Freiluft-Irrenhaus geworden ist.
Es drohen jedoch noch weit schlimmere Entwicklungen: Die Brüsseler Eurokraten haben solchen Wahnsinn nämlich bereits in Gesetzesform gegossen. Am 17. Februar tritt der „Digital Service Act“ in Kraft, der völlig neue Dimensionen der Zensur eröffnet, wie der frühere Richter Manfred Kölsch zu bedenken gibt. Unter dem nicht definierten Gummibegriff „Desinformation“ wird es dann möglich sein, auf Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern selbst Inhalte zu löschen, die nicht einmal rechtswidrig sind. Dafür wurde die Bezeichnung „anderweitig schädliche Informationen“ eingeführt. Was darunter zu verstehen ist, bestimmt natürlich die Politik. Die Plattformbetreiber müssen nun besonders darauf achten, „wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen genutzt werden“ könnten.
“Risiko immanenter Nachteile”
Was das de facto heißt, brachte Kölsch folgendermaßen auf den Punkt: „In der Konsequenz bedeutet dies für den Bürger, dass er sich selbst innerer Vorzensur unterwirft: Er wird dazu gedrängt, seine Mitteilungen an die Plattformen an dem auszurichten, was in den aktuellen politischen Meinungskorridor passt. Er wird das Risiko immanenter sozialer Nachteile nicht eingehen. Das Lebenselement freiheitlicher Grundordnung – die ständige geistige und demokratische Auseinandersetzung auch mit gegenteiligen Meinungen – wird deshalb verkümmern. Betreutes Denken wird eingepflanzt.“
Von da ist es nur noch ein kurzer weg, bis ein statthaftes weltanschauliches Bekenntnis zur Grundlage von zivilrechtlichen Handelsbeziehungen und Verträgen jeder Art gemacht wird. Dann wird keine App-Nutzung, kein Arbeitsverhältnis, kein Auftrag, kein Dienstleistungsvertrag mehr wirksam sein, wenn eine der Parteien falsch wählt, die Wirksamkeit von Impfungen oder den menschgemachten Klimawandel leugnet oder Migration kritisiert. Die AGBs werden zum Gesinnungscredo. Was Unternehmen wie „Südhang“ oder „Simmel“ vorexerzieren, könnte auf anderer Ebene schon in knapp zwei Wochen verpflichtend sein. Die Meinungsfreiheit wird schrittweise abgeschafft, indem sie nur noch innerhalb dessen gilt, was die Politik gerade noch zu dulden bereit ist. Grundrechte werden aufgeweicht, das freie Wort ist politischer Willkür unterworfen. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa droht der Rückfall in ein dunkles Zeitalter. (TPL)
