Vergangene Woche zeigte die grün-rot-rote Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat einmal mehr die nachgerade verbrecherische Fahrlässigkeit der Linksparteien, indem sie einen Beschluss erzwang, ein Schiff zur „privaten Seenotrettung“ mit 10.000 Euro zu unterstützen. Glücklicherweise stoppte das Regierungspräsidium Stuttgart nun das wahnwitzige Vorhaben – wenn auch nur aus formalen Gründen, weil es sich bei dem Beschluss zur Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff „nicht um eine spezifisch auf Stuttgart als Gemeinde bezogene Angelegenheit“ handele, sodass diese nicht in den örtlichen Wirkungskreis der Stadt falle.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte sich von Anfang an gegen den Beschluss gewandt. Neben den rechtlichen Bedenken, die auch das Regierungspräsidium geltend machte, erklärte Nopper auch, dass eine Geldspende für die private Seenotrettung der falsche Ansatz sei. „Wir sollten verhindern, dass Schleuser dadurch stärker in Aktion treten“, sagte er. Nach dem Beschluss des Regierungspräsidiums kündigte Nopper auch an, entgegen seiner ursprünglichen Absicht, „nun doch der Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde“ zu folgen und dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats zu widersprechen“.
Beschleunigung der Migrantenflut trotz kommunaler Überforderung
Durch diesen Widerspruch muss der Gemeinderat nun binnen drei Wochen erneut über die Angelegenheit beschließen. Nachdem der Gemeinderat seine Entscheidung getroffen hatte, faselte Grünen-Fraktions-Chefin Petra Rühle: „Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit. Wir müssen etwas gegen das Sterben auf dem Mittelmeer tun.“ Dass diese vermeintlichen „Rettungsschiffe“ das Sterben überhaupt erst auslösen, weil sie die Schlepperbanden dazu bringen, die Migranten loszuschicken, ist Linken nicht zu vermitteln.
Dass man angesichts der katastrophalen Lage der heillos überforderten Kommunen darauf kommen kann, die ohnehin wie eine Flut über Deutschland hereinbrechende Massenmigration auch noch zu beschleunigen, zeigt die völlige Verantwortungslosigkeit der Linken. Die politischen, sozialen und kulturellen Folgekosten sind ihnen völlig gleichgültig, solange sie ihre verqueren Vorstellungen von Menschlichkeit vor sich hertragen können. In Stuttgart ist es zwar gelungen, das Schlimmste einstweilen zu verhindern; vor allem die Grünen werden aber jede sich bietende Gelegenheit nutzen, noch mehr Illegale ins Land zu holen. (TPL)
