Eine hoch interessante Pressemitteilung von Kay Gottschalk (AfD):
Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/5425) absichtlich falsch beantwortet. Unsere Fraktion hatte nach den Emaillöschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Obwohl für die Beantwortung von den meisten Ministerien detaillierte Angaben vorlagen, kam es laut den internen Emails, die der WELT vorliegen, auf Drängen des Bundesfinanzministeriums aufgrund der „Betroffenheit von BK Scholz“ zu der unwahren Antwort, dass „[d]ie angefragten Daten […] in statistischer Form nicht vor[lägen]“. Darüber hinaus geht laut WELT aus den internen Emails hervor, dass das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner zunächst sogar angab, dass gar keine Löschungen vorgenommen wurden, sich dann aber zeitnah korrigierte und infolgedessen die falsche und ausweichende Beantwortung der Kleinen Anfrage im Zusammenspiel mit dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser veranlasste.
Durch eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/12860) kam nun heraus (Drs. 20/13221), dass die Emails und Kalendereinträge anscheinend gar nicht gelöscht wurden und dass die Blockade der Richtig-Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage nicht auch vom Bundesfinanzministerium, sondern einzig vom Bundeskanzleramt ausging. Darüber hinaus sei nach den dem Bundesinnenministerium „vorliegenden Informationen […] lediglich die Arbeitsebene des Bundesministeriums der Finanzen mit der Bearbeitung der Kleinen Anfrage 20/5425 befasst [gewesen].“ Eine Beantwortung der bislang trotz vorliegender Informationen nicht beantworteten Frage über die Löschpraktiken der Bundesministerien schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser – stellvertretend antworten lassend – in der Fragerunde der hiesigen Plenarsitzung aus (Antwort auf Frage 10/33 der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 09.10.2024).
Noch-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) mimten am Dienstag, den 24.9.2024, in der Regierungsbefragung im Bundestag beziehungsweise in der Selbstbefassung des Finanzausschusses des Bundestages noch völlige Ahnungslosigkeit zu der Problematik. Erstaunlicherweise trudelte nur zwei Tage später die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage mit Rückfragen zu der Emaillöschungs- und Falschbeantwortungsproblematik bei mir ein. Das beide nichts von dieser ihr Haus und sie direkt betreffenden Kleinen Anfrage gewusst haben wollen, halte ich für fragwürdig und vermutlich nur vorgeschoben. Denn das Bundesinnenministerium legte – vermutlich in Rückkoppelung zum Bundesfinanzministerium – offen, dass die Emails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesfinanzministerium anscheinend wider der bisherigen öffentlichen Diskussion gar nicht gelöscht wurden, und stellte klar, dass die Verhinderung der Richtig-Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht vom Bundesfinanzministerium ausgegangen sei, sondern einzig und allein vom Bundeskanzleramt.
Die Aufdeckung der regierungsinternen Einflussnahmen, die zur vorsätzlichen Falschbeantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion führten, sowie die neuerlichen nun erst auf Rückfrage erfolgten Klarstellungen und neuerlichen unverfrorenen Antwortverweigerungen, belegen einmal mehr, dass Olaf Scholz und das Bundeskanzleramt in Sachen Cum-Ex anscheinend “etwas zu verstecken” haben und seine Parteikollegin Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihn dabei deckt. Fragt sich, ob die Emails und Kalendereinträge später doch noch gelöscht wurden.
Dies ließe sich über einen Untersuchungsausschuss hervorragend klären. Falls sie nicht gelöscht worden sein sollten, könnten sie vom Untersuchungsausschuss gleich ausgewertet werden. Die Koalition sollte ihre Blockade des Untersuchungsausschusses daher endlich aufgeben oder aber Bundeskanzler Olaf Scholz und mittlerweile auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund der Untragbarkeit der Vorgänge zurücktreten.
