Je offensichtlicher die katastrophalen Folgen ihrer Amok-Politik werden, desto hysterischer reagieren Politiker auf Kritik. Vor allem die grünen Totalausfälle Robert Habeck und Annalena Baerbock verklagen mittlerweile jeden, der keine Lobhudeleien über sie verbreitet. Und eine politisch abhängige Justiz kommt ihnen in ihrer Wehleidigkeit auch noch nach Kräften entgegen. So muss nun ein Mann aus Bayern muss 2.100 Euro Strafe zahlen, weil er Habeck als „Vollpfosten“ bezeichnet hat. Baerbock zerrt einen Twitter-User vor Gericht, weil dieser sie als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet hat. Die Staatsanwaltschaft Coburg muss ihre Zeit und das Geld der Steuerzahler nun dafür verschwenden, wegen der gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung zu ermitteln. Dem Mann droht nun eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
Am extremsten gebärdet sich jedoch auch auf diesem Gebiet FDP-Europakandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich auch noch damit brüstete, „im Monat bestimmt 200 Leute“ anzuzeigen – angeblich, weil sie wegen ihrer ständigen Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine so übel beleidigt und angefeindet werde. Dabei schämte sie sich noch nicht einmal, zu erklären, dass ihr auch egal sei, ob auch eine Rentnerin dabei sei. „Auch eine Rentnerin sollte sich gut überlegen, was sie postet“, sagte sie mit atemberaubender Kaltschnäuzigkeit. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft seien inzwischen sehr sensibilisiert für ihre Verfahren, sagte Strack-Zimmermann. „Fast alle Prozesse werden gewonnen”, behauptet sie. Nur die Beleidigungen ‘Kriegstreiberin’ und ‘Brechmittel’ würden „von verschiedenen Amtsgerichten unterschiedlich gesehen und teils gegen Geldbuße eingestellt”.
Unerträgliche Gestalten
Allerdings ist bei “MASZ” der Fall besonders gelagert: Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat schon vor Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass sich hinter Strack-Zimmermanns gekränkten Gefühlen in Wahrheit ein ausgeklügeltes Netzwerk und geradezu lukratives Geschäftsmodell verbirgt, das dazu beiträgt, dass ihr ihre zahllosen Anzeigen offenbar Tausende von Euro an Nebeneinkünften einträgt. Zudem erntet Strack-Zimmermann nur das, was sie selbst gesät hat: Sie selbst ist es, die mit unflätigen Beleidigungen um sich wirft, die AfD als „Scheißhaufen“, deren Wähler als „Fliegen“ und AfD-Chefin Alice Weidel als „Nazi“ bezeichnet hat (der die Schweiz zudem die Einreise verwehren solle, so wie den Juden, die einst vor den Nazis flohen). Ausgerechnet ein solcher Minusmensch jammert nun über die Beleidigungen von anderen. Immerhin sieht sie sich jetzt selbst einmal einer Anzeige wegen Nötigung gegenüber, weil sie einen Demonstranten auf einer ihrer Wahlkampfveranstaltungen drohend gefragt hatte, ob sein Chef wisse, was er “hier mache”.
Solche unerträglichen Gestalten also dominieren den politischen Betrieb in Deutschland, haben noch die Chuzpe, sich selbst “Demokraten” zu schimpfen, und überschütten die Opfer ihrer eigenen Politik mit juristischen Schikanen, wenn sie sich zur Wehr setzen. Wegen harmlosester Aussagen wie „Vollpfosten“ werden inzwischen nicht nur Anzeigen erstattet, sondern auch noch empfindliche Strafen verhängt. Dies ist an sich schon lächerlich, aber umso absurder, wenn man bedenkt, was Politiker wie Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß, aber auch Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jahrzehntelang über sich ergehen lassen mussten und ließen, ohne dies auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Hans-Dietrich Genscher oder Theo Waigel hätten allein wegen der ewigen Witze über ihre überdimensionierten Ohren bzw. Augenbrauen Tausende von Anzeigen wegen „Bodyshaming“ erstatten können. Kohl wurde wegen seines Gewichts und seiner provinziellen Herkunft unzählige Male als Vollidiot dargestellt. Das alles führte jedoch nie zu Anzeigen, weil diese Politiker, bei allem was man ihnen vorwerfen kann, noch über Selbstachtung, Pflichtgefühl und Souveränität verfügten. Heute ist dagegen eine armselige Bande narzisstischer Nichtskönner am Ruder, der jedes Format fehlt und die den Bürgern nichts als Schaden zufügt. (TPL)
