Es gibt kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung, dass nicht grundgesetzwidrig wäre. Die Meinungsfreiheit soll faktisch abgeschafft werden, überall schießen Denunziantenportale für linksideologischen Unsinn aus dem Boden, der Staat regiert bis in das Denken und Sprechen der Menschen hinein. Da passt es ins Bild, dass SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nun auch noch freie Wahlen abschaffen will. In der „Welt am Sonntag“ (WAMS) forderte sie wieder einmal eine 50-prozentige Frauenquote im Parlament. Derzeit seien nur rund 35 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen, beklagte sie. Daran habe sich seit 20 Jahren nichts geändert. „Parteien, die ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen zumindest im Reißverschlussverfahren aufstellen, bringen wesentlich mehr Frauen ins Parlament. Wir müssen dazu kommen, dass 50 Prozent der Abgeordneten Frauen sind. Dieses Ziel werde ich nicht aufgeben“, drohte sie.
Der WAMS-Hinweis, dass das Grundgesetz keine numerische 50:50-Parität meine, beeindruckte Bas nicht. Sie bestritt sogar rundheraus, dass ein Mann auch die Interessen von Frauen vertreten könne! Die Ampel will zwar die biologische Zweigeschlechtlichkeit mit ihrem irrsinnigen „Selbstbestimmungsgesetz“ abschaffen, zugleich aber eine Parität zwischen Geschlechtern herstellen, deren Existenz sie zugleich bestreitet. Hier zeigt sich abermals der völlige ideologische Wahnwitz dieser Regierung.
“Das Ende freier Wahlen”
Davon lässt sie sich auch durch bereits bestehende Rechtsprechung nicht abbringen. Die Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg hatten bereits 2020 die jeweiligen Paritätsgesetze für Listen bei Landtagswahlen eindeutig abgelehnt. Wie von Anfang an absehbar, argumentierten die Richter, dass ein solches Paritätsgesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige. Mit der Verpflichtung zu einer paritätischen Besetzung von Wahllisten werde „ohne Rechtfertigung in Verfassungsrechte eingegriffen“.
Auch der CDU-Politiker Christoph Ploß kritisierte: „Die Aussage von Bärbel Bas bedeutet zu Ende gedacht das Ende freier und gleicher Wahlen. Man kann nur mit dem Kopf schütteln, dass die Präsidentin des Deutschen Bundestags so etwas äußert. Bärbel Bas zeigt mit diesem Vorstoß erneut, dass es ihr an der notwendigen Überparteilichkeit und Neutralität für ihr Amt fehlt.“
Alles deutet darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht sich dieser Sichtweise anschließen würde. Dennoch will Bas offenbar wieder einmal mit einem von vornherein zum Scheitern verurteilten Projekt gegen die Wand laufen. (TPL)
