Sechs Monate nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden: Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien einigen sich auf eine Koalition. Wer Premierminister wird, ist indes weiter unklar.
Geert Wilders teilt knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden mit, sich drauf geeinigt zu haben, zukünftig im Viererbündnis regieren zu wollen. “Wir haben eine Vereinbarung”, so Wilders am Mittwoch in Den Haag. “Der radikal-rechte Populist Geert Wilders”, so der Tenor quer durch die geschockten Neigungsmedien, ist nicht der neue Ministerpräsident. Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssten sich die Parteien noch einigen, so Wilders, Chef der Partei für die – na klar! “radikalrechte” Freiheit. Bei der Wahl vom 22. November vergangenen Jahres hatte Wilders mit seiner Partei 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen.
Wilders künftige Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtskonservative Bauernpartei BBB. Die Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Mit Wilders ist ein ausgesprochener Israelfreund am Regieren. Zudem hatte der klare Wahlsieg von Geert Wilders und seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) bereits internationale Auswirkungen. Das niederländische Parlament hatte im vergangenen Monat bereits eine Mehrheit gefunden, um den WHO-Pandemievertrag abzulehnen.
Derweilen heulen sich die vereinten links-grünen Vortänzer die woke Seele aus dem Leib:
Unfassbar – Europa taumelt weiter nach Rechts: In den Niederlanden hat sich der radikal-rechte Populist Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Jetzt müssen wir erst recht am 9. Juni den Nazis ein Kreuz durch die Rechnung machen! pic.twitter.com/zuca6RyC1J
— Anna Cavazzini (@anna_cavazzini) May 15, 2024
(SB)
