Der Verfassungsschutz hat sich unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang vom Inlandsgeheimdienst mit dem Auftrag zu strikter parteipolitischer Neutralität zum Gesinnungsschnüffler des Parteienstaates geworden. Mittlerweile fungiert er als williger Kettenhund, der sich von Innenministerin Nancy Faeser bereitwillig auf jeden hetzen lässt, der es wagt, die Ampel-Regierung zu kritisieren. Die politischen Ansichten der Bürger werden daraufhin ausspioniert, ob sie den erwünschten Narrativen entsprechen. Haldenwang hat den Verfassungsschutz in beispielloser Weise politisiert und präsentiert sich selbst, wie keiner seiner Vorgänger, als aktiver Innenpolitiker. In dieser Eigenschaft verteidigte er nicht nur mehrmals die gemeingefährlichen Aktionen der Klimafanatiker der „Letzten Generationen“, er bekundete auch mehrfach seine Absicht, seine Behörde für den Kampf gegen die AfD zu missbrauchen.
Im Fernsehen verstieg er sich sogar zu der Aussage: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“ Dass er überhaupt nicht dafür zuständig ist, ins tagespolitische Geschehen einzugreifen, ist ihm offenbar gar nicht mehr bewusst. Vielmehr sieht er sich als legitimer politischer Akteur. Damit stellt er den Auftrag und den ganzen Sinn seiner Behörde jedoch auf den Kopf. Wohin das führt, zeigen aktuelle Meldungen aus dem AfD-Landesverband Brandenburg, wonach sich allein dort nicht weniger als 60 (!) Mitarbeiter des Verfassungsschutzes tummeln sollen – und zwar als V-Leute. Der Versuch, irgendwie ein Verbot der AfD zu erzwingen, läuft auf Hochtouren. Niemand weiß, welche Äußerungen von AfD-Politikern, gerade auch aus deren Jugendorganisation, die von Haldenwang und den Medien als „rechtsextrem“ verkauft werden, auf gezielte Provokationen von Agenten des Verfassungsschutzes zurückgehen.
Hunderte Mitarbeiter auch in Bayern
Zudem schreckt die Behörde nicht davor zurück, für solche Tätigkeiten auch Personen mit äußerst zweifelhaftem Ruf, bis hin zu verurteilten Straftätern, zu verwenden. Hier wiederholt sich offenbar das gleiche Schauspiel, wie beim gescheiterten NPD-Verbot. Auch hier war die Partei dermaßen von V-Leuten durchsetzt, dass man kaum noch wusste, wer überhaupt noch ein reguläres Mitglied war. Allerdings hatte die tatsächlich rechtsradikale NPD zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd die bundespolitische Relevanz wie die AfD heute. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic wies darauf hin, dass es in den restlichen Landesverbänden kaum anders aussehen dürfte. In Bayern habe der Verfassungsschutz sogar „mehrere Hundert Mitarbeiter auf die AfD angesetzt“, die auch Parteimitglieder seien. Er prophezeite, dass diese austreten würden, wenn der Verbotsantrag gestellt würde, weil ansonsten das Verfahren gefährdet sei und empfahl, darauf zu achten, wer demnächst alles austrete, „manche vermutlich still und heimlich“.
Hier zeichnet sich also der Versuch des Parteienstaates ab, einen verhassten Mitbewerber mit allen nur erdenklichen Mitteln auszuschalten. Was man mit den Mitteln der politischen Auseinandersetzung nicht schafft, sollen nun konzertierte Medienkampagnen, wie die „Correctiv“-Farce um das Potsdamer Geheimtreffen, bei dem ebenfalls der plausible Verdacht im Raum steht, dass der Verfassungsschutz die Finger im Spiel hatte, oder eben die gezielte Unterwanderung der AfD. Die Bundesrepublik entwickelt sich im erbarmungslosen Würgegriff der Parteien mehr und mehr zum Polizeistaat und fällt damit genau in die Verhältnisse zurück, zu deren Verhinderung sie gegründet wurde. (TPL)
