Wer glaubt, Ampel-Deutschland habe die Spitze der woken Freiheitsfeindlichkeit erreicht, kann in Justin Trudeaus Kanada eine totalitäre Eskalation beobachten, die man im Westen nicht mehr für möglich gehalten hätte. Die kanadische Regierung am Montag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der tatsächlich vorsieht, „Hassrede“ im Internet mit Geldstrafen von 70.000 Euro oder sogar mit lebenslanger Haft zu bestrafen- Dafür wird „Hasskriminalität“ als eigener Straftatbestand eingeführt. Statt bisher fünf Jahren kann die Befürwortung von Völkermord eine lebenslängliche Gefängnisstrafe nach sich ziehen und andere Hasspropagandadelikte mit fünf statt zwei Jahren geahndet werden. Zudem müssen alle entsprechenden Inhalte unwiderruflich gelöscht werden. Unter „Hasskriminalität“ versteht das Gesetz „Inhalte, die die Verachtung oder Verunglimpfung einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund eines verbotenen Diskriminierungsgrundes im Sinne des kanadischen Menschenrechtsgesetzes zum Ausdruck bringen.“ Viel konkreter wurde es nicht, dafür stellte man zumindest klar, dass es noch kein Straftatbestand sei, wenn eine Person sich beleidigt oder gedemütigt fühle.
Online-Anbietern werden erweiterte Datenspeicherung, verantwortungsvolles Handeln, schnelle Zensur bestimmter Inhalte und der Schutz Minderjähriger auferlegt. Jeder erfasste Anbieter muss im Voraus einen detaillierten Digital Safety Plan von der Digital Safety Commission (DSC)genehmigen lassen und dann veröffentlichen. Diese neu geschaffene Behörde, die aus drei bis fünf von der Regierung ernannten Kommissaren besteht soll festlegen, was verantwortungsvoll ist und ob Minderjährige hinreichend geschützt sind. Sie kann auch Zensurbefehle erteilen, hat Durchsuchungsbefugnisse und Einblick in Firmeninterna, kann Dritte zur Mitarbeit zwingen, Anhörungen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen, Strafen von bis zu zehn Millionen kanadischer Dollar (6,8 Millionen Euro) oder sechs Prozent des weltweiten Umsatzes (was immer höher ist) aussprechen, Verhaltensregeln aufstellen und Forscher akkreditieren. Online-Anbieter sollen gezwungen werden, nicht nur der DSC selbst, sondern auch allen staatlich akkreditierten Forschern Zugang zu allen Datenbeständen, samt Nutzerdaten, zu gewähren.
Schuldig bei Verdacht und auf Beschwerde hin
Diese Superbehörde, die einem stalinistischen Alptraum entsprungen sein könnte, ist ausdrücklich nicht an „rechtliche oder technische Beweisregeln” gebunden. Die Verfahren sollen „informell und rasch”- also quasi standrechtlich- geführt werden. Kontrollen der DSC sind offenbar nicht vorgesehen.
Fortan soll es als Diskrimination gelten, wenn ein User Hassrede mittels Telekommunikation veröffentlicht oder weiterverbreitet. Dafür kann die Menschenrechtskommission, deren Befugnisse massiv ausgewietet werden sollen, bis zu 20.000 Dollar Schadenersatz und bis zu 50.000 Dollar Strafe bestimmen. Beschweren kann sich jeder Betroffene.
Das Ganze ist eine unfassbare Missachtung elementarster rechtlicher Grundsätze. Eine aus von der Regierung bestimmten Politkommissaren zusammengesetzte De-Facto-Stasi kann völlig willkürlich in die gesamte Online-Kommunikation eingreifen und drakonische Strafen verhängen – und das alles aufgrund eines rechtlich gar nicht klar bestimmbaren Gummibegriffs wie „Hassrede“ und ohne sich rechtfertigen zu müssen. Dieses Gesetz wird eine Flut von Denunziationen nach sich ziehen, jeder Kanadier wird sich zehnmal überlegen, ob er sich überhaupt noch im Internet äußert und die Anbieter werden Löschorgien veranstalten, um nur ja kein „falsches“ Wort übrigzulassen. Dies übertrifft sogar noch den „Digital Services Act“ der EU und die Zensurpläne der deutschen Ampel-Regierung. Man kann nur hoffen, dass die kanadische Opposition und Justiz diesem Wahnsinn Einhalt gebietet, der ohnehin unsägliche Trudeau bald aus dem Amt gefegt wird und Nancy Faeser den kanadischen Gesetzentwurf nicht bereits als inspirierende Lektüre auf dem Schreibtisch hat. (TPL)
