Diese Woche musste Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang – wenn auch unter juristischem Druck und so verklausuliert wie nur möglich – zugeben, dass er Journalisten vielleicht doch im Vorfeld über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam informiert hat. Der zusammenkonstruierte „Correctiv“-Bericht über diesen angeblichen Skandal löste im Januar die bis heute anhaltende Totaloffensive des Linkstaates gegen die AfD aus. Einer der Betroffenen dieser Verleumdungsorgie ist auch der Jurist und CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Auf Twitter wies Vosgerau nun auf weitere Aspekte der Kungelei zwischen dem Inlandsgeheimdienst und Teilen der Presse hin. Es würden sich die Anzeichen mehren, dass die Nachricht von einem „rein privaten Freizeit-Treffen von Unternehmern und Freiberuflern, bei dem dann eben auch der österreichische Aktivist und Autor Martin Sellner eins seiner Bücher vorstellte“, nur über Inlandsgeheimdienste „an das staatlich teilfinanzierte Propagandaportal “Correctiv” gelangt sein“ könne.
Möglicherweise, so Vosgerau, sei dies ein Staatsskandal, „der ohne weiteres an die ‘Spiegel-Affäre’ heranreichen könnte oder sie gar in den Schatten stellt“. Sollte sich bewahrheiten, dass die Verfassungsschutzbehörden sogar die Briefpost völlig unbescholtener Bürger kontrolliere, nur weil diese im Verdacht stünden, „mit zu vielen Leuten gleichzeitig in Verbindung zu stehen, die möglicherweise einwanderungsskeptische Ansichten haben“ und die Ergebnisse dieser Briefkontrolle linksextremistischen “Journalisten” zur Verfügung stellten, „die dann vermeintliche “Enthüllungen” an die Öffentlichkeit bringen, um so die politische Opposition zu zersetzen“, wäre dies, „wenn es noch halbwegs funktionsfähige Kontrollmechanismen und eine halbwegs funktionsfähige Presse gibt, wohl der größte Geheimdienstskandal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik“.
Zutiefst fragwürdige Institution
Insider und Kenner der Materie würden versichern, so Vosgerau weiter, dass die Behörden immer wieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen an ausgewählte Journalisten weiterreichen, damit die dann jemanden „zur Strecke bringen”. Dabei wies er auch noch einmal darauf hin, dass die bloße Existenz eines Inlandsgeheimdienstes, der die politischen Ansichten friedlicher Bürger ausforsche, die niemals eine Straftat begangen hätten und öffentlich nicht in Erscheinung träten, „ein vollkommener deutscher Sonderweg“ sei.
In der Tat kann man auf diesen Umstand nicht nachdrücklich genug aufmerksam machen. Der Verfassungsschutz ist eine zutiefst fragwürdige Institution, die sich längst zum Regierungsschutz und Feind der Bürger entwickelt hat. Seine Kungelei mit Politik und Medien im „Kampf gegen Rechts“ überschreitet ihre Befugnisse auf eklatante Weise. Der Vorfall zeigt, dass eine weitere zutiefst bedenkliche Entwicklung im Gange ist, die Deutschland immer mehr in Richtung Diktatur führt. (JS)
