Dass der Bauernverband im Auftrag der Bundesregierung die Proteste lenken und ggf. eindämmen soll, ist wohl jedem klar, der weiß, warum es überhaupt solche Verbände gibt.
Nun zeigt sich, wie notwendig es ist, dass sich die deutschen Bauern von der Last solch eines Verbandes befreien müssen:
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern distanziert. “Demonstrationen und andere Protestaktionen vor Medienhäusern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente”, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem “Spiegel”.
“Nicht nur sind die Medien in diesem Fall der falsche Adressat – schließlich wurde sehr ausführlich über die Bauernproteste berichtet -, auch sollte die Wahrung der Pressefreiheit uns allen ein grundsätzliches Anliegen sein”, so Krüsken. “Wir können unseren Mitgliedern nur davon abraten, sich solchen Aktionen anzuschließen.”
In den vergangenen Tagen waren Landwirte und auch Sympathisanten aus dem Mittelstand unter anderem vor dem NDR-Funkhaus in Hannover und dem Gelände des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring bei München vorgefahren. Der Deutsche Bauernverband erklärte, seine Landes- und Kreisbauernverbände seien nicht Initiatoren oder Organisatoren dieser Protestaktionen vor Medienhäusern gewesen.
Zugleich schließt der Bauernverband generell weitere von ihm organisierte Protestaktionen nicht aus. Der weitere Verlauf der Proteste hänge aktuell grundsätzlich davon ab, ob die Politik den Bauern beim Thema Agrardiesel – aber auch bei weiteren wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland – nun entgegenkomme oder nicht, hieß es.
Dieses Gefasel von Krüsken ist wirklich unerträglich, denn Krüsken weiß ganz genau, dass die Medien im Auftrag der Bundesregierung die Bauernproteste kleingeschrieben haben und nur noch die Demos gegen Rechts hochgepusht haben – zur rechten Zeit versteht sich, denn die Regierung will hart bleiben:
Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. “Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardiesel-Subventionen werden schrittweise reduziert”, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, der “Welt” (Mittwochausgabe).
Er forderte die Union wegen ihrer Verknüpfung der Agrardiesel-Subventionen mit einer Zustimmung zum sogenannten “Wachstumschancengesetz” zu einer Rückkehr zur Ernsthaftigkeit auf. “Alles nur als taktisches Spiel zu betrachten, schadet der Wirtschaft und Deutschland insgesamt”, sagte Audretsch. Unternehmen drängten zu Recht darauf, dass das Gesetz nun zügig beschlossen werde.
“Leider betreibt Friedrich Merz erneut seine Blockade-Politik gegen die deutsche Wirtschaft”, so Audretsch. Die Änderungen für Landwirte seien “maßvoll und planbar”.
Hat jemand eigentlich die Adressen der grünen Parteizentralen? Vielleicht hilft der Bauernverband ja aus, der hat ja gute Kontakte nach oben. (Mit Material von dts)
