In alter Tradition: Thomas Haldenwang, Chef des "Verfassungsschutzes" (Foto: Collage)

Das Haldenwang’sche Geschwätz von gestern: Wen interessiert heute noch der Verfassungsschutz?

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Welche Aufgabe hat ein Inlandsgeheimdienst? Würde man diese Frage in freiheitlichen Systemen auf diesem Globus abseits von Deutschland beantworten, so käme man auf den profanen Befund, dass sich eine solche Institution den Feinden des Staates, der Herrschaftsform und der Gesellschaft widmen sollte.

Von Dennis Riehle

Da wir aber im Jahr 2024 in einer bunten Republik leben, muss man mit Blick auf unseren Verfassungsschutz anders an die Sache herangehen. Schließlich agieren exekutive und legislative Verantwortliche in unseren Breiten mittlerweile mit einer größtmöglichen Verlässlichkeit gegen den Willen des Volkes. Da wird also nicht der Islamist unter Beobachtung gestellt, der einerseits das Kalifat ausruft – und andererseits diesem Appell gegebenenfalls durch Messerstiche entsprechenden Nachdruck verleiht. Und auch der Linksextremist, der die Infrastruktur beschädigt und ganze Unternehmen mit Brandanschlägen tyrannisiert, dürfte sich gewiss sein, nicht auf den Radar der obersten Späher und Schnüffler von Faeser und Haldenwang zu gelangen. Ebenfalls gilt dies für den Klimafanatiker, der sich mit seinen Kumpanen zu einer kriminellen Vereinigung zusammentut, um nicht mit Nötigungen und Sachbeschädigungen seine infantile Dickköpfigkeit durchzusetzen – sondern die gesamte Öffentlichkeit für die eigene Ideologie unter die Fuchtel nimmt. In den Fokus der Behörde gelangt am ehesten derjenige, der sich in den Sozialen Medien abschätzig gegenüber den Grünen äußert, sich über die Figürlichkeit von Ricarda Lang auslässt, sein Profil mit einer offiziellen statt der Regenbogenfahne ziert, sich aus Überzeugung zum Patriotismus bekennt oder Amts- und Mandatsträger der AfD ist. Und so ist nun auch der bayerische Abgeordnete Franz Schmid in die Aufmerksamkeit der Schlapphüte gelangt.

Es ergeht ihm damit wie vielen anderen seiner Kollegen, die allein deshalb zum Opfer von “Big Brother” werden, weil sie sich nicht linientreu äußern – und darüber hinaus Kontakte zu vermeintlich anrüchigen Kooperationspartnern, Freunden und dem Vorfeld pflegen. Konkrete Verlautbarungen, programmatische Standpunkte oder belegbare Überzeugungen, welche eine Verwerflichkeit darstellen sollen, können meist nicht bewiesen werden. Stattdessen soll die subtile, pauschale und in nahezu allen Fällen gleiche Argumentation ausreichen, warum ein Politiker ins Visier von Horch und Guck gerät. So ist es die Nähe zur prinzipiell als rechtsextremistisch angesehenen Jungen Alternative, die in Kombination mit einer Fürsprache für die Identitäre Bewegung und der Neigung zu einer völkischen Gesinnung Anlass genug für die linke Spionageabwehr sind, kurzerhand eine entsprechende Akte anzulegen. Zudem macht sich heutzutage auch derjenige verdächtig, welcher es in seiner Heimat wagt, Forderungen nach dem Erhalt, der Kontinuität und der Souveränität der eigenen Gruppe, ihrer kulturellen Definition und ihrer ursprünglichen Mehrheit aufzustellen. In genau diese Richtung gehen auch die Anschuldigungen gegenüber Schmid, den man bei einer unvoreingenommenen Betrachtung seiner bisherigen Positionierungen, Kundgaben und Ideen zweifelsohne als einen Verfechter von Schwarz-Rot-Gold einstufen muss, weil er das Normalste tut, was einer Spezies inhärent ist – die mit einem Rest an Bewusstsein für sich und ihre Leistungsbereitschaft von Selbstgeißelung und Verachtung der persönlichen Lebensbiografie Abstand nimmt.

Er spricht sich für eine konsequente Remigration aus, die nicht die millionenfache Abschiebung von Bundesbürgern mit einer ausländischer Wurzel umfasst. Sondern die Rückführung von Personen mit endgültig abgelehntem Asylantrag, mit fehlender Aufenthaltsberechtigung, nach illegaler Einwanderung, kriminalisiert oder fanatisiert, eingliederungsunwillig, ohne entsprechende Papiere, Sozialleistungen missbrauchend und ohne begründete sowie anerkannte Fluchtursache. Wie viele seiner blauen Mitstreiter bezieht er sich damit auf die grundgesetzlich geregelte Aufnahme von Schutzsuchenden, die nur dann einen entsprechenden Status erhalten, wenn sie in ihrer Herkunftsregion eine Verfolgung glaubwürdig darlegen können. Dass dies in unseren Sphären mittlerweile an nicht wegen Stellen kaum einem Prozent der Eintreffenden gelingt, weil sie sich ausschließlich aufgrund eines wirtschaftlichen oder sozialen Schicksals nach Europa aufgemacht haben, werden wir in der Systempresse nachvollziehbar nicht erfahren. Und das, obwohl wir an keiner Stelle der internationalen Konventionen die utopische Erwartungshaltung finden werden, dass wir dazu verpflichtet seien, sämtliche Ungerechtigkeiten auf diesem Globus zu kompensieren. Stattdessen sind es vor allem die Bundesaußenministerin und ihr Dunstkreis, die nach dem Tod des Polizisten Rouven L. in Mannheim Intensivtäter muslimischer Intention nicht nach Afghanistan zurückbringen wollen, sondern stattdessen noch einmal zehntausend weitere Menschen willkommen heißen möchte, die angeblich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden müssen – bei denen bei genauerer Betrachtung aber kein individueller Anspruch auf Obdach besteht.

