Kommt die Dame jetzt endlich doch noch zur Vernunft, oder ist das nur wieder so eine Nebelkerze?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen geben, sagte sie in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
“Eine der Regelungen, die wir gern vorziehen wollen, ist, dass unter einer Quote von 20 Prozent ein beschleunigtes Verfahren an den Außengrenzen stattfindet”, sagte die Bundesinnenministerin.
Faeser bezeichnete das Vorhaben als “viel weitgehender” als das, was zuletzt drei schwarz-grün beziehungsweise grün-schwarz regierte Länder gefordert hatten. In einer Bundesratsinitiative sprechen sich die Regierungen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg dafür aus, Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen.
Faeser zeigte sich offen für weitere Gespräche mit CDU und CSU zu weiteren Maßnahmen. “Wir sind immer offen für weitere Gespräche, wenn es Gesprächsbedarf gibt”, so die Sozialdemokratin. “Das Zweite ist aber: Ich muss die Länder, die nicht gerade sehr mitwirkungswillig sind im Moment noch – wie Italien, wie Griechenland – jetzt dazu bewegen, viel mehr zurückzunehmen.”
Um Kommunen zu entlasten, sollen die sogenannten Dublin-Fälle – also Asylsuchende, für die ein anderes EU-Land zuständig ist – grenznah entschieden und gar nicht mehr an Städte und Gemeinden verteilt werden.
Faeser äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Bundesregierung schon bald ein Abkommen mit der Türkei schließen werde. Das Ziel sei es, 500 abgelehnte Asylbewerber pro Woche in die Türkei abzuschieben. “Ich hoffe, dass diese Vereinbarung dann auch hält und wir mit den 500 pro Woche dann auch weiterkommen.”
Außerdem erarbeite die Bundesregierung derzeit mit den Ländern eine Liste mit schweren Straftätern und Gefährdern, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. “Und an Syrien arbeiten wir auch gerade”, so die Bundesinnenministerin.
Wir weisen diesbezüglich gerne mal auf einen Antrag der AfD aus dem Juni dieses Jahres hin:
Und stellen nun die Frage: Ist Frau Faeser jetzt auch “voll Nazi” und etwa in der falschen Partei, oder beantragt Herr Wanderwitz demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD?
