In Deutschland gönnt sich der Kampf gegen die AfD keinen einzigen Tag Pause. Mit einer sich an sich selbst nährenden Hysterie wird nahezu rund um de Uhr auf die Partei eingedroschen. Nun wendeten sich auch noch 30 Unternehmen mit einem Zitat ausgerechnet des irischen Philosophen und Begründer des Konservatismus, Edmund Burke, an die Öffentlichkeit – und an ihre eigenen Mitarbeiter! -, um ihnen die aufrechte, sprich linke Gesinnung einzuhämmern und sich in ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf freie Wahlentscheidung einzumischen. Richard Lutz, der Chef der Deutschen Bahn, bemühte Burkes bekanntes Zitat: „Das Einzige, was für den Triumph des Bösen notwendig ist, ist, dass die guten Menschen nichts tun“ – um seinen Beitritt zur Bevormundungsallianz der Wirtschaft zu begründen. Flankiert wurde er dabei vom Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch und Deutsche-Bank -Vorstandschef Christian Sewing.
In der gemeinsamen Kampagne rufen die beteiligten Unternehmen ihre 1,7 Millionen Mitarbeiter auf, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen – und dabei gefälligst nicht die AfD zu wählen, wenn dies auch nicht explizit ausgesprochen wurde. Stattdessen sonderte man das übliche Gefasel über Vielfalt, Offenheit und Toleranz“ ab, die „entscheidend für unsere Gesellschaft, aber auch für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ seien. Aufgrund von Krisen und Umbrüchen fühlten sich viele Menschen verunsichert, manche abgehängt, so die Konzernchefs mit unerträglicher Herablassung. Populisten würden versuchen, diese Gefühle auszunutzen. „Doch die scheinbar einfachen Antworten dieser Leute auf komplexe Probleme werden niemals so greifen“, so Busch. „Populisten antworten mit einem weniger, wir dagegen fordern ein mehr an Vielfalt, ein mehr an Offenheit und ein mehr an Toleranz.“ Sewing behauptete: „Die Ideen der Populisten sind reines Gift für unsere Wirtschaft.“
Abgedroschenes Geschwätz
Es dürfte sich dabei in Deutschland um die wohl schamloseste und dreisteste Einmischung in die freie politische Willensbildung von Arbeitnehmern seit den Zeiten der Sozialistengesetze handeln. Natürlich muss dabei auch das Ammenmärchen herhalten, dass internationale Investoren sich „hinsichtlich der Festigkeit der deutschen Demokratie“ sorgen würden und deshalb die Direktinvestitionen in Deutschland sinken würden. Auch ein Großteil des Geldes, das Deutschland für den klimaneutralen Umbau seiner Wirtschaft benötige, müsse vom internationalen Kapitalmarkt kommen. Also nicht etwa die zerstörerische Wirtschaftspolitik der Ampel, sondern die AfD, die nirgendwo mitregiert, schreckt ausländische Kapitalgeber ab. Mehr als dieses abgedroschene Geschwätz fiel den Firmenchefs nicht ein, wobei natürlich auch noch der angebliche Fachkräftemangel nicht fehlen durfte, der nur durch noch mehr Zuwanderung behoben werden könne.
Lutz fabulierte: „Es ist uns nicht egal, wenn Menschen Angst haben sich politisch zu engagieren, wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hetze verbreitet wird, wenn jüdisches Leben sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt.“ Dabei sei die Aufgabe, die sich die Unternehmen vorgenommen haben, keineswegs einfach. „Wir müssen die Menschen aus ihren Echokammern herausholen und sie wieder in die Diskussion einbeziehen“. Das sei „wahnsinnig anstrengend, aber es gibt keine andere Chance. Und Demokratie ist eben nicht einfach“. Man fragt sich, ob Lutz hier wirklich so dumm ist oder schamlos lügt: Dass sich jüdisches Leben in Deutschland sich gerade nicht wegen rechts und schon gar nicht der AfD, sondern praktisch ausschließlich wegen der islamischen Massenzuwanderung in Deutschland nicht mehr sicher fühlt, verschweigt er in gnadenloser Dreistigkeit. Und dass zur Demokratie nicht gehört, sich in die politische Willensbildung von Untergegeben einzumischen, ist den Toleranzpredigern in ihrer Schizophrenie offenbar auch nicht klar.
