EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es zwar geschafft, sich eine –offiziell gar nicht mögliche- Nominierung für eine zweite Amtszeit zu sichern; doch nun holt sie ihre unrühmliche Vergangenheit schon wieder ein. Die Hypothek, die sie sich durch ihren dubiosen Corona-Impfdeal mit ihrem Freund, Pfizer-Chef Albert Bourla und ihre Weigerung, trotz zahlloser Aufforderungen, endlich dessen Hintergründe offenzulegen, eingehandelt hat, wird sie weiterhin verfolgen. Dass sie allein das für eine Weiterführung ihres Amtes disqualifiziert, interessiert die Europäische Volkspartei (EVP), die sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gemacht hat, nicht, wohl aber einige EU-Mitgliedstaaten. Polen, Ungarn und wahrscheinlich bald Rumänien haben sich nämlich der Klage gegen von der Leyen angeschlossen, die der belgische Lobbyist Frédéric Baldan vor fast einem Jahr in Lüttich angestrengt hatte.
Die drei Staaten sind ihrerseits von Pfizer verklagt worden, weil sie sich weigerten, den Verpflichtungen nachzukommen, die ihnen durch von der Leyens Knebelvertrag mit Pfizer aufgebürdet wurden. Allerdings gestalten die Ermittlungen sich offenbar schwierig. Wie die französische Zeitung „France Soir“ berichtet, wird die Arbeit des belgischen Untersuchungsrichters ausgerechnet durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) behindert, die bereits im Oktober 2022 ihrerseits Ermittlungen gegen von der Leyen eingeleitet hatte.
“Wahrheit und die Gerechtigkeit schreiten unaufhaltsam voran”
Es ist ein in der Geschichte der EU beispielloser Vorgang, dass eine amtierende Kommissionspräsidentin von mehreren Mitgliedstaten verklagt wird und auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Die meisten Medien ignorieren diesen Skandal jedoch geflissentlich. Da dabei das Impfthema im Mittelpunkt steht, das die Corona-Medien fürchten wie der Teufel das Weihwasser, tun sie einfach so, als sei nichts gewesen und verkünden lieber von der Leyens Nominierung für eine zweite Amtszeit.
Florian Philippot, der Chef der Partei „Les Patriotes“, die sich der Klage ebenfalls angeschlossen hatte, schrieb: „Die Wahrheit und die Gerechtigkeit schreiten unaufhaltsam voran! Ursula und alle Protagonisten werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen können!“ Bisher ist dies von der Leyen jedoch in all ihren Affären gelungen. Es bleibt zu hoffen, dass sie diesmal den Bogen tatsächlich überspannt hat und ihre verhängnisvolle Karriere nun endlich an ihr überfälliges Ende kommt. (TPL)
