Damit Grüne und SPD ihr Zerstörungswerk fortsetzen und die FDP weiter an ihren lukrativen Kabinetts- und Abgeordnetenstühlen kleben kann, hat die Ampel-Koalition nach monatelangem Hickhack endlich den Haushalt für 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 zusammengeschustert. Trotz formaler “Schuldenbremse” nimmt die Regierung 55,3 Milliarden Euro Neuschulden auf. Von der groß angekündigten „Zeitenwende“ für die Bundeswehr ist trotzdem nichts mehr übrig. Der Verteidigungsetat soll von rund 52 Milliarden Euro lediglich um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das ist meilenweit von den 6,5 bis sieben Milliarden entfernt, die Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte die Vorstellung des Haushalts für grausiges Geschwafel darüber, dass dessen Zustandekommen wichtig für die Demokratie in Deutschland gewesen sei. Denn rechtspopulistische Kräfte würden „den Kompromiss verteufeln“. Scholz teilte auch seine Sorgen um die Demokratie in Frankreich mit, wo am Sonntag die Stichwahlen zur Nationalversammlung stattfinden werden. Seine Sorgen um die Demokratie sind sogar berechtigt, aber nicht, weil der rechte Rassemblement National die Wahl gewinnen könnte, sondern weil Präsident Emmanuel Macron einen faulen Pakt mit Linksradikalen eingeht, um dies zu verhindern.
Unglaubliche Dreistigkeit
Abgesehen davon ist es nicht Scholz` Aufgabe, sich vor der deutschen Öffentlichkeit über die Wahlen und die Politik eines anderes Landes zu äußern, nur um den erbärmlichen Kompromiss zu glorifizieren, mit dem die schlechteste Regierung, mindestens der westlichen Welt, sich noch etwas über ein Jahr an die Macht klammert. „Nerven verlieren und Weglaufen, dafür hätte ich als Bundeskanzler kein Verständnis“, sagte er mit seiner unglaublichen Dreistigkeit und faselte, Deutschland müsse „jetzt ein Stabilitätsanker in Europa sein“. Mit seiner wirtschaftlichen Kraft und seinem politischen Gewicht dürfe es sich nicht von der Welt abwenden.
Dabei ist Deutschland schon allein mit seiner amokartigen Energiepolitik und der Sogwirkung, mit der seine Sozialleistungen die Migranteninvasion nach Europa immer neu anheizt, eine einzige Quelle der Instabilität für den ganzen Kontinent. Seine wirtschaftliche Kraft ist von Scholz` Wirtschaftsminister Robert Habeck systematisch zerstört worden und sein politisches Gewicht existiert nur noch in Scholz` Einbildung. Die Präsentation des Haushalts durch die Koalitionsspitzen war eine Demonstration von deren Unfähigkeit, Machtgier, ideologischer Verbohrtheit und Realitätsverlust. Dies ist die wahre Gefahr für die Demokratie, nicht die Ablösung dieses Wahnsinns durch freie Wahlen. (TPL)
