Wenn in der Zeitung von einem ›breiten Bündnis‹ die Rede ist, richtet sich ein solches Bündnis in zwei von drei Fällen dagegen, daß Andersdenkende ihre Meinung sagen und dafür auf die Straße gehen können«, beschrieb Manfred Kleine-Hartlage in seinem Wörterbuch »Die Sprache der BRD« die Floskel, die wir gerade in allen Medien über die Paraden »gegen Rechts« lesen.
Von Björn Höcke auf Telegram
Mit imposanten Teilnehmerzahlen soll eine vermeintlich demokratische Legitimation jenseits von Wahlergebnissen suggeriert und rechtsstaatliche Grenzüberschreitungen eingefordert werden. Die reichen von der Aberkennung von Bürgerrechten und dem Verbot der einzigen echten Oppositionspartei bis hin zu offenen Gewaltphantasien.
Bei den Organisatoren tauchen immer wieder die Namen kampagnenerprobter Lobbyverbände auf, wie Friday for Future, Instinction Rebellion, Campact, BUND, Greenpeace, diverse Queerverbände, verschiedene DGB-Gewerkschaften und viele mehr. Hinzu gesellen sich Nutznießer der Asyl-Industrie, wie lokale Ausländerbeiräte, Seebrücke, Sea-Eye und kirchliche Sozialverbände sowie natürlich die Gliederungen der Regierungsparteien. Zahllose Stiftungen, »Bündnisse«, die irgendwas mit »bunt« im Namen tragen, offene Antifa-Gliederungen — die Liste ist sehr lang, und ihnen ist die politisch linke Verortung gemein und ein brisantes Detail: Wenn sie ernst machten und alle streiken würden, würden wir das im Alltag kaum merken. Denn die meisten dieser Organisationen sind von Zuwendungen des Staates abhängig — auch wenn sie sich »Nichtregierungsorganisationen« nennen.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschrieb dieses Milieu treffend auf Twitter: »Die Proteste werden vom sogenannten ›Zweiten öffentlichen Dienst‹ geprägt, der seit der Schröder-Zeit entstanden ist und heute den postdemokratischen politischen Diskurs in Deutschland entscheidend prägt. Hierbei handelt es sich um um die zahllosen jungen Akademiker […], die – zumeist mit befristeten Verträgen – für all die NGOs tätig sind, die heute vom Staat finanziert werden, z.B. im Rahmen des ›Demokratie leben‹-Programms. Diese Akademiker werden an den Universitäten sinnlos erzeugt und können dann anschließend nur ›hauptberufliche Linke‹ werden, die dann, von unseren Steuern finanziert, uns beobachten, erziehen und beschimpfen, manchmal auch Gewalt oder Zersetzungsmaßnahmen ins Werk setzen.«
Das beschreibt zumindest das Gros der Teilnehmer und das ist vielleicht auch der Grund, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei Interviews am Rande solcher Kundgebungen so oft nicht als solche kenntlich gemachte Funktionäre der einschlägigen Parteien zu Wort kommen lassen: Die Wahrscheinlichkeit, einen O-Ton von nicht steuergeldabhängigen Teilnehmern einzufangen, scheint sehr gering zu sein.
Das bedeutet: Sie demonstrieren in eigener Sache. Wenn ihnen der Geldhahn zugedreht würde (und genau dafür tritt die AfD ein), dann hätten sie kein sorgenfreies Auskommen mehr.
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