In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch im Rahmen einer Großrazzia gegen radikale Islamisten vorgegangen. Hintergrund sei ein Verbot des “Islamischen Zentrums Hamburg” (IZH) durch das Bundesinnenministerium, berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Im Fokus der Razzia soll demnach die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster stehen. Das IZH wird seit 2017 vom Hamburger Verfassungsschutz als “Instrument der iranischen Staatsführung” eingeschätzt.
Laut RTL und ntv sind auch weitere Teil- und Unterorganisationen von der Razzia betroffen. Die “Bild” schreibt derweil, dass bundesweit fast 40 Objekte durchsucht werden – Ziel sei es, islamistische Netzwerke zu zerschlagen und weitere Beweise zu sichern.
Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, das “Islamische Zentrum Hamburg” (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten zu haben. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine “extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt”. Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die “Islamische Akademie Deutschland”, den “Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg”, das “Zentrum der Islamischen Kultur” in Frankfurt (Main), die “Islamische Vereinigung Bayern” in München und das “Islamische Zentrum Berlin”.
Das Vermögen des IZH wurde beschlagnahmt. Zur Durchsetzung und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt. Bereits am 16. November 2023 hatten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das IZH Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden, bei denen umfassende Beweismittel sichergestellt worden waren.
“Nach den umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen im November 2023 haben unsere Sicherheitsbehörden das beschlagnahmte Material sorgfältig ausgewertet”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Die schweren Verdachtsmomente haben sich in diesen mit großem Aufwand geführten Ermittlungen so erhärtet, dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben.” Laut Faeser soll das IZH unter anderem die Hisbollah unterstützen sowie “aggressiven Antisemitismus” verbreiten.
Gut, dass Frau Faeser sich auch mal um diesen Bereich kümmert, denn hier “schlummern” jede Menge Delegitmierer, die sich zum Beispiel ein Kalifat als neue Staatsform vorstellen können.
Eine erste Reaktion gibt es auch schon:
Der Islamexperte Eren Güvercin begrüßt das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfälligen Schritt, warnt zugleich aber von einer breit aufgestellten islamistischen Szene in Deutschland. “Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn auch verspäteter Schritt gegen die islamistisch-schiitische Szene, die vom iranischen Regime als Einflussnahmeinstrument seit langen Jahren genutzt wurde”, sagte Güvercin der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
So wichtig dieser Schritt auch sei, müsse man sich eines klar machen: “Wir haben es in Deutschland mit einer islamistischen Szene zu tun, die breit aufgestellt ist. Unser Rechtsstaat muss wachsam bleiben und bei anderen islamistischen Strukturen genau hinschauen und nicht jahrelang nur zuschauen, sondern konsequenter vorgehen”, forderte der Mitgründer der Alhambra-Gesellschaft.
“Ich erwarte vom Bundesinnenministerium, dass etwa ein Verbot der Gruppierungen Muslim Interaktiv, Realität Islam oder Generation Islam, die als Ableger der bereits seit 2003 verbotenen Hizbutahrir-Bewegung seit einigen Jahren aktiv sind und in den letzten Monaten verantwortlich waren für die Kalifats-Demonstrationen, ernsthaft geprüft werden”, so Güvercin weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Verbot des IZH unterdessen ebenfalls. “Unser Land ist aus eigenen Sicherheitsinteressen heraus gezwungen, gegen gefährliche radikale Islamisten und ihre Vorfeldorganisationen energisch vorzugehen”, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Insbesondere sollten Geldsammlungen und Transfers für islamistische Terrororganisationen im Libanon und in den Palästinensergebieten unterbunden werden. “Zwei UN-Sicherheitsratsbeschlüsse verlangen die Entwaffnung der Terrororganisation Hisbollah. Deutschland kann und darf nicht dabei zusehen, wie hier gesammeltes Geld Terroristen hoch füttert”, sagte Hüber.
“Wenn über als Religionseinrichtungen getarnte Einflussorganisationen des Iran in Deutschland zudem Hass und Hetze geschürt, Propagandadelikte gesteuert und angezettelt werden, muss eingegriffen werden.” Der Anstieg antisemitischer und anderer Hassdelikte sei eine Warnung und gleichermaßen Auftrag an die Sicherheitsbehörden, gegen islamistische Extremisten in Deutschland entschlossen vorzugehen und, wo nötig, diese Strukturen zu zerschlagen.
“Das friedliche Zusammenleben in unserem Land lässt eine Ausweitung eines religiös motivierten Extremismus, der sich auch schnell zu Terror auswachsen kann, einfach nicht zu. Indem wir gegen islamistische Extremisten und ihre Strukturen vorgehen, schützen wir auch die Millionen friedlichen muslimischen Mitbürger in unserem Land”, sagte Hüber.
(Mit Material von dts)
