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Kapitulation oder strategisches Umdenken? Institut für Staatspolitik ist Geschichte

In einem Beitrag von Götz Kubitschek über das Interview, dass Roger Köppel mit dem in die Ecke getriebenen AfD-Kandidaten für Europa, Maximilian Krah, führte, gibt es eine Passage, die wir hier veröffentlichen, weil sie uns doch recht wichtig erscheint:

“Also: Das Institut für Staatspolitik (IfS) existiert nicht mehr. Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt. So ein Verein hat keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren hat und wenn ihn der Gegner durchlöchert hat wie eine Scheibe auf dem Schießstand.

Die Zeitschrift Sezession gehört nun Lehnert. Sein Unternehmen heißt “Metapolitik” und verantwortet die Zeitschrift inhaltlich und finanziell. Meine eigene Unternehmung heißt “Menschenpark”. (Ich mußte so sehr an Sloterdijk denken, als ich gründete.) Vielleicht werde ich Akademien anbieten, vielleicht schon im Herbst, vielleicht zum Thema “Menschenpark”.

Ein bißchen komisch ist das jetzt schon. Erste Gedanken über die Notwendigkeit einer Gründung machten wir uns im Mai 1999. Das ist jetzt fünfundzwanzig Jahre her. Naja.”

Klingt da etwa Resignation mit? Ist das eine Art Kapitulation, weicht man zurück ins Landleben, weil der Hass und die Hetze aus der linken Ecke doch zu sehr an die Nieren ging, oder werden hier die demokratischen Kräfte für den nächsten politischen Gegenangriff lediglich neu sortiert?

Wer Götz Kubitschek kennt, weiß, wohin die Reise geht, oder wo der Hase lang läuft, wenn er sich als Igel liest.

Hier noch mal das wirklich gute Interview:

Von Björn Höcke gibt es dann noch einen Nachruf:

Ein Tag währt vierundzwanzig Stunden. 

Vierundzwanzig Jahre währte das »Institut für Staatspolitik«. Wir nehmen heute Abschied von einer Denkfabrik, die wie keine andere im deutschsprachigen Raum mit der sogenannten »Neuen Rechten« in Verbindung gebracht wird.

Als das Institut im Mai 2000 gegründet wurde, schloß es eine wichtige Lücke. Bis vielleicht auf das in letzter Zeit immer mehr an Einfluß verlierende Studienzentrum Weikersheim gab es keine vergleichbare Einrichtung, die sich auf diesem Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient gemacht hätte. Mit dem Aufstieg der AfD gewann das IfS immer weiter an Bedeutung — das resultierte auch daraus, daß die Desiderius Erasmus-Stiftung bis heute die ihr zugedachte Rolle nicht auszufüllen vermag.

Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses wird das Institut geschlossen.

Damit wird den aktuellen politischen Verhältnissen Rechnung getragen, in der Oppositionsarbeit erschwert, gar kriminalisiert und der Meinungskorridor demokratiegefährdend eingeengt wird. Es begann mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und gipfelte in der zunehmenden Diffamierung, bei der sich regierungsgesteuerte Behörden und aktivistische Journalisten gegenseitig die Bälle zuspielen. 

Während es 2007 noch keine Anhaltspunkte für »ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« gab [1], änderte sich das abrupt unter der Ägide Haldenwangs. Gehörte der freie Meinungsaustausch in den Jahrzehnten zuvor zum Wesen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wurden nun moralische Grenzen immer enger gezogen. So erklärt sich auch der zweifelhafte Vorwurf Haldenwangs, das Institut baue »ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs« ab.

Was auch sonst?!

Im Oktober 2021 stufte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt das IfS als »gesichert rechtsextreme Gruppierung« ein. Freilich ohne einen Nachweis zu erbringen, inwiefern sich in ihrer Arbeit nun plötzlich doch »ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« finden lassen. Nach den heutigen Standards reicht die bloße Behauptung und der Zirkelschluß: Die AfD ist »verfassungsfeindlich«, weil sie unter dem Einfluß des IfS steht und das IfS, weil es eine Nähe zur AfD gibt.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnlos geworden, einem immer übergriffiger werdenden Staat jene Struktur anzubieten, die es ihm besonders einfach macht, darüber zu verfügen. Das IfS ist diesem Staat nun verlorengegangen.

Übrigens: Nicht von Ungefähr kam die Namensähnlichkeit zum »Institut für Sozialforschung« eines Theodor Wiesengrund-Adorno oder Jürgen Habermas. Ihre »Kritische Theorie« verselbständigte sich und infizierte die politische Moral nachfolgender Generationen.

Es braucht dazu der Vereine nicht.

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