Eine der Rechtfertigungen der NATO-Staaten und der meisten Medien für die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine ist die Behauptung, der russische Präsident Wladimir Putin plane einen Angriff auf ganz Europa. Obwohl selbst der ehemalige NATO-Referatsleiter Hans Michael Rühle diese Behauptung plausibel ins Reich der Fabel verwiesen hat, da Putin weder den Willen noch auch nur annähernd die militärischen Kapazitäten für derart weitreichende Ambitionen hat, wird als Durchhalteparole daran festgehalten. Tatsächlich ist es jedoch eher die NATO, die einen Expansionskurs betreibt. Für 2,5 Milliarden Euro soll nämlich im rumänischen Mihail Kogalniceanu die größte NATO-Militärbasis in Europa entstehen. Dabei wird eine bereits bestehende Basis der rumänischen Luftwaffe
erweitert. Auf einem Gelände von 3.000 Hektar sollen über 10.000 Soldaten stationiert werden. Es soll Start- und Landebahnen, Waffenplattformen, Hangars für Militärflugzeuge sowie Schulen, Kindergärten, Geschäfte und ein Krankenhaus umfassen.
Damit könnte Ramstein als wichtigster US-Militärstützpunkt in Europa abgelöst werden. „Der Stützpunkt Mihail Kogălniceanu wird die wichtigste permanente Nato-Militärstruktur in unmittelbarer Nähe des Konflikts in der Ukraine werden. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Konflikt in diesem Jahr, 2025 oder 2026 beendet sein wird. Es wird wahrscheinlich ein langfristiger Krieg sein“, erklärte der rumänische Militär und politische Analyst, Dorin Popescu. Mit dem neuen Stützpunkt soll auch und gerade die Einsatzbereitschaft gegen Russland erhöht werden. Es scheint also beschlossene Sache zu sein, dass auf Jahre hinaus keine ernsthaften diplomatischen Initiativen unternommen werden, um dem mehr denn je sinnlosen Schlachten in der Ukraine ein Ende zu machen. Die Zündelei mit einer atomaren Eskalation geht weiter, noch mehr Menschenleben und Unsummen an Geld werden vernichtet.
Blindwütiger Bellizismus
Dazu passt auch die Bestätigung des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, es sei ein offenes Geheimnis, dass westliche Soldaten längst in der Ukraine seien. „Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine”, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Auf die Frage, ob es ein Problem sei, dass Bundeskanzler Olaf Scholz über das Thema spreche, erklärte Sikorski: „Im Polnischen haben wir den Begriff ‘Tajemnica Poliszynela’, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt.” Er bekräftigte auch, dass Polen keine Bodentruppen in die Ukraine schicken werde, weil die Ukraine und Polen „400 Jahre lang ein und dasselbe Land“ gewesen seien. Dies würde „den Russen zu leichtes Propagandafutter liefern. Also sollten wir die letzten sein, die das tun“. Zugleich begrüßte er aber den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Option einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine aufrechtzuerhalten. Putin habe erst die Krim annektiert, dann einen Krieg im ostukrainischen Donbass angefangen und sei schließlich in die Ukraine einmarschiert. „Und wir machen uns Sorgen über die Art und Weise, wie wir dagegen vorgehen”, beklagte Sikorski.
Tatsächlich gibt es viel zu wenige, die sich Sorgen über die Art des Vorgehens machen. Der blindwütige Bellizismus, um einen für die Ukraine längst verlorenen Krieg am Laufen zu halten, birgt jedenfalls weiterhin die Gefahr einer nicht mehr zu stoppenden Eigendynamik. Eine Rückkehr zur Vernunft scheint derzeit aussichtslos, weil offenbar zu viele einflussreiche Kräfte von der Fortsetzung dieser Tragödie profitieren. (TPL)
