Foto: Karl Lauterbach (über dts Nachrichtenagentur)

Tolle Geste: Lauterbach will RKI-Protokolle “weitestgehend” entschwärzen

Für alle, die bis jetzt nicht wissen, wie viele “und”, “aber” und weitere unbedeutende Worte die RKI-Protokolle beinhalten hat Karl Lauterbach eine tolle Nachricht:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit “weitestgehend” entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an.

“Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen”, so Lauterbach. “Es ist viel geschwärzt worden.” Er habe deswegen am Mittwoch veranlasst, dass die Protokolle “weitestgehend” entschwärzt werden sollen, wozu eine weitere Prüfung nötig sei.

Die Rechte der Dritten müssten dabei gewahrt bleiben, so Lauterbach. “Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.” Das werde eine Zeit lang dauern – vielleicht vier Wochen, so der Minister. Am Ende könne eine “deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden.”

Der SPD-Politiker verteidigte aber zugleich das RKI: Es sei vom Robert-Koch-Institut nie irgendetwas “bewusst verborgen” worden, sagte er. Eine Einmischung vonseiten der Bundesregierung habe es auch nicht gegeben. Das Institut habe während der Pandemie einen “wichtigen Beitrag” geleistet, fügte Lauterbach hinzu.

Das Online-Portal “Multipolar” hatte die Freigabe der Protokolle von den Krisenstabssitzungen des RKI vor Gericht erzwungen. Allerdings waren dabei zahlreiche Stellen geschwärzt.

Da die entscheidenden Passagen weiterhin geschwärzt bleiben, kann Lauterbach natürlich gut reden. Die geschundene Öffentlichkeit hat allerdings das Recht, auf umfassende Aufklärung, auch wenn dabei Dritte genannt werden müssen.

Und den Verantwortlichen fließt offensichtlich der Angstschweiß über die Stirn:

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als “toxisch”. Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns sei ein “öffentlicher Wettstreit darüber entbrannt, wer rückblickend die meisten Fehler findet”, sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Dieser Wettstreit ist toxisch.” Welskop-Deffaa warnte: “Eine Aufarbeitung, die rückwirkend Schuldzuweisungen und Verdächtigungen in den Mittelpunkt stellt, wird für eine nächste Krise das Gegenteil von dem bewirken, was erreicht werden soll: Menschen werden weniger bereit sein, unter riskanten Bedingungen zupackend Entscheidungen zu treffen.”

Die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes forderte stattdessen einen Wettstreit bei der Suche nach den Namen der “ungezählten Helden” der Coronakrise. In den Altenhilfeeinrichtungen, in Krankenhäusern, in Sozialberatungsstellen, aber auch in den Verwaltungen der Sozial- und Gesundheitsbehörden hätten Menschen in der Pandemie selbstlos Verantwortung übernommen. “Wenn wir aus Corona lernen wollen, darf sich der Blick nicht auf mögliche Fehler verengen, sondern es gilt darauf zu schauen, dass und warum Menschen bereit waren, Verantwortung zu tragen und solidarisch zu sein”, sagte Welskop-Deffaa.

Auch wenn es sich um Fehler, die vielleicht sogar tausenden das Leben gekostet haben, handelt? Klappe zu, Affe tot? (Mit Material von dts)

Und hier noch ein Hinweis (auf X gefunden):

Das RKI ist weisungsgebunden gegenüber dem Bundesgesundheitsminister, den Herren Spahn bzw Lauterbach. Diese Berufspolitiker beschliessen fröhlich und im grossen Stil gemeinsam mit den Landesministerpräsidenten und mit Schützenhilfe des RKI jahrelang in einer wohlklingenden, aber im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Kungelrunde namens „Ministerpräsidentenkonferen MPK“ solche verfassungsrechtlich mindestens fragwürdigen Massnahmen, die tausenden Menschen in Deutschland u.a. die Gesundheit, die Existenz und/oder das Leben kosten werden. Gefühlt finden sie das heute alle wohl nicht mehr so dolle.

