Digitale Zensur und Totalüberwachung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Wie in Davos vereinbart: EU-Zensur gegen unliebsamen Medien beginnt

Was beim diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos als vordringlichstes Ziel der EU-Politik von Ursula von der Leyen beschworen und konkretisiert wurde, wird nun in den Einzelstaaten verwirklicht: Durch die skrupellose Brandmarkung jeglicher Form von kritischem Journalismus mit dem Wieselwort “Desinformation” bei gleichzeitiger Umdichtung schamloser Staatspropaganda als “seriöse Berichterstattung” wird die Presse- und Meinungsfreiheit nun konsequent ausgehöhlt und abgeschafft.

In Österreich weigert sich die Austria Presse Agentur (APA), das Pendant zur Deutschen Presseagentur(dpa), bereits, brisante AUF1-Presseaussendungen über AUF1-Interview mit Agenda-kritischem Inhalt weiterzuleiten und auszusenden.

Gleichschaltung durch Vernetzung

Wie absurd willkürlich dabei verfahren wird, zeigt etwa die Ablehnung von Pressemeldungen über Interviews mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Professor Václav Klaus und mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Die Weitergabe beider Meldungen wurde von der österreichischen Presseagentur abgelehnt. Die Ablehnung sei “teils mit haarsträubenden Alibi-Begründungen“ erfolgt, so AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger.

Im Fall Weidels etwa wurde „die aktuelle Berichterstattung in Deutschland“ (sic!) als Grund genannt; bei Klaus war es der Umstand, „dass die Partner in Deutschland und der Schweiz die Meldung nicht aussenden wollen“, weshalb die APA diese dann ebenfalls nicht aussenden wollte. Diese “Gleichschaltung durch Vernetzung” hat inzwischen Methode.

“Verschattung” von Vaclav Klaus bis Alice Weidel

APA-Partner in Deutschland ist die Tochterfirma der  dpa, „news aktuell“. Mitarbeiter werden dort regelmäßig gegen „Desinformation“ geschult – zuletzt beim “Faktencheck23“-Gipfel in Berlin. Auch das eine Eins-zu-eins-Forderung der EU-Kommission, die – offenbar nach dem Vorbild der einstigen NS-Reichspressekammer oder der Medienkontrollkommission der Politbüros kommunistischer Staaten – auf europäischer Ebene Standards für Zensur setzen will.

Der wahre Grund für die Verschattung unerwünschter Meinungen offensichtlich: Dass Professor Václav Klaus, ehemaliger Premier der Tschechoslowakei, im AUF1-Interview die grüne Politik als „gefährlich“ bezeichnet, schmeckt dem System ebenso wenig wie Statements der AfD-Chefin Alice Weidel zur Ampel-Regierung und den Spitzelmethoden gegen Andersdenkende.

Retschitzegger: WEF-Zensur-Order wird exekutiert

AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger: „Aus unserer Sicht ist alles klar. Das WEF gab heuer die Zensur-Order aus – und das System setzt bereits um.“ Dass von der Leyen beim WEF in Davos den „Kampf gegen Desinformation“ als dringlichste Priorität sogar noch vor die Klima-Agenda setzte und damit zum Halali auf alternative Medien blies, erkläre die immer schamlosere Zensur, die offenbar zum neuen Standard in der Medienwelt mutiere.

Das System setzt dabei vor allem auf tätige Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam der Verlage, Sender, Agenturen und notfalls auch der Logistik durch Abschneiden der Vertriebswege.

“Compact” fliegt aus Bahnhofsbuchhandlungen

So beschloss in Deutschland nun gerade Valora, einer der größten Betreiber von Bahnhofsbuchhandlungen, die meist für ihr besonders großes Pressesortiment bekannt sind, das “rechte” Magazin “Compact” aus seinen Läden zu verbannen. Das regierungsfinanzierte Propagandaportal “Correctiv” bejubelte die Entscheidung.

Gegenüber den staatshörigen Faktenverbiegern (die gerade mit ihrer Potsdam-Kampagne den Startschuss zu den größten außerparlamentarischen Massenaufmärschen regierungshöriger Trolle gegen die kritische Opposition lieferten und dabei unseriöser Falschbehauptungen überführt wurden) hatte Valora gar die Chuzpe, diese elende Zensur als Bekenntnis zur Pressefreiheit zu feiern. (red.)

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