Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter (Foto: Imago)

Bald keine Impfungen mehr? SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen verbieten

Nach langem harten und verzweifelten Kampf bekommen die Impfgegner in Deutschland jetzt endlich mal politische Unterstützung. Oder etwa doch nicht?

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten. “Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen und gehören verboten, auch im Rahmen von Igel”, sagte Schwartze dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

Konkret nannte er die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter. Diese Untersuchung sei eine der am meisten verkauften Leistungen, sagte Schwartze. Sie gehöre aber zu den Angeboten, die schadeten, weil es häufig falsch-positive Befunde gebe und dadurch unnötige weitere Untersuchungen und Eingriffe folgten. “Hier werden junge Frauen ohne Not in Angst und Schrecken versetzt. Diese Untersuchung wird deshalb auch von den gynäkologischen Fachgesellschaften abgelehnt.”

Nach Angaben von Schwartze bereitet die Ampelkoalition zudem rechtliche und finanzielle Erleichterungen für die Opfer von Behandlungsfehlern vor. Die Gespräche mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über eine Reform des Patientenrechtegesetzes seien auf einem guten Weg. “Da ist Bewegung in der Sache”, sagte er.

Auch an dem im Koalitionsvertrag zugesagten Härtefallfonds werde gearbeitet. “Die Betroffenen scheitern meist daran, zu beweisen, dass der Schaden allein durch einen Behandlungsfehler verursacht wurde”, sagte Schwartze. Dieser Vollbeweis sei in der Praxis extrem schwer. “Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass künftig die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Das wird der Komplexität des menschlichen Körpers gerecht und gilt längst in Ländern mit vergleichbaren Rechtssystemen, also zum Beispiel in Österreich oder der Schweiz”, so der SPD-Politiker.

Der Härtefallfonds solle nicht das Haftungsrecht ersetzen, sondern dann eintreten, wenn Menschen nach einer Behandlung einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten hätten und deshalb finanziell in Schwierigkeiten geraten seien. Werde gerichtlich festgestellt, dass es wirklich einen Behandlungsfehler gegeben habe, müsse der Verursacher das Geld an den Fonds zurückzahlen. “War es jedoch eine schicksalhafte Entwicklung, dann soll die Allgemeinheit dafür aufkommen, nicht die Betroffenen selbst”, sagte Schwartze.

Auf welcher Seite dieser “Patientenbeauftragte” (sowie die Integrationsbeauftragte auch) steht, erfahren wir dann hier:

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht als psychisch Kranke oder Simulanten abzustempeln. “Die Zahl der Betroffenen ist inzwischen sehr, sehr hoch”, sagte Schwartze dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

Sie seien verzweifelt, weil sie sich oft von den Ärzten nicht ernst genommen fühlten. “Weil das Wissen auch in der Ärzteschaft fehlt, werden sie schnell in die Ecke einer psychischen Erkrankung gestellt, wo sie definitiv nicht hingehören”, sagte der SPD-Politiker weiter. Die Betroffenen berichteten davon, dass ihr Leiden auch in den Sozialversicherungen, keine Anerkennung finde und sie wie Simulanten behandelt würden.

“Wir hören von vielen Schicksalen, bei denen wirtschaftliche Existenzen ganzer Familien wegbrechen, weil Erkrankte nicht mehr arbeiten können und sie langsam aus allen Sozialsystemen herausfallen”, so der Patientenbeauftragte. “Ich appelliere an die Ärzteschaft, an das Pflegepersonal, aber auch an Ämter und Behörden: Nehmen Sie diese Menschen sehr ernst, gehen Sie angemessen mit Ihnen um und helfen Sie wenn immer es geht. Das gilt auch für die Jugendämter, schließlich sind auch Kinder und Jugendliche betroffen”, mahnte er.

Schwartze forderte mehr Investitionen in die Grundlagenforschung, für die Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zuständig ist. “Ursachen und Behandlungsmethoden sind leider immer noch weitgehend unerforscht”, sagte er. Die im Haushalt 2024 bereitgestellten 150 Millionen Euro könnten dafür nur ein Anfang sein. Zudem müssten geeignete Versorgungsstrukturen aufgebaut werden, um das komplexe Krankheitsbild richtig behandeln zu können. Dazu gehöre auch eine bessere Schulung von Ärzten sowie Pflegekräften.

Kein Wort über die vielen Impfopfer! Braucht das ohnehin schon kaputte Gesundheitssystem tatsächlich so einen “Patientenbeauftragten”? (Mit Material von dts)

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