Aber wahrscheinlich denken sie sich eher: „Sch… egal! Mich betriffts ja nicht und bezahlen müssen es auch andere.“ All das, wie die #RKIFiles jetzt klar beweisen, ohne dass je belastbare wissenschaftliche Argumentationsketten für diese Massnahmen bestanden hätten. Im Gegenteil: Die Fachleute des RKI hatten die politische Ebene schon in 2020 vor vielen dann tatsächlich beschlossenen Massnahmen gewarnt und – zumindest intern – aktiv davon ABGERATEN! ALLE über die Zeit von der Politik vollmundig präsentierten Motive haben sich dann als wahrheitswidrig und wissenschaftlich nicht haltbar in Luft aufgelöst.

Stichworte gefällig?

„Herdenimmunität herstellen.“

„Sich selbst und andere schützen.“

„Schutz vor schweren Verläufen.“

„Kinder als Seuchenverbreiter, die Oma nicht töten sollen.“

„Masken müssen sein.“

„Keine Nebenwirkungen“. „Impfung wirkt zu 100%, 75%, 50%….“

„Wirkt noch ein bischen, aber leider nur mit „Boostern“ alle 3 Monate“ „Oh, Geimpfte sind jetzt leider öfter Covid-krank als Ungeimpfte“ „Impfpflicht bei im Gesundheitswesen Beschäftigten muss sein“

„Bei Soldaten auch“ (übrigens bis heute), ..

Verkürzt gesagt: Das war alles reiner Unfug, den die Damen Herren Politiker selbst nicht glauben konnten – jedenfalls nicht auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse des RKI! Und das wusste auch Herr Spahn bereits, als er vielsagend von sich gab: „Wir werden uns viel zu verzeihen haben!“ Nach der erfolgreichen Klage – nein, nicht des ZDF – sondern eines kleinen Magazins (danke Multipolar!) musste die RKI Leitung jüngst aber tausende Seiten Unterlagen herausgeben. Erwischt! Und sie versucht dreisterweise weiterhin, durch seitenlange Unterlagenschwärzungen die politischen Taten zu vertuschen und die Täter zu decken!

Bundesstaatsanwälte werden schon mal nichts dagegen tun, denn der Bundesjustizminister, einer der mutmasslich verantwortlichen Mittäter der Regierung, ist ihr weisungsbefugter Chef. Und auch Staatsanwälte auf Länderebene tun gegen einen Bundesgesundheitsminister, und damit gegen den Bundeskanzler, und damit gegen den eigenen Ministerpräsidenten (MPK!) und damit auch gegen ihren unmittelbaren Chef, den eigenen Landesjustizminister, wohl erstmal – nichts.

Warum nicht? Nun, sie werden eher nicht in einer Klageschrift gegen diese Personen das fordern, was für diese multiplen Verbrechen gesetzlich an Strafe jeweils vorgesehen ist: mehrere Jahre Knast ohne Bewährung. Versetzen Sie sich mal in die Lage eines dieser Staatsanwalte: Was passiert wohl mit dem a) wenn er diesen Mammutprozess gegen seine Chefs verliert oder b) wenn er ihn gewinnt? Karriereförderlich ist das – gelinde gesagt – in keinem der beiden Fälle.

Also lässt er es lieber bleiben. Passieren wird also realistischerweise – nichts. Damit tatsächlich bei den Täter.n „Handschellen klicken“, ist jeder Bürger in der Mitverantwortung, hier etwas friedlich zu unternehmen: Daten weitersammeln, Schwärzungen freiklagen, die neuen Erkenntnisse in Schadenersatzklagen einsetzen, Demostrieren, Abgeordnete anschreiben, die richtigen wählen, Social Media Posts senden oder teilen. Und genau das muss m.E. im grossen Stil passieren, wenn der Rechtsstaat in Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung wieder mehr sein soll als die schmierige Fassade, die sie derzeit darstellt.

 

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