Denn hierfür bräuchte es eine substanzielle Konstellation, die in jedem einzelnen Fall die persönliche Existenzgefährdung untermauert. Allein der Umstand, dass man sich in einer Destination aufhält, welche von mittelalterlichen Sitten und Bräuche der Scharia tradiert ist, bedingt eben kein bedingungsloses Ansinnen nach Sicherheit und Souveränität. Daher sind all die vorgeschobenen und jegliche Hirnwindungen des gesunden Verstandes missbrauchenden Versuche, sich aus der politischen Verantwortung für einen von den martialischen Folgen des Multikulturalismus gezeichneten Zustand unseres Abendlandes winden zu können, ein bloßes Ablenkungsmanöver – und eine Nebelkerze, die die Anschauung der Vielfalt und des Pluralismus vor einer vernichtenden Kritik abschirmen soll. Diese postuliert auch immer wieder Franz Schmid, der kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um die Verteidigung eines ideellen Ansatzes zur radikalen Trendumkehr im Ringen um die majoritäre Dominanz der einheimischen Zivilisation und ihrer säkularen Sicht auf unser Gemeinwesen geht. Trotz umfangreicher Recherche konnte ich keine einsehbare Stellungnahme des Augsburgers finden, die auch nur ansatzweise von einer strukturellen Xenophobie getragen ist – oder allein aus ethnischen Gründen das Fremde pauschal benachteiligt, segregiert oder gar bekämpft. Viel eher zeichnet sich das Bild eines couragierten und standhaften Repräsentanten, der den verfassungsrechtlichen Auftrag aus Art. 116 zum Fortbestand der “deutschen Volkszugehörigkeit” ernstnimmt – und damit auch die Zukunft eines unverletzten Miteinanders garantiert, das gerade aktuell unter den katastrophalen Auswirkungen einer zügellosen Einwanderung leidet. All das wäre unter gewöhnlichen Bedingungen also kein Anlass, jemanden mit Repression, Gängelung und Tyrannei zu belegen.

Aber da wir uns in einer Dekade befinden, in der totalitäre Tendenzen mittlerweile für jeden Vernünftigen ohne Scheuklappen überaus augenscheinlich wahrgenommen werden können, kann man in Anlehnung an einen Buchtitel von Manfred Lütz attestieren: “Irre – wir observieren die Falschen!”. Jene, die derzeit unter die Lupe genommen werden, sind nicht die Widersacher einer liberalen Gemeinschaft. Viel eher setzen sie sich für eine Wiederherstellung und Ratifizierung der geltenden Gesetze und legitimen Ordnung ein, welche uns vor jenem Umbruch von einer Wesenseinheit in die andere bewahren sollen, in den wir mittlerweile bereits eingetreten sein dürften. Dass es im Jahr 2024 Schulen gibt, in deren Klassen ein Kind mit deutscher Vergangenheit 29 Sprösslingen ohne das Beherrschen der hiesigen Sprache gegenübersteht, hat eben nichts mehr mit Normalität zu tun. Dass wir den Ramadan mit Beleuchtung willkommen heißen, aber den Weihnachtsmarkt aus “Respekt” – in Wahrheit aus Unterjochung – vor den religiösen Gefühlen der Anhänger eines mohammedanischen Glaubens in “Winterfest” umbenennen, ist nicht nur skurril und grotesk. Stattdessen beweist diese Mentalität der immanenten Germanophobie eine eklatante Entfremdung unseres Verbundes von der kollektiven Verankerung in authentischer, konformativer und sittlicher Hinsicht. Wenn sich Vertreter der Alternative mit Inbrunst für eine Beendigung dieses Transformationsprozesses stark machen, so kann das nur bei denjenigen auf Ablehnung stoßen, die aus dem europäischen Okzident einen sarazenischen Orient machen möchten. Es ist gar demokratische Handlungsanweisung und moralische Verpflichtung, sich gegen die Preisgabe unserer Autonomie, Mündigkeit und Hoheit einzusetzen. Dies hat besonders auch die nachkommende Generation verstanden – und wird sich in dieser Motivation nicht von denen beirren lassen, die im hilflosen Bestreben um den Machterhalt mit Instrumenten von Trutz und Obstruktion um sich schlagen. Und so kann man nur hoffen, dass sich auch Franz Schmid nicht entmutigen lässt, seinem nationalen Gewissen zu folgen.