Wer nicht gerade Deutscher ist und Steuern hinterzogen, gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen oder gar die GEZ-Zwangsgebühr nicht entrichtet hat, muss, selbst beim Verdacht auf schwerste Straftaten, nicht mehr mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen. Von den mutmaßlichen Terroristen, die im Dezember festgenommen wurden, weil sie einen Anschlag auf den Kölner Dom planten, sind die meisten auf freiem Fuß – weil deutschen Richtern die Beweislage zu schwach war. Der Zugang zum Kölner Dom wurde wochenlang strengstens reguliert, weil eine tadschikische Terrorziele mit Verbindungen zum „Islamischen Staat“ ein Massaker plante. Einer der Verdächtigen wurde nach Tadschikistan abgeschoben, ein weiter an die österreichische Justiz ausgeliefert, weil offenbar auch der Wiener Stephansdom ein Terrorziel und bereits ausgekundschaftet worden war.
Die anderen Verdächtigen wurden jedoch freigelassen. Einer hat sich nach Dänemark abgesetzt, ein anderer in die Niederlande und ein dritter hält sich offenbar noch in Deutschland auf, wo in Bochum ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Dass einer davon eine rege Reisetätigkeit in die Ukraine, nach Ungarn, Bulgarien und Österreich entfaltet und von diesen Aufenthalten immer zentralasiatische „Flüchtlinge“ mitgebracht hatte, spielte keine Rolle.
Staat als Lachnummer
Auch dass er für diese im Ausland auch gleich noch gefälschte Dokumente beschafft und in seiner Wohnung in Münster im Frühjahr 2023 ein Treffen mit dem tadschikischen ISPK-Terrorkommando organisiert hatte, das im Juli letzten Jahres ausgehoben wurde, und diese Zelle laut Bundeskriminalamt auch Pakete unbekannten Inhalts bei ihm abgeholt hat, reichte der deutschen Justiz nicht, um ihn festzuhalten. Nachdem er sich ungestört in die Niederlande absetzen konnte, will er nun nach Dublin weiterreisen.
Dieser Vorgang zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat nur noch funktioniert, wenn er gegen einheimische Deutsche vorgehen kann. Während sich die angeblich unmittelbar vor einem Staatsstreich stehenden Reichsbürger-Rentner seit über einem Jahr auf äußerst fragwürdiger Grundlage in Untersuchungshaft befinden, werden islamistische Terrorverdächtige, die erwiesenermaßen die Sicherheitsvorkehrungen am Kölner Dom ausspioniert hatten und sich mehrfach mit Angehörigen von Terrorzellen trafen, einfach freigelassen und können nach Belieben in Deutschland und Europa umherreisen. So macht sich ein Staat zur Lachnummer und gefährdet nicht nur das Leben der eigenen Bürger, sondern auch noch das anderer Menschen in Europa. (TPL)