Ausgerechnet Bahn-Lutz gibt den Recken “gegen rechts”
Besonders lächerlich ist, dass sich ausgerechnet der Chef der völlig maroden, chronisch unpünktlichen Bahn, wo die eigenen Mitarbeiter inzwischen teilweise in panischer Angst vor marodierenden Migranten sind und in dessen Zügen und Bahnhöfen man seines Lebens nicht mehr sicher ist, sich hier zum Vorkämpfer „gegen Rechts“ aufwirft. Er und seine Kollegen schwadronieren mit ihrem unsäglichen Geschwätz an den wahren Problemen im Land vorbei und schikanieren ihre Angestellten mit einer Flut aus Diskussionsrunden, Workshops, Townhalls, Videobotschaften und „Informationsveranstaltungen“, um sie in ihrer Wahlentscheidung zu manipulieren. Anstatt sich auf ihre unternehmerische Aufgabe zu konzentrieren und sich gefälligst aus dem Leben ihrer Mitarbeiter herauszuhalten, machen sie sich zu Politkommissaren und Gesinnungswächtern im Sinne ebenjener Regierung, die die Wirtschaft systematisch ruiniert. Das Ganze ist in seiner ungeheuerlichen Absurdität kaum noch zu fassen.
Mit dieser Übergriffigkeit bewegen sie sich zudem haarscharf am Rechtsbruch. Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellte klar: „Unternehmen dürfen ihre Werte beschreiben und formulieren, dass die politischen Ziele einer konkreten Partei nicht vereinbar sind mit denen des Unternehmens”. Es sei jedoch nicht erlaubt Mitarbeitern zu sagen, dass man ihnen kündigt, wenn sie eine bestimmte Partei wählen. Dies könne „abhängig von der konkreten Formulierung sogar eine strafbare Wählerbestechung nach § 108b Strafgesetzbuch sein.” Arbeitgeber dürften ihre Meinung äußern und ihre Werte definieren – aber keinen Druck zur Stimmabgabe aufbauen.
Arbeitsrechtler fassungslos
Auch eine Parteimitgliedschaft von Mitarbeitern sei Privatsache der Beschäftigten und dürfe keinen Einfluss auf das Beschäftigungsverhältnis haben: „Selbst wenn Mitarbeiter politische Positionen etwa im Gemeinderat für eine Partei besetzen, die Unternehmensspitzen nicht gutheißen, müssen sie dies hinnehmen”, so Fuhlrott. Das sei eine reine Privatsache, die sich nicht negativ auf die Stellung im Arbeitsverhältnis auswirken dürfe.
In der Praxis dürfte dies jedoch längst ganz anders aussehen, wie neben Fuhlrott auch andere Arbeitsrechtler, teils fassungslos, beklagen: Angestellte, von denen bekannt ist, dass sie sich für die AfD engagieren oder sich als deren Wähler bekannt haben, sind aktuell in Deutschland einem permanenten Spießrutenlauf und Mobbing ausgesetzt. Die Kündigung erfolgt dann offiziell nicht wegen ihrer politischen Betätigung, sondern aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen. Mit solchen Methoden bringt man ein angeblich freies Volk auf Linie. Dennoch darf man wohl davon ausgehen, dass viele Mitarbeiter sich von dieser Dauerindoktrinierung dermaßen abgestoßen fühlen, dass sie in ihrer Wut erst recht AfD wählen werden – solange die geheime Wahl „zum Schutz der Demokratie“ nicht auch noch abgeschafft wird. (TPL)
