Und da regen sich die Linken und Grünen darüber auf, dass jemand NICHT das Wort “Deportation” in den Mund genommen hat. Das hier ist doch viel schlimmer:
Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Demnach setzten Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Einführung allerdings auf eigenen Wegen um. Die restlichen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe werde für den Sommer angestrebt, hieß es weiter.
Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst, sagte Rhein. Die Bezahlkarten könnten grundsätzlich in allen Branchen eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. Überweisungen von Karte zu Karte und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen.
Auch diese Aussage müsste eigentlich wieder Millionen Lemminge auf die Straße treiben:
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. “Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen”, sagte er der “Rheinischen Post”.
Zudem müsse die EU-Kommission deutlich mehr dafür tun, um Migrationsabkommen auf europäischer Ebene mit relevanten Herkunftsstaaten zu schließen, fordert der FDP-Politiker. “Denn das komplexe Thema Migration erfordert intensive europäische Zusammenarbeit. Frau von der Leyen zeigt hier bislang leider viel zu wenig Einsatz.”
Er erneuerte die Forderung, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und nannte dabei konkret Tunesien, Marokko und Algerien. “Dass sich die Grünen hier nach wie vor sperren, ist bedauerlich”, sagte Djir-Sarai.
Die Menschen im Land würden einen “echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik” erwarten, fügte er hinzu. Diesen “Paradigmenwechsel” habe die Bundesregierung mit der “Anpassung der Asylbewerberleistungen”, aber auch dem sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetz” und der Aushandlung von Migrationsabkommen eingeleitet. “Wir als FDP wollen diesen Kurs konsequent weitergehen, damit Personen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land zügig verlassen”, sagte der Generalsekretär.
Die AfD wirkt eben, auch wenn sie noch nicht mitregieren darf. (Mit Material von dts)
