Innenministerin Nancy Faeser setzt ihre Säuberung des öffentlichen Dienstes unerbittlich fort. Und der Verfassungsschutz ist ihr dabei wie immer behilflich. Bei nicht weniger als 364 Beschäftigten der Sicherheitsbehörden will er konkrete Anhaltspunkte für “verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen” gefunden haben. Dies geht aus dem dritten Lagebericht Rechtsextremismus hervor, der erstmals auch die Bereiche „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und die völlig lächerliche Willkürkategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ für den Zeitraum 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2022 umfasst. Von den 364 Beschäftigen, bei denen es angeblich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt, sind 175 bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und 189 in den Ländern tätig. Über die Hälfte der Fälle sind so genannte Altfälle, die bereits im letzten Lagebericht vom Mai 2022 ausgewiesen wurden.
Die häufigsten Gründe für Anhaltspunkte waren vermeintlich extremistische Äußerungen in Chats und in sozialen Medien. Auch politisch motivierte Beleidigungen und Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien wurden registriert. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang schwadronierte: „Auch wenn wir hier nur über eine absolute Minderheit von Bediensteten sprechen, so gilt der Bekämpfung von Verfassungsfeinden in unseren Sicherheitsbehörden in jedem einzelnen Fall unsere volle Aufmerksamkeit.“
Diffuse und unkonkrete Vorwürfe
Welche konkreten Gefahren von Extremisten im öffentlichen Dienst ausgingen, habe die „Reichsbürger“-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gezeigt, die Umsturzpläne erarbeitet haben sollen. Auch hier müssen also wieder die greisen Möchtegern-Putschisten als Bestätigung für die angeblich steigende rechte Gefahr herhalten. Faeser erklärte: „Das neue Lagebild zeichnet ein präzises Bild – und legt auch Netzwerke und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offen. Es sind gemessen an mehr als 384.000 Beschäftigen allein im Bund wenige Fälle. Trotzdem schauen wir sehr genau hin und handeln.“
Damit setzt sich die zutiefst beängstigende Entwicklung fort, die Faeser von Anfang an eingeleitet hat: Aufgrund völlig aus der Luft gegriffener Kategorien wird de facto ein eigenes Nebenrecht konstruiert, um Meinungen zu kriminalisieren, unter Strafe zu stellen und Ruf und Karriere der Betreffenden zu zerstören. Zugleich schafft man damit einen verängstigten und noch konformistischeren Beamtenapparat, in dem sich niemand mehr traut, noch irgendwelche Kritik an Regierungsentscheidungen zu üben. Private Meinungsäußerungen werden bespitzelt, wobei die fast völlig beliebig anwendbaren Kategorien immer den gewünschten Vorwand liefern, um gegen unliebsame Beamte vorzugehen.
Skrupellos umgesetzte Säuberungs- und Einschüchterungskampagne
Bereits zum 1. April hatte Faeser das Beamtenrecht massiv verschärft, um Entlassungen noch leichter vornehmen zu können. Schon damit wurde über jedem Beamten das Damoklesschwert platziert, wegen jeglicher Äußerung, den „falschen“ Kontakten und aufgrund purer Denunziationen seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Zwar kann man gegen eine solche Entlassung klagen, aber auf ein solch ungewisses Abenteuer wird sich natürlich kaum jemand einlassen, zumal das Vertrauensverhältnis an der alten Wirkungsstätte ohnehin zerstört ist. Faeser selbst musste einräumen, dass es in der gesamten Bundesverwaltung mit rund 190.000 Beamten ganze 373 Disziplinarmaßnahmen – weniger als 0,2 Prozent (!) – gab. Schon damals faselte sie: „Dennoch schädigen auch solche Einzelfälle das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes nachhaltig.“ Nun soll es plötzlich 364 „rechte“ Verdachtsfälle allein bei Sicherheitsbehörden geben.
In Wahrheit handelt es sich dabei um eine eiskalt kalkulierte und skrupellos umgesetzte Säuberungs- und Einschüchterungskampagne, um den öffentlichen Dienst komplett auf links zu drehen. Und der Verfassungsschutz, der genau gegen solche Praktiken die Stimme erheben müsste, macht sich auch noch zu deren willigem Handlanger und liefert die bestellten „Verdächtigen“. Was Faeser hier betreibt, hat geradezu putschartige Züge und ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. (TPL)
