Das Ausmaß, in dem Islamisten vor den Augen der Sicherheitsbehörden ihr Unwesen treiben, hat nun sogar Innenministerin Nancy Faeser dazu gebracht, vorübergehend ihren „Kampf gegen Rechts“ zu unterbrechen. Kurz bevor die Gruppe „Muslim Interaktiv“ eine weitere Demonstration veranstalten will, erklärte sie, derzeit werde geprüft, ob es Möglichkeiten gebe, gegen Äußerungen in Richtung Gründung eines Kalifats gesetzlich vorzugehen. Dabei brachte sie tatsächlich den Satz „Sie können sich nicht politisch über das Recht hinwegsetzen“ über die Lippen, als ob ihre gesamte bisherige Amtsführung etwas anderes gewesen wäre, als genau dies zu tun oder das Recht in ihrem linksradikalen Sinne umschreiben zu lassen. Weiter sagte sie: „Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut aus der Verfassung. An die müssen Sie sich halten.“ Als Deutsche gegen den Corona-Wahnsinn demonstrieren wollten, schrieb ihnen Faser Anfang 2022 jedoch dreist ins Stammbuch: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Bei Islamisten schätzt sie die Versammlungsfreiheit offenbar höher ein. Auch bei Demonstrationen von Klimafanatikern und „gegen Rechts“ hielt sie es -auch während Corona- ebenfalls nicht für nötig, die Teilnehmer dazu aufzufordern, ihre Meinung von zu Hause aus kundzutun. Ein Verbot der Islamisten-Demo schloss sie jedenfalls aus.
Wieso ist “Muslim Interaktiv” nicht längst verboten?
Stattdessen schob sie den Gerichten die Verantwortung zu, da es „natürlich auch Gesetze“ gebe, die das Skandieren verfassungsfeindlicher Parolen auf der Straße verbieten. Insofern hoffe sie, „dass die Gerichte gut entscheiden werden“. Würde es sich um eine irgendwie als „rechts“ klassifizierte Veranstaltung handeln, wäre ein Verbot reine Formsache gewesen. Ohnehin ist es ein Skandal, dass Faeser es bis heute nicht fertigbrachte, die von den Behörden als ultraradikal und gefährlich eingeschätzte Organisation „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. „Mir ist es ein absolutes Rätsel, warum ,Muslim Interaktiv‘ nicht längst verboten ist“, wundert sich die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke.
Die Gruppe habe „längst alle Hüllen fallen lassen“. Ihr gehe es „nicht um einen Palästinenserstaat, sondern um ein islamistisches Kalifat“. Zudem handele es sich um eine Nachfolgeorganisation der seit 2003 verbotenen Gruppe Hizb ut-Tahrir. „Ich weiß deshalb nicht, was da im Innenministerium immer noch geprüft wird“, so Dantschke weiter. Faesers Duldsamkeit dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass es für sie, außer denen, die sie für „Rechte“ hält, schlicht keine Gefahren gibt. Ihr gesamter Apparat ist nur noch darauf ausgerichtet, imaginäre „Nazis“ aufzuspüren bzw. unschuldige Menschen als solche zu diffamieren. Gegen die wahren Gefahren in Deutschland hat sie dagegen nur faule Lippenbekenntnisse zu bieten.
