Dass es sich beim angeblichen „Paradigmenwechsel“, den die Ampel-Regierung in der Migrationspolitik vollziehen wollte, um bloße Augenwischerei handelt, war von Anfang an klar. Der Öffentlichkeit sollte der Eindruck vermittelt werden, es werde endlich entschieden gegen den täglichen Wahnsinn an den deutschen Grenzen vorgegangen, während der eigentliche Paradigmenwechsel darin besteht, dass auch noch die allerletzten Schutzmaßnahmen abgeschafft wurden und endgültig jeder nach Belieben ins Land kommen und bleiben kann, wo ihn dann bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erwartet. Abschiebungen finden dagegen kaum noch statt.
Migrationsexperten wie Hans Vorländer, der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), kritisieren, dass zwar neue Gesetze verabschiedet worden seien, die bereits bestehenden Regelungen aber nicht einmal angewandt würden. So könne etwa Olaf Scholz` Forderung: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. Das jüngst beschlossene Rückführungspaket habe „vor allem symbolischen Nutzen“, so Vorländer, da die für dessen Umsetzung erforderlichen Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Drittstaaten gar nicht vorhanden seien. Auch der Asylrechtsexperte Daniel Thym bemängelt, dass es solche Abkommen mit den Staaten, deren Angehörigen sich größtenteils in Deutschland aufhielten, nicht gäbe. Dazu zählt er Gambia, Nigeria, der Irak und die Türkei. Zudem würden die Bundesländer die bereits möglichen Mittel nicht ausschöpfen, weder bei Abschiebungen noch bei der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.
Praktisches Totalversagen
Wie sich dieses Totalversagen in der Praxis auswirkt, zeigt sich in dem Dorf Marmagen in Nordrhein-Westfalen: Dort leben 1600 Menschen, denen man 700 Migranten aufgebürdet hat – aus Afghanistan, Georgien, Irak, Iran und 36 weiteren Ländern. Den Einwohnern hatte man zunächst erzählt, es kämen Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Folgen dieses Irrsinns sind überall gleich: eine Vervierfachung der Kriminalität und die permanente Angst vor Vergewaltigungen, Einbrüchen, Diebstählen usw. Inzwischen sind es noch 580 Migranten aus 15 Nationen, die in der Notunterkunft untergebracht sind. „Ängste haben wir alle, besonders die Frauen, weil größtenteils die Bewohner junge Männer sind. Ich gehe seit Januar des vergangenen Jahres nicht mehr alleine in die Natur, selbst im Dorf ist man vorsichtig“, erklärte eine Bewohnerin.
Dieses Bild bietet sich in Tausenden von Städten und Dörfern im ganzen Land. Den Menschen werden, oft buchstäblich über Nacht, Menschen aus der halben Welt aufs Auge gedrückt, ohne dass sie um ihre Zustimmung gebeten werden und ohne dass die erforderlichen Räumlichkeiten vorhanden wären. Mit ihren berechtigten Ängsten werden sie alleingelassen und als „Nazis“ beschimpft, wenn sie dem Verfall ihrer Gemeinden und des ganzen Landes nicht wortlos zuschauen wollen. Und das alles aufgrund einer Wahnsinnspolitik, die Abermillionen kulturfremder Menschen ins Land lässt, ohne dass dazu irgendeine Verpflichtung bestünde. Nach außen schwafelt die Ampel-Regierung von massenhaften Rückführungen und Grenzkontrollen, in der Realität wird die kulturelle und finanzielle Substanz Deutschlands vernichtet und das Land zum bloßen Siedlungsgebiet für jedermann umgewandelt. (TPL)
